Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Polizei niederschwellig – Türen offen

Posted in Polizei Wien, Termindienst by sicherheitwien on 13. September 2011

In der Rossauer Kaserne wird derzeit umgegraben. Bis 2012 soll dort für die Polizei eine moderne Tiefgarage mit Stromtankstellen entstehen. Am 17. September 2011 ruhen die Krallen der Caterpillar. Es ist Tag der Offenen Tür der Wiener Polizei: Es spielt das Polizeimusikorchester unter der Leitung von Ernst Zehetner. (Foto: Plakat)

(Wien, im September 2011) Zur Polizei haben viele ein unterschiedliches Verhältnis. Die Leser des Readers Digest zum Beispiel bewerten die “Polizei” regelmäßig gut. Diese Umfragen dringen dann nach Außen und werden von der Pressestelle der Wiener Polizei mit Genuß in einer Aussendung verwertet. Dabei wundert man sich, dass es den Readers Digest überhaupt noch gibt. Und deren Leser.

Andere stehen zur Polizei nicht gut. Die Tierschutzaktivisten des VGT werden laut eigenen Angaben nach wie vor telefonberwacht. Bei einer jüngsten Demonstration, die schlagartig die Route änderte, griff die harte Truppe der Wega ein und “räumte die Demo”. Im Anschluss mussten alle Mitgeher Ausweisleistung machen. Man kann sagen, dass diese Gruppen eher den Satz von Ulrike Meinhof unterschreiben würden, die da einst auf ihre sympathische Weise sagte (am 15. Juni 1970): “Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden.” Sie fügte in diesem legendären Nachdruck eines Tonbandgesprächs hinzu: “Und natürlich kann geschossen werden.”

Mit der Polizei ist es so eine Sache. Im Grunde genommen ruft sie jeder, wenn er in einer Notlage ist oder sich in einer undurchsichtigen Lage vermeint. Zum Beispiel: Wenn man in der Nacht etwas wahrnimmt. Damit und mit diesem Schritt delegiert man zweierlei an Fremde: Eigenverantwortung und Zivilcourage. Es ist stets einfach einen “Polizeinotruf” zu wählen und fünf Minuten zu warten, bis vielleicht eine Polizeistreife kommt. Komplexer ist es, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Doch man ist bequem und deshalb gibt es die Polizei, die derzeit das größte Nachkriegsbudget in Österreich seit Bestehen hat.

Linear-vertikale Organisation

Grundlegend ist die Polizei ein Uniformbetrieb oder wie man es anders auch nennt: Eine linear-vertikale Organisation. Rang und Namen sind gekennzeichnet, Uniformen gleich. Zivilisten haben kaum Einfluss auf eine linear-vertikale Organisation. Man bleibt unter sich. Das erzeugt mitunter das Fremdeln bei Teilen der Bevölkerung. In autokratischen Zeiten (Ständestaat 1934-38, Drittes Reich 1938-45, Besatzungszeit 1945-55) war die “Polizei”, nebenbei gesagt, immer die erste Einheit, die zur Stelle der Mächtigen war. Das Fremdeln baut sich in letzter Zeit wieder ab. Man schreibt 2011.

Mit der Zunahme von NGO-artigen Vereinen wie dem “Kuratorium Sicheres Österreich” (KSÖ) oder niederschwelligen Zeitschriften wie “Polizei”, “Öffentliche Sicherheit”, “Die Kriminalisten”, “kripo.at” oder “Kriminalistik” (ein deutsches Fachblatt) und eine Neuausrichtung der Wiener SIAK (Sicherheitsakademie) in den letzten zwei Jahrzehnten baute sich das Monolithische etwas ab. Wer diese Zeitschriften und Veranstaltungen nur ansatzweise regelmäßig durchblättert und aufsucht, merkt, dass es im Polizeibetrieb viele erwachsene, politische, analytische Köpfe gibt, die sich der langen Geschichte des Polizeibetriebes bewusst sind und die es – durchaus selbstkritisch – immer wieder neu formulieren und durchdenken.

Die schlechteste Polizei ist eine mit allergrößten Kompetenzen. Das ist kein geflügelter Satz von irgendeinem Prominenten, sondern einfache Wahrheit. Eine Polizei hat theroetisch unendlich viele Maßnahmenmöglichkeiten und einen Satz voller Sanktionen im Verwaltungs- und Sicherheitspolizeibereich. Diese Gesetze werden laufend geändert und erweitert, kaum einer überblickt sie. Die schlechteste Polizei ist eine mit absolutem Durchgriffsrecht. Gerade in autokratischen Staaten (etwa auf der südlichen Halbkugel der Welt) mit simplen Erlässen ist die Polizei Dienerin der Macht und gefällt sich in dieser Rolle. In einer pluralen Demokratie wie Deutschland, Schweiz oder Österreich ist die Polizei mit weit vielfältigeren Aufgabe konfrontiert.

In 3 D-Zeiten Gummiwurscht abgeschafft

Wer Demonstrationen, gleich welcher Gruppen in Wien, mag, stellt fest, wie sattelfest in diesem Punkt die Wiener Polizei geworden ist. Stand bei “Opernball-Demos” Anfang der 1990er Jahre bei Wiener Polizeibeamten die Gummiwurscht auf halb Sechs, also griffbereit zum Einsatz, wurde in diesem Punkt der verfassungsmäßigen Versammlungsfreiheit die Gummiwurscht komplett abgeschafft. Stattdessen wurde die sinnvolle “3 D”-Philosophie entwickelt, die da lautet: Dialog, Deeskalation, Durchsetzung. Es ist beeindruckend, wie diszipliniert sich Demonstrationsbegleiter der Polizei daran halten. Egal, ob Kurden für Özalan, Chilenen für ein besseres Bildungssystem (in Chile!) oder Iraner für Religionsfreiheit auf die Straße gehen. Und natürlich auch bei den üblichen typisch Wiener Brennpunkten wie Burschenschafteraufmärschen oder solche, die sich für Ferkel in Käfigen (Schweine) einsetzen.

Die Polizei in Wien hat viele Aufgaben und je höher der Rang, desto gebildeter und angenehmer der Polizist. Problematisch ist es im unteren Bereich wie in jedem Unternehmen. Hier gibt es in Wien den Bezirkspolizisten und solche der Sondereinheiten. Die einen sind die Praktiker, die anderen die Sportler. Eine eigene Abteilung ist die Kriminalpolizei mit ihrem Spitzeldienst. Am Sichtbarsten ist die Verkehrspolizei, die jeder kennt, weil Unfälle immer passieren. In Summe ist es schwer zu sagen, ob es eine Einheit wie “die Polizei” überhaupt gibt. Und es ist auch schwer zu sagen, ob man die Polizei als System-Einheit der Gesellschaft mag oder mögen muss. Es gibt viele Unschärfen im Getriebe.

Es gibt im übrigen auch Menschen der Gesellschaft, die mit diesem Satz aufhorchen lassen: “Ich habe nie mit der Polizei zu tun.” Das ist ein ganz interessanter Satz von diesen Menschen. Wer nämlich “nie etwas mit der Polizei zu tun hat”, lebt entweder völlig strukturangepasst, unsichtbar oder er nimmt “die Polizei” nie Wahr. Er wird offenbar nie perlustriert, nie angehalten, fährt nie schwarz, kommt nie in ein Planquadrat. Der Autor dieser Zeilen verhehlt nicht, dass ihm solche Personen suspekt sind. Zu angepasst im Leben, heißt nichts. Man muss es nicht übertreiben – siehe Ulrike Meinhof im Zitat oben.

Polizei muss Reibebaum bleiben

Aber die Polizei solle stets ein Reibebaum sein, denn ihre Stellung in der Gesellschaft wandelt sich mit dieser und sie muss sich in ihren Kompetenzen stets aufs Neue hinterfragen, neu definieren und erfinden. Die Leitideen gibt ein Minister vor, praktisch umgesetzt werden sie in Österreich von 30.000 Mitarbeitern, alleine in Wien 11.000.

Am 17. September 2011 findet ein Tag der offenen Tür statt. Traditionell zeigt sich die Polizei an diesem Tag familienfreundlich, von der weichen Zuckerseite. Strategisch sind an einem solchen Tag viele Beamtinnen im Einsatz, weil auch für Kinder etwas geboten wird. Von den Diensthunden, Sandra Pires bis Rolf Rüdiger. Die Politik, die Diskussion, was die zweite Säule der Gesellschaft, die Exekutive, ist, was sie darf, was sie sein soll, bleibt an einem solchen Aktion-Tag im Innenhof der Rossauer Kaserne draußen. Es ist Zivilisten-Tag. Zivilisten haben in der Polizei nichts mitzureden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Polizei Wien)

August Baumühlner schrieb Ratgeber zu Ladendiebstahl

Posted in Bundespolizei, Detektive, Diebstahl, Polizei Wien by sicherheitwien on 5. April 2011

August Baumühlner (li.) ist als Polizist oft als Testdieb unterwegs und schrieb nun ein Buch zum Thema Ladendiebstahl, das im Verlag der Wirtschaftskammer herausgekommen ist. (Foto: Oswald, 2005)

(Wien, im April 2011) Mit einem Co-Autor (Roman Seeliger) schrieb der Leiter für Kriminalprävention im Landeskriminalamt Wien August Baumühlner einen Ratgeber zum Thema Ladendiebstahl.

Darin wird eine These aufgestellt: “Die wichtigste Maßnahme ist die Schulung der Mitarbeiter. Der falsche Ansatz ist, wenn Kaufhausdetektive so viele Ladendiebe wie möglich erwischen und im Namen der Unternehmen den Erfolg in der Bekämpfung allein darin sehen.” Und weiter: “Schließlich ist jeder verhinderte Diebstahl – nicht nur für Kaufleute – besser als ein gelöster Kriminalfall. Der Unternehmer erspart sich nämlich vor allem eine Störung der Einkaufsatmosphäre.”

Riskante These

Das ist eine riskante und gewagte These: Sie will nichts anderes, als Prävention vor Verbrechensaufklärung reihen. Das ist zumindest der Denkansatz der beiden Autoren des Buches “Dauerthema Ladendiebstahl”, das nun im Verlag Service GmbH der Wirtschaftskammer Österreich erschienen ist (19 Euro).

Ganz durchdacht ist diese These nicht. Denn selbstredend werden Kaufhausdetektive deshalb engagiert, um Langfinger zu überführen. Begleitend wird natürlich das Verkaufspersonal – vor allem in größeren Supermärkten – zur Umsicht geschult. Doch im Alltag liegt es an der Fachkraft des Detektivs in Zivil, ob jemand überführt wird oder mit vollen Taschen nach Hause geht. Der Detektiv steht auch unter Erfolgsdruck.

Kein Einheitstyp

Die Hauptproblematik erkennen die beiden Buchautoren: “Den typischen Dieb gibt es nicht.” Man kann ihn weder am Aussehen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Stand eingrenzen. Die Autoren sind überzeugt, dass Experimente mit dem Ziel, den typischen Ladendieb schon beim Betreten des Geschäfts zu suchen scheitern müssen, da man Gefahr läuft, Vorurteile zu aktivieren. Das kann zu Falschverdächtigungen führen, die künftige Kunden verprellen.

Charakterlich und psychologisch könnte man den Ladendieb sicher eingrenzen: Er ist entweder psychisch auffällig oder ausnehmend ruhig und selbstbeherrscht. Dann gibt es die Ausnahmen, dass nicht jeder Junki und nicht jede hysterische Mutter mit Kleinkind die Seitentaschen voll hat und auch nicht jeder Beamte im seriösen Auftritt das Risiko sucht und prüft wie schlau er ist. Der Weg zur Kassa führt durch ein Geschäft.

“Hot Products” begehrt

Die Autoren meinen zu wissen, dass jedes Geschäft “Hot Products” (heiße Produkte) hat. Sie meinen auch zu wissen, dass 80 % der Diebstähle auf 10 – 15% der Produkte fallen, die besonders begehrt sind. Hier ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Der Zielunkt-Supermarkt in der Rotenlöwengasse in Wien 9 hat seit März 2011 sämtliche “Red Bull”-Dosen aus dem Regal entfernt und nur noch unter dem Sitz der Kassa, weil extremer Schwund bei Red Bull war. Der Billa-Supermarkt in der Klosterneuburgerstraße in Wien 20 hat seit Februar 2011 sämtliche “Red Bull”-Dosen aus dem Regal entfernt und nur noch unter dem Sitz der Kassa. Gleicher Grund.

In Parfümerieketten (BIPA, DM) sind teure und kleine Parfüms begehrt, weniger heiß sind Müsliriegel. In Elektrofachgeschäften, vor allem Kleinfilialen, sind Digitalkameras nicht mehr so begehrt, weil der Preis verfiel, hingegen teure Handies. Kleinfilialen (Niedermeyer, Hartlauer) sind meist schlecht gesichert.

Tausende Milka-Schokoladen zum Weiterverkauf in Rumänien

Kürzlich wurde in Wien ein Rumänen-Trio verhaftet, das mehrere tausend lila “Milka-Schokoladen” in der Wohnung hatte. Allesamt gestohlen und zum Abtrtansport nach Rumänien vorbereitet. Die Männer, die Ladendiebstahl gewerbsmäßig begingen, wurden sofort verhaftet!

Die Autoren Baumühlner und Seeliger haben eigene Gegenstrategien entwickelt. Im Mittelpunkt steht die Information des Mitarbeiters und seine begleitende Ausbildung.

  • Maßnahme 1: Personalschulung schafft Wissen und erhöht die Sicherheit. Schüren von Instikten ohne Schüren von Vorurteilen.
  • Maßnahme 2: Kunden immer direkt ansprechen und höflich nach Wünschen fragen. Baumühlner: “Gleichgültigkeit des Personals verleitet zu Diebstahl und verstimmt auch ehrliche Kunden.” Oft erstickt die höfliche Ansprache die geplante kriminelle Tat im Keim, so der Präventionsbeamte.
  • Maßnahme 3: Mitarbeiter, die Inventurdifferenzen verringern, gehören prämiert und belobigt. Das motiviert für das nächste Mal.
  • Maßnahme 4: Informationen der Sicherheitsbehörden lesen! Falls es SMS-Dienste der Sicherheitsbehörden gibt, mitmachen.
  • Maßnahme 5: Videoüberwachung nur in Absprache mit Datenschutzkommission. Nicht alles ist filmreif (etwa: Umkleidekabine, auch nicht Gehsteige und anderes).

Mit Ex-ÖFB-Teamchef Johann Krankl könnte man sagen: “Wir haben keine Chance, aber diese wollen wir nutzen.” Bekämpfung von Ladendiebstahl ist “schwierig, aber nicht unmöglich”, formulieren es die Autoren.

500 Millionen Euro Schwund im Jahr

Der Handel in Österreich setzt pro Jahr 53,3 Mrd Euro um (2009). Man errechnete, dass 1 – 1,5 % Warenschwund besteht, der sich nicht erklären lässt. Umgelegt auf Zahlen wären das laut Interessensvereinigung Wirtschaftskammer Österreich Warenwerte in der Höhe von 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Diebstahl, Detektive, Bundespolizei, Polizei Wien)

Wiener Polizei sucht 100 Polizisten via AMS

Posted in Bundespolizei, Polizei Wien by sicherheitwien on 8. April 2009

Insbesondere darf darauf hingeweisen werden, dass es sich bei dem Polizeiberuf um einen tatsächlich krisensicheren Beruf handelt. (Zitat Inserat) - Wiener Polizei sucht 100 neue Polizisten. (Quelle: AMS Inserat 3817954, 6. April 2009)

(Wien, im April 2009) In Wien gibt es viele Forderungen, die den Alltag leichter machen:

  • Fiaker-Pferde sollen keine Rossknödel auf die Straße fallen lassen. Die “Pooh-Bags” wurden eingeführt. Doch nicht alle tragen sie.
  • Taxifahrer sollen mit japanischer Fracht nicht für die Tour Staatsoper – Volkstheater via Westbahnhof und über Ottakring fahren. Es gibt immer wieder “schwarze” Schafe unter den vielen ehrlichen Taxilenkern.
  • Dritte Forderung: Der Verzehr mitgebrachter Speisen soll in den Wiener U-Bahnen und Straßenbahnen wegen Geruchs- und Dampfbelästigung der chemischen Geschmacksverstärker verboten werden.
  • Vierte Forderung: 150.000 Wiener Hunde sollen in Wien nicht in Grünflure, Parkflächen und Buschnester scheißen. Wenn doch, sollen bei sonstiger Verwaltungsstrafe von 36 Euro die Halter die Würstel aufsammeln.
  • Fünfte Forderung: Besserer Schutz für Fahrräder. Dem Herausgeber wurde erst am 23. April 2009 seines (und zwar das sechste Mal seit 1998) gestohlen.

Für all das ist im weitesten Sinn die Wiener Polizei zuständig. Und natürlich für vieles mehr, obwohl es in Wien für Ordnungsdinge mittlerweile schon acht weitere uniformierte Dienste gibt, bei denen die Verwechslungsgefahr zur originalen Polizei hoch ist.

Älteste Forderung: Mehr Polizei!

Daher ist eine der ältesten Forderungen in Wien, vermutlich seit Bürgermeister Karl Lueger: Mehr Polizei! Der derzeitige Bürgermeister Michael Häupl posaunt in jeder Sonntagsrede immer das gleiche: “1.000 Polizisten mehr!” Diese Forderung ist in seiner Massiertheit inflexibel. Doch sie hat Spannkraft und zeigt, dass der populäre Bürgermeister seinen Vorgängern nicht nachstehen will. Einmal forderte er, dass die Wiener Polizei mit ihrer speziellen, Rathaus treuen (daher: SPÖ-nahen) Einstellung nach seiner Ansicht in den Landesdienst übernommen gehört. Die Wiener Polizei wäre als eigene Magistratsabteilung vorstellbar. Da spielte das konservative Innenministerium nicht mit. Dennoch: Der Wiener Bürgermeister versteht es, das Thema Polizei auf positive Weise im Gespräch zu halten. Für ihn ist die Polizei Freund und Helfer. Dass die Wiener Polizei auch ein Intrigantenstadel ist, in der sich drei Gewerkschaften (rot, schwarz, blau) konkurrieren, ist auch Teil einer politischen Wahrheit.

Frische Kräfte

Von Politik wissen die neuen und künftigen Polizisten noch wenig. Sie werden nun gesucht und ausgebildet. Das Inserat via Arbeitsmarktservice (AMS, Zahl 3817954 vom 6. April 2009) beschreibt die Voraussetzungen: “Alter 18-30″, “Österreichische Staatsbürgerschaft”, “volle Handlungsfähigkeit”, “Leumund”, “amtsärztliche Eignung”, “Präsenzdienst erledigt”, “Führerschein Klasse B (PKW)”.

Auslese

Die 100 Neuen werden ausgesiebt. Üblicherweise dauert ein Vorauswahlverfahren von Freitag bis Sonntag. Gemacht werden: Intelligenztests, Gedächtnis- und Schreibtests. “Exploration” im Einzelgespräch mit einem Psychologen. “Polizeiamtsärztliche Untersuchung”. Sporttests wie 3.000 Meter Laufen, 100 Meter Schwimmen, Liegestütze und ein Koordinationslauf.

Gewichtung auf Athletik

Aus eigener Erfahrung kann der Herausgeber dieses Journals berichten, dass bei Auswahlverfahren eher auf sportmotorische Dinge (Kondition, Ruhe, Fitness) Wert gelegt und weniger auf bildungs- und wissensspezifische Werte Bedacht genommen wird. Die meisten Bewerber scheitern auf Grund der Körpermaße (zu schwach, zu klein – Minimalanforderung ist 1,68 M bei Männern und 1,63 M bei Frauen) oder an leichter Nervösität im Rahmen des Settings des dreitägigen Vorauswahlverfahrens. (Als der Herausgeber 1985 in Linz in der oberösterreichischen Gendarmerie – OÖ. Sicherheitsdirektion – ein dreitägiges Auswahlverfahren mitmachte, schnitt er unter 180 Bewerbern auf Platz 18 ab. Es wurden nur 15 Bewerber genommen und das war knapp daneben.)

Die Wiener Polizei startet eine Personaloffensive und sucht für eine zweijährige Ausbildung mindestens 100 neue Frauen und Männer, die auf die österreichische Fahne einen Eid ablegen. (Foto: BMI)

1.000 Polizisten sucht Wien und 100 Schulabgänger oder Berufswechsler sollen nun gefunden werden. Man kann davon ausgehen, dass sich tatsächlich 1.000 Bewerber und Bewerberinnen finden, aus denen 100 gewählt werden.

Die Zahlen rund um die Personaloffensive sind widersprüchlich. Man muss konkret bleiben: Die politische Forderung des Bürgermeisters (zugleich Landeshauptmann von Wien) lautet “1.000 Polizisten mehr”. Das AMS-Inserat (Kopfbild oben) sagt “100 Polizisten” werden ab Beginn 2009 zwei Jahre lang ausgebildet. Die Webseite der Wiener Polizeidirektion wiederum spricht von 450 neuen Kräften. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Man braucht vor allem fähige Bewerber. Neun Mal so viele als man nehmen kann, da die Drop-Out-Quote 90 zu 10 ist.

Zwei Jahre Polizeischule

Den Bewerbern blüht: 24 Monate Polizeischule. Laut Inserat sind das (bei kargem Netto-Lohn von rund 800 Euro) “12 Monate Theorie”, “2 Monate Praxis”, “7 Monate Theorie”, “Dienstprüfung” und noch einmal “3 Monate Praxis”. Die Ausbildung erfolgt in Wien, Traiskirchen (NÖ), Eisenstadt (BGLD), Krumpendorf (KNTN). Dienstort ist Wien. “Den Absolventinnen wird ein Arbeitsplatz in Wien garantiert”, heißt es im Inserat im Arbeitsmarktservice (AMS).

Ho. Polizei: “Krisensicherer Beruf”

“Insbesondere darf darauf hingeweisen werden, dass es sich bei dem Polizeiberuf um einen tatsächlich krisensicheren Beruf handelt.” So das Stelleninserat.

Bewerber richten sich an: Landespolizeikommando Wien, Abteilung Personal und Logistiksteuerung, Schottenring 7-9, 1010 Wien. Telefon: 01-31310.

Infonachmittag

Am 16. April 2009 findet um 13 Uhr 30 eine Informationsveranstaltung im Berufsinformationszentrum Wien am Hietzinger Kai 139, 1130 Wien statt.

AMS Inserat 3817954 - 6. April 2009 (Quelle: AMS)

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Bewerbungsformulare finden sich hier in der Verlinkung zum Download.

20-Seiten Information zum Aufnahmeverfahren in die Polizei
Fragebogen zum Familienstand und Ausbildung
Fragebogen zum Berufsstand und derzeitiger Beschäftigung
Offizielles Antragsformular für Bewerber
Ärztlicher Fragebogen
Sicherheitsfragebogen (etwa Pkt. 9 “Besteht gegen Sie ein aufrechtes Waffenverbot?”)

Marcus J. Oswald (Ressort: Bundespolizei, Polizei Wien)

Roland Horngacher war Polizist – Rechtsmittel am OLG negativ

Posted in Bundespolizei, Polizei Wien, Strafprozesse by sicherheitwien on 6. Oktober 2008

Ex-General Roland Horngacher scheiterte beim OGH und nun auch beim OLG Wien mit einer Berufung. Sein wachsames Auge kann der Karrierepolizist nicht mehr im Amt einsetzen. (Foto: Marcus J. Oswald)

(OLG Wien, am 6. Oktober 2008) Die Würfel sind gefallen. Es ist vorbei. Mag. Roland Horngacher hat auch das zweite Rechtsmittel zu seinem Strafprozess nach Amtsmissbrauch verloren. Am 6. Oktober 2008 wurde um 11 Uhr 40 das Berufungsverfahren über den Ex-General der Wiener Polizei eröffnet. Um 12 Uhr 10 zieht sich der Senat zurück, auffällig lange. Um 12 Uhr 40 ist geklärt: Der Polizeijurist erlebt den tiefsten Fall in den Reihen der Wiener Polizei seit Günther Bögl, der Anfang der 90er Jahre als Polizeipräsident zurücktreten musste, weil er sich Alkoholexzesse lieferte und seine Gattin die Matura für die Tochter “kaufte”. Roland Horngacher, heute 48 und schwer depressiv, fiel zuerst hoch und dann in den Abgrund.

Seit 1986 im Wiener Polizeidienst wurde er 1997 stellvertretender Leiter der einflussreichen Wirtschaftspolizei, später Leiter, dann 2002 Leiter der gesamten Kriminalpolizei (Kriminalamtsleiter), nach deren Auflösung nach der Ernst Strasserschen “Team 04″-Reform und der Erfindung der Gesamtpolizei 2005 General der Wiener Polizei. Ende 2005 gab es kurz vor Weihnachten (20. Dezember 2005) von Polizeipräsident Peter Stiedl (nun pensioniert) noch eine äußerst positive Mitarbeiterurkunde. Ab 2006 begann ihn der BAWAG-Strudel nach unten zu reißen und sein freier Fall. Am 29. August 2006 wurde Roland Horngacher suspendiert. Mit heutigem Tag, 6. Oktober 2008, ist er de facto aus der Polizei gekündigt. Er ist arbeitslos.

Äußerste Fallhöhe

Es gab die letzten Jahre an einem Wiener Gericht kaum einen Fall, der eine so steile “Fallhöhe” hatte. Ähnlich wie bei den “bürgerlichen Trauerspielen” von Gotthold Ephraim Lessing bezieht dieser Justizfall seine Dramatik vom Niedergang eines “Hochen”. Horngacher war vor zwei Jahren am Gipfel der Macht und steht nun vor dem Nichts. Ein alter Gerichtskiebitz erzählte dem Autor nach dem Prozess beim Mittagessen im Landesgericht Wien, er habe Horngacher kürzlich auf der Alserstraße zu Fuß gehen sehen. Er wäre wie ein 80-Jähriger dahin geschlichen. Dabei ist er 48 Jahre alt.

Missbrauch der Amtsgewalt

Die Justiz wirft ihm zweifachen Missbrauch der Amtsgewalt und zweifache Weitergabe von Amtsgeheimnissen vor. Das ergab sein Prozess am LG Wien (17. Oktober 2007). Die OGH-Nichtigkeitsbeschwerde am 22. Juli 2008 ergab keine Neuigkeit. Man sah die Schuld erwiesen. Die Sitzung vor dem OLG zur Strafhöhe bringt ebenso keine Wende.

Oberstaatsanwalt Georg Karesch: War gegen Herabsetzung der Strafhöhe. (Foto: Oswald)

Oberstaatsanwalt Hofrat Mag. Georg Karesch meint zu Beginn: “Das Urteil ist in beide Richtungen korrigierbar.” Also höher oder niedriger. Damit signalisiert er schon in den Eingangsworten, dass ihm Recht wäre, wenn es bleibt wie es ist. Der Hofrat zählt die “erschwerenden” Fakten auf, nämlich das Zusammentreffen von vier Tatbildern. Konkret, dass ihn Freund Wolfgang Ullmann in sein Casino gerufen habe, um 15 Schwarzafrikaner hinauszuwerfen (Dezember 2005). Dass er rund um die Wolfgang Bogner-Razzien in dessen FKK-Sauna die Presse praktisch im Schlepptau mitnahm (März 2006). Dass er für das Schlaff-Konsortium über einen bulgarischen Geschäftsmann in der Wirtschaftspolizei Informationen einholte, sowie über einen weiteren Geschäftsmann Auskünfte weitergab. Die BAWAG-Ruefa-Gutscheine “brachte” Anwalt Richard Soyer im Hauptprozess “weg”, sie sind kein Thema mehr. Die Häufung dieser Fakten: “Erschwerend”.

“Fisch fängt beim Kopf zu stinken an”

“Mildernd”, so der Oberstaatsanwalt, sei das “Tatsachengeständnis” und die Unbescholtenheit. Dennoch rügt Karesch: “Roland Horngacher hat das Vertrauen des Polizeipräsidenten schamlos missbraucht.” Kurz: “Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an.” Wichtig ist dem Ankläger: “Vom Verlust des Amtes ist keineswegs abzusehen.” In Summe fordert er: “Die Strafe ist nicht zu erhöhen, aber auch nicht abzusenken.”

Dem hat der Wiener Strafrechtsprofessor am Juridicum und Obmann des Vereins der Wiener Strafverteidiger, Richard Soyer, einiges entgegenzusetzen. Aber letztlich nichts Entscheidendes. Es ist Pflicht des Verteidigers, in die Rolle des Mandanten zu schlüpfen. Soyer, der gänzlich unrasiert und mit Mehrtagesbart auftritt, ist ein hervorragender Fachjurist. Die Kunst der freien, mitreissenden Rede ist sein Fach nicht. Er hat gut acht Seiten vorgedruckte Rede mit und liest alles vom Blatt. In seinem mehr als fünfzehnminütigen Vortrag holpern die Argumente dann etwas. “Die Taten des Roland Horngacher sind kriminologisch nicht bedeutend.” Im ersten Teil seines Verteidigungskonzepts verläßt er sich auf die glanzvolle Vita Horngachers. Er gibt eine “Längsschnittbetrachtung”. Er sägt Horngacher in Jahresringe und spult die Meriten, die dieser Mann zweifellos hat, herunter. Dabei läßt er natürlich einiges aus. Denn ein biederer Beamter, wie ihn Soyer schildert, war Horngacher nicht. Sicher auch ein Genußmensch. Soyer reflektiert mehrheitlich auf Leistungen: “Er wollte eine schlagkräftige Polizei aufbauen. Er hatte stets ausgezeichnete Mitarbeiterbeschreibungen.”

Richard Soyer ist ein guter Fachjurist, aber er hält sich bei vielen unnötigen Details auf. Wenn man davon ausgeht, dass Juristerei die Kunst der freien Rede ist, ist er kein guter Redner. (Foto: Oswald)

Im zweiten Teil seines Plädoyers geht Soyer in die juristische Tiefe und sucht Milderungsgründe. In einem Fall der Horngacherschen Nachschau in der Wirtschaftpolizei will er einen “Rechtsirrtum” erkennen (Fall Czerny), der gem § 34 Abs 1 Z 12 StGB einen “besonderen Milderungsgrund” ergäbe. Ferner verweist er darauf, dass Horngacher ein geständiges Verhalten zeigte. Dieses wurde “zu wenig” von Erstgericht gewürdigt, so Soyer, und als “nichtgeständiges Verhalten” ausgelegt. Er legte immerhin ein “Tatsachengeständnis” ab. Dann überrascht Soyer mit dem Winkelzug, dass angeblich “laut ständiger Rechtsprechung” ein volles und reumütiges Geständnis zwar ein Milderungsgrund, “aber nichtgeständiges Verhalten nicht negativ gegen einen Angeklagten zu werten” sei. Geht’s noch komplizierter? Gerne würde dieses Journal diese ständige Rechtsprechung lesen. Schließlich will Soyer im
§ 34 Abs 1 Z 19 StGB einhaken: Ein “besonderer Milderungsgrund” liege vor, weil Horngacher durch die tendenziöse Berichterstattung negative Auswirkungen seiner Gesundheit erleiden musste. Er legte bereits am 20. August 2008 Urkunden zum Krankheitsbild vor.

Punkt vier seines Pladöyers betrifft den drohenden “Amtsverlust”. “Mag. Horngacher hat das Amt bis 2006 zur vollsten Zufriedenheit erfüllt.” Zwei Urkunden werden vorgelegt: Das Stiedl-Horngacher-Gespräch vom 20. Dezember 2005 (positive Mitarbeiterbewertung). Eine weitere Urkunde, die Soyer dem Beisitzer Jilke über den Tisch schiebt, belegt, dass Horngacher – wohl aus taktischen Gründen – die Berufung gegen seine Abberufung zurückgezogen hat. “Dadurch”, so Soyer, “wurde die konfliktfreie Amtsübergabe (auf Pürstl, Anm. B&G) möglich.” Dann beruft sich der hervorragende Fachjurist Soyer auf den “Wiener Kommentar” zum Strafrecht, wonach die Androhung des Amtsverlustes ausreiche. Mit Hinblick auf die Familie und drohende Arbeitslosigkeit sei vom Amtsverlust abzusehen.

Oberlandesgericht, 6. Oktober 2008, 11 Uhr 40: Roland Horngacher ist vor dem Prozess angespannt, während des Prozesses wortkarg, nach dem Prozess sprachlos. (Foto: Marcus J. Oswald aus dem OLG Wien)

Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher verweist nach dem saftlosen Plädoyer Richard Soyers auf die Worte seines Verteidigers. Ein paar Sätze fügt er hinzu. Er wolle weiter bei der Polizei bleiben und habe eine Familie zu versorgen. Weiters ersucht er um ein mildes Urteil.

Dann ziehen sich die Richter zurück. Anwalt Soyer flaniert am Gang gut gelaunt mit dem Oberstaatsanwalt Seite an Seite auf und ab. Das ist auch eines dieser Missverständnisse: Dass sich Staatsanwalt und Anwalt gern haben müssen. Wirkt Soyer in Plädoyers immer ein wenig angestrengt, plaudert er am Gang gern. Doch auch hier merkt man, dass er immer Steirer geblieben ist und am Wiener Parkett nicht wirklich zu Recht kommt.

Nach einer halben Stunde kommen die Richter wieder. Und siehe da: Alles bleibt gleich. Was die Richter genau beraten haben, entzieht sich der Kenntnis. Es geschieht hinter verschlossenen Türen. Senatspräsident Herbert Körber ergreift das Wort: “Der Berufung wird nicht Folge gegeben.” Ihm fehlt beim Ganzen das “Geständnis”. Das wäre ein zusätzlicher “Milderungsgrund”. Wohl gab es ein “Tatsachengeständnis”, aber erst, nachdem die Sachbeweise erdrückt haben. Zu den Urkunden und positiven Mitarbeiterbewertungen Ende 2005 merkt Körber an: “Das stellte Polizeipräsident Stiedl aus, bevor er über den Stand der Ermittlungen Bescheid wusste. Hätte er den vollen Umfang gewusst, hätte er keine positive Bewertung geschrieben.”

OLG Senatsbesetzung im Fall Horngacher: Links Werner Röggla, Vorsitz Herbert Körber, Johannes Jilke.
(Foto: Marcus J. Oswald)

Der von Soyer vorgebrachte (an den Haaren herbeigezogene) “Milderungsgrund § 34 Abs 1 Z 19 StGB” entlockt dem Senat nur einen Hüsterer: “Nicht der Prozess hat Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Berufungswerbers gehabt, sondern der Lebensstil, der zu diesem Prozess führte”, so Körber trocken. Natürlich sei die “Fallhöhe nun höher als bei einem kleinen Beamten.” Fazit: “Der Berufungswerber hat die Ereignisse noch nicht wirklich aufgearbeitet und daher muss der Amtsverlust folgen.”

Senatspräsident Herbert Körber: “Da das Strafmaß 6 Monate bis fünf Jahre war, scheint bei diesem Strafrahmen die Strafe nicht überhöht.” Es bleibt bei 15 Monaten bedingt.

Überschießend – Gang zum EGMR

Anwalt Richard Soyer nennt nach dem Prozess das Strafmaß “streng” und “überschießend”. In die ORF-Kamera vor der Gerichtssaaltür sagt er: “Ich will keine Ankündigungspolitik machen, aber wir werden vor den EGMR gehen. Denn: Untere Chargen werden mit weitaus größeren Delikten weniger bestraft.” Ein Gang zum EGMR wird von anderen Strafverteidigerkollegen “als sinnlos” betrachtet. Zudem dauert es fünf Jahre, bis ein Ergebnis da ist. Bis dahin hat Roland Horngacher entweder längst einen anderen Job. Oder er geht gesundheitsbedingt in Frühpension.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bundespolizei, Polizei Wien, Strafprozesse)

Roland Horngacher gibt Magazin NEWS erstes Interview

Posted in Bundespolizei, Polizei Wien by sicherheitwien on 19. August 2006

Roland Horngacher gibt in der Kalenderwoche 33/2006 sein erstes Interview zur Sache in NEWS. (Fotoausschnitt: Archiv)

(Wien, im August 2006) Es war das erste Interview, das Roland Horngacher, der Wiener Polizeigeneral und Oberkommandierende über 7.000 Polizisten nach Aufkommen der “Gutschein-Affäre” gab. Er gab das Interview der Wiener Nachrichtenillustrierten “NEWS” in der Ausgabe 33/06 vom 17. August 2006.

Fragen zur “Gutschein-Affäre” (Verdacht: “Geschenkannahme”)

Horngacher wurde nicht zur “Fendrich-Affäre” befragt, sondern zur “Gutschein-Affäre” rund um Reisegutscheine, die er von der RUEFA und indirekt von BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner erhalten und genutzt haben soll.

Das Interview erfolgte, nachdem er am 9. August 2006 seinen Urlaub in Spanien abgebrochen hatte und nach Wien zurückkehrte, um seine Aussage vor dem BIA zu machen.

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Das Interview beginnt mit der Frage zur Schwere der Anschuldigung der Geschenkannahme. Er antwortet mit:
“Ich bin aus allen Wolken gefallen und habe meinen Urlaub sofort unterbrochen. “

Auf die Frage nach den Reisegutscheinen sagt er vorerst, dass er in “ein laufendes Verfahren nicht eingreifen will” und erst nachdem ihn Alfred Worm erinnert, dass er das Recht habe zu Korruptionsvorwürfen in “NEWS” Stellung zu beziehen: “Ich hatte mit der BAWAG nie etwas zu tun. Mir hat der Kassier des Vereines zur Förderung der Wiener Polizei gelegentlich zu Weihnachten RUEFA-Reisegutscheine gegeben, von denen ich meinte, das wären Abrechnungen für geleistete Dienste. Diese Gutscheine wurden teilweise eingelöst, ohne zu ahnen, dass sie von der BAWAG stammen.”

Auf die Frage, dass er 1998 als Chef der Wiener Wirtschaftpolizei im “Fall Economos” zu milde ermittelt hätte (Pleitefall im Umfeld der BAWAG), antwortet Horngacher: “Das Gegenteil ist der Fall. Im September 1998 wurde der Akt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die hat den Fall aber dann eingestellt.”

Zu seinen Kontakten zu Helmut Elsner, heute 71, befragt, sagt Horngacher, 46: “Zu Elsner habe und hatte ich niemals private oder sonstige Beziehungen.”

Zum Thema “Mercedes” vom Spielhallenkönig: “Das ist eine ungeheure Unterstellung. Ein jahrelang guter Bekannter hat mich im Juni (2006, Anm. B&G) auf ein paar Tage einen alten Mercedes ausprobieren lassen. Mich empören diese Unterstellungen zutiefst. Mir hat man zu keiner Zeit im Zusammenhang mit meinen Amtsgeschäften gesetzwidrige Geschenke gemacht.”

Marcus J. Oswald (Ressort: Bundespolizei, Polizei Wien)

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