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Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt 99 Prozent der Anzeigen ein

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 30. Dezember 2009

Hier gehören die Anzeigen hinein. Doch selbst wenn sie dort eingeworfen sind, heißt das nicht, dass sich in der Republik Österreich etwas ändert. Im ersten Jahr stellte die KStA 98,69 Prozent aller Anzeigen ein.
(Foto: Briefkasten KStA; Hand und Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, am 30. Dezember 2009) Der Jurist im Vorruhestandsalter, Walter Geyer, zieht Bilanz. Er tut das nicht für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, wo er arbeitete, sondern für die “Korruptionsstaatsanwaltschaft”, die Anfang 2009 neu gegründet wurde. Dazu ließ er sich in der Zeitung “Kurier” (30. Dezember 2009) in die Karten blicken. Kann man erwarten, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Man könnte. Tut er es? Er unterlässt es. Doch dazu später.

Vorher eine kurze Episode, die analog am Rande dazu passt: Als in Wels in den 80er Jahren eine neue Stadtpolizei gebaut wurde, errichtete man einen unsäglichen Gebäudekomplex. Die Fenster hatten automatisch verstellbare, vertikale Stahljalousien, die man bei Bedarf zuklappen konnte. Das vielstöckige Gebäude konnte, wenn es wollte, die Lucken komplett dicht machen. In der Bevölkerung gab es dann spitze Bemerkungen in der Art, dass sich in Österreich die Polizei vor dem Bürger versteckt und offenbar schützen muss. Der Vergleich hinkt, soll aber etwas über das Selbstverständnis zwischen Beamtenstaat und dem Rest des Staates sagen. Der Beamtenstaat bunkert sich ein und ist für Kritik oder Debatte immun. Die einzige Debatte führt der oberste Gewerkschafter Fritz Neugebauer, wenn es wieder einmal darum geht, Beamte höher zu entlohnen. Was auch jährlich geschieht.

Volle Zufriedenheit (mit sich selbst)

Als im Dezember 2008 das Büro der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 eröffnete und zu einem Empfang lud, war die Justizministerin da und einige Kiebitze. Der Leiter dieser Behörde hatte damals zwei Mitarbeiter, inklusive ihm selbst war man zu Dritt. Heute, ein Jahr danach, hat diese machtvolle Behörde sieben Staatsanwälte und eine Leihkraft aus dem Finanzministerium. Die Rede war bei der Eröffnung von “drei Außenstellen” in Linz, Graz und Innsbruck. Davon hört man heute nichts mehr. Wie auch, bei sieben Mitarbeitern. Die Rede war vor einem Jahr davon, dass laut Geyer “das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption 98 (!) Prozent” ist. Auch solche Aussagen hört man von Walter Geyer heute nicht mehr.

Nun kommt man zur Frage, ob man sich erwarten kann, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Könnte man. Tut er aber nicht. Er tut zwar, was ein Behördenleiter, dem man ohnehin nicht widersprechen darf, sonst auch tut: Er fordert mehr Personalausstattung. 60 Mitarbeiter wie die analoge Schweizer Behörde wünscht er (dort sind 40 Staatsanwälte und 20 Finanzexperten tätig). Hört man sonst kritische Worte des 62-Jährigen? Er scheint voll zufrieden zu sein.

Folgt die Frage, ob es ausreicht, dass ein Beamter voll zufrieden mit seiner Arbeit ist, oder ob auch der Bürger, der diesen Beamten zahlt, ein Wörtchen mitzureden hat? Er hätte. Nun kommt man zum Ergebnis der Tätigkeit dieser “Korruptionsstaatsanwaltschaft”, der Leistungsschau eines Jahres. Was brachte man zusammen, abgesehen davon, dass sieben Staatsanwälten vierzehn Monatsgehälter ausbezahlt wurden? Dieses, kurz gefasst:

  • 1.780 Anzeigen liefen im Briefkasten der KStA im Kalenderjahr 2009 ein.
  • 550 dieser Anzeigen wurden gleich ausgesondert und “normalen” Staatsanwaltschaften per Bote “übertragen”.
  • 1.230 Anzeigen blieben in der KStA und wurden fast alle eingestellt.
  • 16 Anklageschriften wurden aus den 1.230 Anzeigen verfasst.

Wäre man nun ein kritischer Bürger dieses Landes, käme man zum Schluss, dass die KStA eher ein potemkinsches Dorf als eine wirksame Behörde ist. Wenn in einem ganzen Kalenderjahr sieben Staatsanwälte (mit je 14 Gehältern) insgesamt nur 16 Anklageschriften verfassen, heißt das, dass aus dem gesamten Material nur 1,3 Prozent verwertet wurden und der Rest – bildlich gesprochen – im Reisswolf gelandet ist. Bürgernäher gesprochen heißt das auch, dass jeder Staatsanwalt nur 2,28 Anklageschriften in einem ganzen Kalenderjahr verfasst hat. Das wäre so, wie wenn der Herausgeber dieses Journals nur 2,28 Artikel pro Jahr schreibt und sich am Jahresende feiern lässt, dass er ein schlagkräftiges Online-Magazin betreibt.

Das legt den Vergleich zur “Volksanwaltschaft” nahe, an die der Bürger auch hohe Erwartungen hat, die nicht erfüllt werden. Daher zitiert dieses Journal noch einmal, was es über die Volksanwaltschaft am 9. Jänner 2009 kritisch verfasst hat:

Wenn ein Vertreter der Volksanwaltschaft am Podium seine Einrichtung lobt, aber nicht erwähnt, dass das Ergebnis der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ernüchternd ist wie der Blick aufs Konto im Jänner, kommt noch mehr Unmut auf.

Der Jurist Markus Huber vergaß zu erwähnen, was kundige “Blaulicht und Graulicht”-Leser längst wissen: Zwischen 2002 und 2006 wurde den insgesamt 2.434 eingebrachten Beschwerden nur in 77 Fällen (3,16%) Berechtigung zuerkannt. Missstände wurden gar nur in 14 Fällen (0,58%) festgestellt, also pro Jahr bei 2 bis 4 aller eingebrachten Beschwerden. Scheidungsvätern [...] die Volksanwaltschaft als erste Adresse zu empfehlen, empfinden viele wie das Hornberger Schießen.

Man darf an die Historie erinnern: In Hornberg hatte sich 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Dieser sollte mit Salut und allen Ehren empfangen werden. Als alles bereit war, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und die Kanonen donnerten, was das Zeug hielt. Doch die Staubwolke entpuppte sich nur als eine Postkutsche.

Es bleibt das eine, was ein Behördenvertreter über “seine” Behörde medial oder in Diskussionen verkündet und das andere, was der Bürger, der diese Behördenvertreter bezahlt, von einer solchen Behörde erwartet. Am langen Ende ist man bei der Stadtpolizei Wels – siehe ganz oben -, die, geht es hart auf hart, die vertikalen Stahlklappen zu macht und sich vor dem Bürger abschottet.

Keine Kronzeugen, Anfüttern erlaubt

Das ahnt auch Walter Geyer. Er kann seine Behörde “Korruptionsstaatsanwaltschaft” nicht als Erfolg verkaufen. Daher lenkt er ab. Er sagt, dass sich die Behörde “selbst finanziert”, da sie im abgelaufenen Jahr zwei Millionen Euro beschlagnahmt hat. Geyer entwickelt ferner die Vision, dass die “Kronzeugenregel” nötig wäre. Nur so könne man “korrupte Netzwerke” bekämpfen. Eine solche Regel gibt es bislang nicht. Außerdem bedauert er, dass das “Anfütterverbot” wieder zurück genommen wurde. Daher ist es wieder erlaubt, dass ein Unternehmer mit einem Lokalpolitiker Essen geht und dann einen Baubescheid bekommt. Weil er zuvor das Essen bezahlt hat.

Webseiten, Hotlines

Noch etwas wünscht der Korruptionsbekämpfer: Webseiten und Hotlines, auf denen Personen posten oder anrufen können, wenn sie etwas wissen. Dort könnten Anzeigen “anonym und ohne Nennung des eigenen Namens” deponiert werden. Im Unterschied zur anonymen Anzeige bei der Polizei könne der Korruptionsstaatsanwalt aber rückfragen, um die Glaubwürdigkeit der Anzeige abzuschätzen. Geyer meint, dass “Whistlblower”-Hotlines in Deutschland ein Erfolg seien und nicht zum Missbrauch anstiften würden.

Die KStA ist in einem Gebäude mit anderen Einrichtungen untergebracht: Schöller Bank, KulturKontakt für Auslandskulturförderung, Uni-Institut für Informatik und die Schwedische Außenhandelsstelle. Allein in diesem Gebäude gäbe es vermutlich bereits viel zu recherchieren. Doch die KStA ist in der Startphase noch handzahm.
(Foto Klingelbrett: Marcus J. Oswald)

In Summe alles interessante Ansätze. Die interessante Erkenntnis eines abgelaufenen Jahres KStA ist aber, dass aus 1.230 eingelaufenen Anzeigen [100 pro Monat; Start Jänner: 34; November: 196] nur 16 Anklagen wurden. Da können Bürger (Einschreiter, Anzeiger, Hinweisgeber, Zundgeber) noch so viel “Whistlblowing” betreiben (das Wort meint: in die Pfeife blasen).

Es ist verlorene Liebesmüh und zeigt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr als eine leere Hülle gut bezahlter Beamter ist. Ganz ohne Schönreden gesagt.

+++

Die andere Behörde gerät fast in Vergessenheit. Das Nachfolgeamt der BIA: BKK. Man kennt sich fast nicht mehr aus, vor so vielen “Korruptionsbekämpfern” im Lande.

Am 1. Jänner 2010 nimmt das “BKK” (für Innenministerium) seine Tätigkeit auf. Also in zwei Tagen!
BIA Ade – Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung kommt
(R&O, 4. Juli 2009) – siehe auch Bundesgesetzblatt vom 3. August 2009

Am 1. Jänner 2009 nahm die “KStA” (für Justizministerium) ihre Arbeit auf. Der damalige R&O-Bericht hieß:
Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein (R&O, 3. Jänner 2009).
Es sollte sich bewahrheiten. Ergebnis nach einem Jahr bezahlter Arbeit: 16 Anklagen!

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

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