Ärzte nicht korrupt, aber Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen AKH wegen Siemens-Beschaffung

(Wien, im April 2011) Anfang 2008 schickte der Rektor der Medizinischen Universität Wien unter dem Titel „Antikorruptionsrichtlinien“ eine wortreiche Aussendung an die künftigen Ärzte und aktuellen Ärzte mit Lehrerlaubnis im AKH Wien aus:

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Mit 1. 1. 2008 ist das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I 109.2007, in Kraft getreten, welches neben Änderungen bestehender Tatbestände auch neue Bestimmungen und Begriffsdefinitionen zum Korruptionsstrafrecht beinhaltet. Insbesondere wurde die Strafbarkeit der Geschenkannahme und Bestechung stark verschärft und deren Strafbarkeit ausgedehnt. Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.

Die Beachtung der neuen Antikorruptionsbestimmungen ist vor allem im Bereich von Reiskostenübernahmen, Zuwendungen für Festveranstaltungen sowie Wissenschaftssponsoring relevant. Da die an der Medizinischen Universitat Wien mit Forschungstätigkeiten beauftragten Personen unter die Strafbestimmungen für den öffentlichen Sektor fallen (302, 304 ff StGB), würde ein den Bestimmungen widersprechendes Verhalten das Korruptionsdelikt „Geschenkannahme durch Amtsträger“ erfüllen.

Um Unsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Meetings etc. vorzubeugen und ein gesetzeskonformes Vorgehen zu gewährleisten, hat das Rektorat in Kooperation mit der Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien auf Grundlage der maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des diesbezüglich vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) erstellten Erlasses Richtlinien erarbeitet, deren Beachtung zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen dringend empfohlen wird.

lnfolge der erst kurzen Geltungsdauer des Gesetzes liegt noch keine Rechtsprechung zur Auslegung der relevanten Bestimmungen vor, sodass bei der Beurteilung, welche Geschenkannahmen zulässig sind, ein restriktives Vorgehen geboten ist. Über weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung werden wir Sie selbstverständlich informieren. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Schütz, Rektor

Die erste für Patienten eingesetzte Magnetresonanz-Röhre 7 Tesla von SIEMENS steht im AKH Wien. Sie kostete acht Millionen Euro. (Foto: Professor Siegfried Trattnig mit Niki Lauda vor der Röhre am 1. Juni 2010)

Der Kernsatz des Warnbriefes an die AKH-Ärzte ist: „Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.“

Man möchte nicht so genau wissen, was alles bisher üblich war. Fakt ist: Seit 1. Jänner 2008 ist es unüblich – und strafbar. Denn nun gibt es eine Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Unüblicherweise strafbar

Zu Ostern 2011 kam neue schlechte Presse für das AKH Wien. Die Überraschung fand schon vorher statt. Seit einigen Monaten ermittelt die KStA Wien gegen zwei pragmatisierte Beamte der „Wirtschaftsabteilung“ des AKH Wien. Einer ist bis heute suspendiert. Einer ging mittlerweile in Pension. Grund: 7 Tesla.

Im Bereich der Radiologie soll 7 Tesla von Siemens das Beste am Gebiet der Hochmagnetfeld-Forschung sein, das es gibt. 30 Stück sind weltweit verkauft worden, aber erst das Wiener Gerät ist tatsächlich in Betrieb am Patienten. Am AKH Wien. Die anderen „7 Tesla“ sind in reinen Forschungseinrichtungen platziert und haben keinen Kundenverkehr. Eine „bis zu vierfach höhere Auflösung“ als mit herkömmlichen Tomographen kann erreicht werden. Die „Untersuchungszeit ist um zwei Drittel reduziert“ und mit entsprechendem Kontrastmittel in den Venen ist die „Strahlendosis nur halb so hoch wie bei anderen Tomographen“. So der Hersteller.

Am 17. Oktober 2007 wurde die 7 Tesla-MRT-Röhre mit dem Gewicht von 35 Tonnen ins AKH gebracht. 2011 ist die Beschaffung ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt Wien. (Foto: AKH Wien)

Kern des 7-Tesla-Supertomographen ist der drei Meter lange, fast 35 Tonnen schwere Magnet. Die Spule befindet sich zur Aufrechterhaltung der Supraleitung in einem Kühlsystem, das aus 1.750 Liter flüssigem Helium bei einer Temperatur von -269°C besteht. Die Leistung des 7 Tesla entspricht dem 40.000-fachen des Erdmagnetfeldes, wodurch detaillierte Einblicke in die menschliche Anatomie, Funktionsweise und Stoffwechselvorgänge des Körpers möglich sind. Die Stärke der Technik zweifelt niemand an.

AKH-Auschreibung solange verändert, bis Siemens übrig blieb

Angezweifelt wird, ob durch geschicktes Lobbying die Ausschreibung des Gerätes im Jahr 2004 so „zugeschnitten“ wurde, dass allein SIEMENS den Auftrag bekommt. Mehrfach wurde das Gerät ausgeschrieben und es haben sich mehrere Konzerne beworben. Mehrfach zog das AKH Wien die Auschreibung jedoch wieder zurück! In der letzten Version habe es nur mehr einen einzigen Bieter gegeben, der, so ein Zufall, alle Voraussetzungen erfüllt. Das war Siemens.

Finanziert wurde das 7 Tesla-Gerät durch zwei Stellen. Nach dem Vorhabensbericht im Frühjahr 2004 sagte im Mai 2005 das Wissenschaftsministerium eine Förderung zu. Am 7. Juli 2005 wurde ein Kaufvertrag bei Siemens unterschrieben. Zugleich finanzierte die Stadt Wien einen Teilbetrag mit. Damit steht in der EU eine dritte 7-Tesla-Röhre – und diesmal in Wien. Es ist die einzige, die nicht in einer reinen Forschungseinrichtung, sondern in einem Spital zum Einsatz kommt.

Am 17. Oktober 2007 wurde die tonnenschwere Magnetresonanz-Superröhre „7 Tesla“ geliefert. Seit 2008 ist sie im Forschungseinsatz, seit 2009 im Publikumseinsatz. Am 10. Juni 2009 hielt der neu inkarnierte Professor Siegfried Trattnig am neu eingerichteten Lehrstuhl für Hochfeld-Forschung am AKH Wien seine Antrittsvorlesung. Thema: 7 Tesla. Gut möglich, dass viele Siemens-Mitarbeiter in den Publikumsreihen saßen.

Siemens-Ära Brigitte Ederer

2005 war Brigitte Ederer Chefin von Siemens Österreich. Von 1997 bis 2000 war sie Finanzstadträtin von Wien in der Nachfolge von Hans Mayr. Nach ihrem Auszug aus der Politik wechselte Ederer in den Vorstand der Siemens Österreich. Sie war bis 2005 im Vorstand und wurde am 13. Dezember 2005 Konzern-Direktorin, was sie bis zu ihrem Wechsel zu Siemens Deutschland 2010 blieb.

Der Vertragsabschluss zum acht Millionen Euro schweren Projekt „Hochmagnetforschung“ 7 Tesla fiel in ihre Amtszeit im Vorstand von Siemens Österreich. Das Projekt ist eine erstklassige Lobbying-Geschichte. Es ist das teuerste technische Einzelgerät im AKH Wien, das es gibt. Sowohl die Stadt Wien zahlte am Projekt mit wie auch das Wissenschaftsministerium. Profitiert hat auf jeden Fall die Stadt Wien, die sich im Glanz der Spitzenforschung ihres stets umstrittenen und extrem teuren AKH (Jahresbudget rund 1 Milliarde Euro) sonnen konnte. Profitiert hat auch Siemens, die als „Quasi-Alleinbieter“ den Auftrag an Land zogen.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien rund um den Großauftrag. Zwei Anzeigen liegen vor. Der 65-jährige ärztliche Direktor des AKH Wien Reinhard Krepler, dessen Vertrag 2014 ausläuft und der dann mit 68 Lenzen und nach 25 Jahren (!) an der Spitze des Spitals in die Pension ausscheiden wird, weiß Bescheid. Er selbst war es, der die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Er sieht die „Wirtschaftsabteilung“ im AKH Wien als Krisenzone. Dort seien noch alte Verhaltensmuster gang und gäbe. Die mit der neuen Korruptionsgesetzgebung (seit 2008) nicht mehr in Einklang stehen. Daher war Handlungsbedarf.

Es ist der zweite „Korruptionsfall“ seit Kurzem im AKH Wien. Voriges Jahr ging es um Reinigungsaufträge im großen Spital, die „unter der Hand“, aber in knapp 50 Millionen Euro-Höhe vergeben worden sein sollen. Ein unterlegener Unternehmer beklagte sich und klagte. Auch Anzeigen kursierten damals.

Beim Siemens-Auftrag mit der MRT-Röhre geht es um gesamt acht Millionen Euro.

Zu Siemens äußerte sich kürzlich das Düsseldorfer „Handelsblatt“, das stets große Werbeeinschaltungen von der Firma mit weltweit 400.000 Mitarbeitern nimmt: Siemens ist „die korrupteste Firma Deutschlands in den letzten Jahrzehnten“. Damit spielt man auf viele in Deutschland schwebende Verfahren gegen Manager und die jahrzehntelange Gepflogenheit der Schmiergeldzahlungen an.

Kritik an Ärzten ist unangebracht. Sie sind nicht korrput. Sagt ein Ärztevertreter. (Source: Doktor in Wien, Mitteilungen der Ärztekammer für Wien. Ausgabe 2010_03, S. 8; Archiv Oswald 1090)

In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme der Wiener Ärztekammer von Interesse. In der Ausgabe 3 aus 2010 schrieb man in der Fachzeitung der Wiener Ärzteschaft, die rund 11.000 Ärzte repräsentiert, zum Thema „Korruption“ schon auf der Titelseite: „Ärztekammer kritisiert Pauschalverurteilungen“.

Im Blattinneren heißt es auf Seite 8 in einem Artikel, kurz und bündig: Korruption in der Ärzteschaft gibt es nicht. Es sei eine „mutwillige Skandalisierung“, so der „Referent für Leitende Ärzte in Spitälern“ der Wiener Ärztekammer Robert Hawliczek. Er nimmt damit alle 30.000 im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tätigen Mitglieder in Schutz, also auch das Pflegepersonal und die unteren Chargen.

„Grundlegend falsch“

Er begründet diese Aussage mit dem Umstand, dass das Wiener Kontrollamt (Rechnungshof Wien) in den Jahren 2008 und 2009 nur wenig fand. „Lediglich acht Disziplinar- und Beschwerdefälle“ waren es, die in der 1.8 Millionen Einwohner-Stadt zu finden waren. Diese betrafen so genannte Scheckbuch-Ärzte, die nach altem Brauch für den einen oder anderen Hunderter im Kuvert eine Behandlung in der Privatordination im ruhigen Umfeld empfahlen. Dieses „informal payment“ (Hawliczek) dürfte gänzlich aus der Mode gekommen sein – oder Ärzte lassen sich nicht erwischen. Denn wie schon der oberste Korruptionsbekämpfer Österreichs, Walter Geyer, einmal sagte: Bei Korruption hat man ein Delikt, bei dem weder der Täter noch das Opfer aussagebereit sind (weil beide einen Vorteil haben: Situationsvorteil; Geldvorteil).

Jedenfalls, Ärztevertreter Hawliczek sagt es so: „Bei mehr als 10 Millionen Patientenkontakten im Kontrollzeitraum ist dies ein geradezu traumhaftes Zeugnis hinsichtlich der Transparenz und Antikorruption im Gesundheitswesen.“

Und auch sonst sei Kritik nicht angebracht: Die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Pharmafirmen pauschal als Korruption anzuprangern sei „grundlegend falsch.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Korruptionsstaatsanwalt)

Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt 99 Prozent der Anzeigen ein

Hier gehören die Anzeigen hinein. Doch selbst wenn sie dort eingeworfen sind, heißt das nicht, dass sich in der Republik Österreich etwas ändert. Im ersten Jahr stellte die KStA 98,69 Prozent aller Anzeigen ein.
(Foto: Briefkasten KStA; Hand und Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, am 30. Dezember 2009) Der Jurist im Vorruhestandsalter, Walter Geyer, zieht Bilanz. Er tut das nicht für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, wo er arbeitete, sondern für die „Korruptionsstaatsanwaltschaft“, die Anfang 2009 neu gegründet wurde. Dazu ließ er sich in der Zeitung „Kurier“ (30. Dezember 2009) in die Karten blicken. Kann man erwarten, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Man könnte. Tut er es? Er unterlässt es. Doch dazu später.

Vorher eine kurze Episode, die analog am Rande dazu passt: Als in Wels in den 80er Jahren eine neue Stadtpolizei gebaut wurde, errichtete man einen unsäglichen Gebäudekomplex. Die Fenster hatten automatisch verstellbare, vertikale Stahljalousien, die man bei Bedarf zuklappen konnte. Das vielstöckige Gebäude konnte, wenn es wollte, die Lucken komplett dicht machen. In der Bevölkerung gab es dann spitze Bemerkungen in der Art, dass sich in Österreich die Polizei vor dem Bürger versteckt und offenbar schützen muss. Der Vergleich hinkt, soll aber etwas über das Selbstverständnis zwischen Beamtenstaat und dem Rest des Staates sagen. Der Beamtenstaat bunkert sich ein und ist für Kritik oder Debatte immun. Die einzige Debatte führt der oberste Gewerkschafter Fritz Neugebauer, wenn es wieder einmal darum geht, Beamte höher zu entlohnen. Was auch jährlich geschieht.

Volle Zufriedenheit (mit sich selbst)

Als im Dezember 2008 das Büro der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 eröffnete und zu einem Empfang lud, war die Justizministerin da und einige Kiebitze. Der Leiter dieser Behörde hatte damals zwei Mitarbeiter, inklusive ihm selbst war man zu Dritt. Heute, ein Jahr danach, hat diese machtvolle Behörde sieben Staatsanwälte und eine Leihkraft aus dem Finanzministerium. Die Rede war bei der Eröffnung von „drei Außenstellen“ in Linz, Graz und Innsbruck. Davon hört man heute nichts mehr. Wie auch, bei sieben Mitarbeitern. Die Rede war vor einem Jahr davon, dass laut Geyer „das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption 98 (!) Prozent“ ist. Auch solche Aussagen hört man von Walter Geyer heute nicht mehr.

Nun kommt man zur Frage, ob man sich erwarten kann, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Könnte man. Tut er aber nicht. Er tut zwar, was ein Behördenleiter, dem man ohnehin nicht widersprechen darf, sonst auch tut: Er fordert mehr Personalausstattung. 60 Mitarbeiter wie die analoge Schweizer Behörde wünscht er (dort sind 40 Staatsanwälte und 20 Finanzexperten tätig). Hört man sonst kritische Worte des 62-Jährigen? Er scheint voll zufrieden zu sein.

Folgt die Frage, ob es ausreicht, dass ein Beamter voll zufrieden mit seiner Arbeit ist, oder ob auch der Bürger, der diesen Beamten zahlt, ein Wörtchen mitzureden hat? Er hätte. Nun kommt man zum Ergebnis der Tätigkeit dieser „Korruptionsstaatsanwaltschaft“, der Leistungsschau eines Jahres. Was brachte man zusammen, abgesehen davon, dass sieben Staatsanwälten vierzehn Monatsgehälter ausbezahlt wurden? Dieses, kurz gefasst:

• 1.780 Anzeigen liefen im Briefkasten der KStA im Kalenderjahr 2009 ein.
• 550 dieser Anzeigen wurden gleich ausgesondert und „normalen“ Staatsanwaltschaften per Bote „übertragen“.
• 1.230 Anzeigen blieben in der KStA und wurden fast alle eingestellt.
• 16 Anklageschriften wurden aus den 1.230 Anzeigen verfasst.

Wäre man nun ein kritischer Bürger dieses Landes, käme man zum Schluss, dass die KStA eher ein potemkinsches Dorf als eine wirksame Behörde ist. Wenn in einem ganzen Kalenderjahr sieben Staatsanwälte (mit je 14 Gehältern) insgesamt nur 16 Anklageschriften verfassen, heißt das, dass aus dem gesamten Material nur 1,3 Prozent verwertet wurden und der Rest – bildlich gesprochen – im Reisswolf gelandet ist. Bürgernäher gesprochen heißt das auch, dass jeder Staatsanwalt nur 2,28 Anklageschriften in einem ganzen Kalenderjahr verfasst hat. Das wäre so, wie wenn der Herausgeber dieses Journals nur 2,28 Artikel pro Jahr schreibt und sich am Jahresende feiern lässt, dass er ein schlagkräftiges Online-Magazin betreibt.

Das legt den Vergleich zur „Volksanwaltschaft“ nahe, an die der Bürger auch hohe Erwartungen hat, die nicht erfüllt werden. Daher zitiert dieses Journal noch einmal, was es über die Volksanwaltschaft am 9. Jänner 2009 kritisch verfasst hat:

Wenn ein Vertreter der Volksanwaltschaft am Podium seine Einrichtung lobt, aber nicht erwähnt, dass das Ergebnis der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ernüchternd ist wie der Blick aufs Konto im Jänner, kommt noch mehr Unmut auf.

Der Jurist Markus Huber vergaß zu erwähnen, was kundige „Blaulicht und Graulicht“-Leser längst wissen: Zwischen 2002 und 2006 wurde den insgesamt 2.434 eingebrachten Beschwerden nur in 77 Fällen (3,16%) Berechtigung zuerkannt. Missstände wurden gar nur in 14 Fällen (0,58%) festgestellt, also pro Jahr bei 2 bis 4 aller eingebrachten Beschwerden. Scheidungsvätern […] die Volksanwaltschaft als erste Adresse zu empfehlen, empfinden viele wie das Hornberger Schießen.

Man darf an die Historie erinnern: In Hornberg hatte sich 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Dieser sollte mit Salut und allen Ehren empfangen werden. Als alles bereit war, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und die Kanonen donnerten, was das Zeug hielt. Doch die Staubwolke entpuppte sich nur als eine Postkutsche.

Es bleibt das eine, was ein Behördenvertreter über „seine“ Behörde medial oder in Diskussionen verkündet und das andere, was der Bürger, der diese Behördenvertreter bezahlt, von einer solchen Behörde erwartet. Am langen Ende ist man bei der Stadtpolizei Wels – siehe ganz oben -, die, geht es hart auf hart, die vertikalen Stahlklappen zu macht und sich vor dem Bürger abschottet.

Keine Kronzeugen, Anfüttern erlaubt

Das ahnt auch Walter Geyer. Er kann seine Behörde „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ nicht als Erfolg verkaufen. Daher lenkt er ab. Er sagt, dass sich die Behörde „selbst finanziert“, da sie im abgelaufenen Jahr zwei Millionen Euro beschlagnahmt hat. Geyer entwickelt ferner die Vision, dass die „Kronzeugenregel“ nötig wäre. Nur so könne man „korrupte Netzwerke“ bekämpfen. Eine solche Regel gibt es bislang nicht. Außerdem bedauert er, dass das „Anfütterverbot“ wieder zurück genommen wurde. Daher ist es wieder erlaubt, dass ein Unternehmer mit einem Lokalpolitiker Essen geht und dann einen Baubescheid bekommt. Weil er zuvor das Essen bezahlt hat.

Webseiten, Hotlines

Noch etwas wünscht der Korruptionsbekämpfer: Webseiten und Hotlines, auf denen Personen posten oder anrufen können, wenn sie etwas wissen. Dort könnten Anzeigen „anonym und ohne Nennung des eigenen Namens“ deponiert werden. Im Unterschied zur anonymen Anzeige bei der Polizei könne der Korruptionsstaatsanwalt aber rückfragen, um die Glaubwürdigkeit der Anzeige abzuschätzen. Geyer meint, dass „Whistlblower“-Hotlines in Deutschland ein Erfolg seien und nicht zum Missbrauch anstiften würden.

Die KStA ist in einem Gebäude mit anderen Einrichtungen untergebracht: Schöller Bank, KulturKontakt für Auslandskulturförderung, Uni-Institut für Informatik und die Schwedische Außenhandelsstelle. Allein in diesem Gebäude gäbe es vermutlich bereits viel zu recherchieren. Doch die KStA ist in der Startphase noch handzahm.
(Foto Klingelbrett: Marcus J. Oswald)

In Summe alles interessante Ansätze. Die interessante Erkenntnis eines abgelaufenen Jahres KStA ist aber, dass aus 1.230 eingelaufenen Anzeigen [100 pro Monat; Start Jänner: 34; November: 196] nur 16 Anklagen wurden. Da können Bürger (Einschreiter, Anzeiger, Hinweisgeber, Zundgeber) noch so viel „Whistlblowing“ betreiben (das Wort meint: in die Pfeife blasen).

Es ist verlorene Liebesmüh und zeigt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr als eine leere Hülle gut bezahlter Beamter ist. Ganz ohne Schönreden gesagt.

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Die andere Behörde gerät fast in Vergessenheit. Das Nachfolgeamt der BIA: BKK. Man kennt sich fast nicht mehr aus, vor so vielen „Korruptionsbekämpfern“ im Lande.

Am 1. Jänner 2010 nimmt das „BKK“ (für Innenministerium) seine Tätigkeit auf. Also in zwei Tagen!
BIA Ade – Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung kommt
(R&O, 4. Juli 2009) – siehe auch Bundesgesetzblatt vom 3. August 2009

Am 1. Jänner 2009 nahm die „KStA“ (für Justizministerium) ihre Arbeit auf. Der damalige R&O-Bericht hieß:
Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein (R&O, 3. Jänner 2009).
Es sollte sich bewahrheiten. Ergebnis nach einem Jahr bezahlter Arbeit: 16 Anklagen!

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

Zeitung – Erster Fall für KStA aus Oberösterreich

Im oberösterreichischen Bezirk Freistadt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen eine Mühle. (Fotoquelle: OÖN, 27. Juni 2009, S. 33)

(Wien, im Juni 2009) Viele sagen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 zu Wien ist ein Potemkisches Dorf. Sie wissen nicht, was ein Potemkinsches Dorf ist? Das ist eine alte ukrainische Legende, die besagt, dass der Fürst Grigorij Potemkin, um bei Katharina der Großen Eindruck zu schinden, im Süden der Ukraine Kulissendörfer errichtet habe.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde am 2. Jänner 2009 eröffnet, feierlich und mit großem Fest. Bürohallen auf 700 Quadratmeter stehen zur Verfügung. Aber wenig Personal. Im Jänner waren es erst drei Leute, inklusive Chef (Walter Geyer). Ein Potemkinsches Dorf? Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Verdichtetes Rechtsempfinden

Vielleicht gingen die Erwartungen auch zu hoch. Von der Bevölkerung und vom Oberkorruptionsbekämpfer selbst. Viele in der Bevölkerung haben, man sah es an den letzten EU-Wahlen, was man „verdichtetes Rechtsempfinden“ nennt. Sie stoßen sich an Kleinigkeiten. So gibt es in Wien einen Querulanten im 10. Bezirk, der mit Videokamera in einer Straße Einbahnfahrer festhält und anzeigt. Wenn die Straße dann nicht „besser überwacht“ wird, spricht er von Korruption in den Amtsstuben.

Schmiergeldzahlungen

Der Chef der Korruptionsstaatsanwälte ging von anderen Voraussetzungen aus. Ihn interessiert weniger die Ticket-Korruption und das Anfüttern von wohlgenährten Politikern der zweiten und dritten Reihe mit Sekt, Schnittchen und Sonntagsreden bei den Salzburger Festspielen oder Gmundner Festwochen, sondern große Schmiergeldfälle, auch im Ausland, erzeugt von transnational operierenden Unternehmen aus Österreich. So soll derzeit die Firma Strabag des Herrn Haselsteiner mit einer angezeigten Schmiergeldzahlung in Ungarn im Visier der KStA sein.

Erster KStA-Fall aus Oberöstereich – Mühle auf

Aus Oberösterreich, der Homebase des Herausgebers, ist derzeit Neues zu berichten. Das berichtet zumindest die „Oberösterreichische Nachrichten“ in ihrer Samstag-Ausgabe. Dort sei etwas Merkwürdiges im Bezirk Freistadt passiert. Ein bissiger Rechtsanwalt brachte das zur Anzeige, zuerst bei der StA Linz, die es dann an die KStA Wien weiterleitete. Damit ist der erste Fall aus Oberöstereich bei der KStA Wien. Es geht um eine Mühle.

Vorwurf: Hochwasserhilfe missbraucht

Als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war (das heurige 2009 war nur ein 30-Jahrhochwasser, also eines das in Dimension alle 30 Jahre kommt), als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war, griffen der damalige Bundeskanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser in den Steuersack der Österreicher und verteilten Finanzspritzen für die geschädigten Regionen. Von insgesamt einer Milliarde Euros ist die Rede.

Pregarten profitierte von Hochwasser

Laut OÖN gingen 4,7 Millionen Euro „Hochwasserhilfe“ in den Bezirk Freistadt und von diesen fast 4,3 Millionen in die Gemeinde Pregarten. Zeitgleich investierte die Pfahnl-Mühle 4,5 Millionen Euro in der Ausbau der Firma. Andreas Pfahnl und sein Cousin Herbert erweiterten das Geschäft, stockten auf 100 Mitarbeiter auf. Verwendet worden sein soll: Geld von der Hochwasserhilfe.

Betrieb erfüllt Auflagen nicht – läuft trotzdem weiter

Wie die OÖN weiß, fehlen aber die Betriebsgenehmigungen für die Mühle. Anträge wurden erst im Dezember 2007 gestellt, als der Betrieb schon lange lief. Dann hat die Bezirkshauptmannschaft Freistadt im Dezember 2008 die Einstellung des Betriebes angeordnet. Trotzdem lief der Betrieb weiter. Am 17. März 2009 stellte dann die oberösterreichische Landesregierung fest, dass die Mühle „Pfahnl die behördlichen Auflagen nicht erfüllt“. Trotzdem lief der Betrieb weiter.

Anzeige durch Rechtsanwaltskanzlei

Nun zeigte der Linzer Rechtsanwalt Johannes Hintermayr, Begründer von Law Firm und, wie der gelernte Oberösterreicher weiß, zugleich Firmenanwalt der Konkurrenz-Mühle Backaldrin aus Asten (Erfinder des „Kornspitz“), den Bezirkshauptmann von Freistadt und den Sachbearbeiter an. Man vermutet Korruption, Amtsmissbrauch oder mehr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein

Die Wege, wie der Ball ins Tor kommt, sind oft verzweigt und laufen über viele Ecken. Grafik entnommen aus: Branko Elsner, Methodik des Fußballtrainings. Kapitel 6.2.3. Situationstraining - Angriff. (Drava Verlag Klagenfurt, 1985)

(Wien, im Jänner 2008) „Im Frühjahr 2003 kam eine Studie in Prag zum Ergebnis, dass sich fast 40 Prozent der Tschechen offen zu Korruption bekennen. Demnach werden zwei Prozent des tschechischen Bruttoinlandsproduktes illegal bewegt. Das entspricht rund 1.3 Milliarden Euro.

Weil die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung am Bestechlichsten sind, verwundert es kaum, dass trotz offizieller Antikorruptionskampagnen nur wenige Tschechen wegen Bestechung oder Bestechlichkeit verurteilt werden (im Jahr 2001 kam es in nur 83 Fällen zu einem Urteil). Gleich hinter der öffentlichen Verwaltung landen Ärzte und Krankenschwestern, gefolgt von Gerichten und der Polizei auf der Korruptionsliste.“ Schreibt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Grenzenlos kriminell“ (Bertelsmann 2004, S. 203). Über Tschechien.

Anti-Korruption und Österreich

In Österreich beschloss die alte Bundesregierung vor einem Jahr ein Antikorruptionsgesetz. Zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches wurden neu formuliert. Der § 304 a StGB regelt die Bestechung politischer Abgeordneter. Strafmaß ist bis zu drei Jahre Haft.

Ferner wurde der § 307 StGB komplett neu geschrieben. Als heißer Abschnitt gilt der § 307 Abs 2 StGB, der sich auf Unternehmer oder Veranstalter richtet, die gern Beamte und Politiker zu Festen einladen, um sie gewogen zu machen. Dieses „Anfüttern“ steht nun unter Strafe. Der Aufschrei kam im Sommer 2008 aus Salzburg vom Direktorium der Festspiele, die diese Gesetzesänderung kritisierte. Man unterstelle Veranstaltern, die viele Politiker einladen, das zu tun, um im nächsten Jahr die Subventionen mehren.

Die Partei der Grünen will noch mehr in den § 307 StGB verpacken und einen verschärften neuen Politiker-Passus (§ 307 Abs 2 StGB neu). Dazu geht seit Herbst 2008 die Diskussion, weil im Justizauschuss des Parlaments auf die Ausweitung der Bestimmung für Abgeordnete gedrängt wird. Die Grünen brachten einen Antrag ein, der behandelt werden muss. Man fordert einen Absatz 3 für Abgeordnete und Politiker:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates, für eine Wahl oder Abstimmung in dem allgemeinen Vertretungskörper, dem es angehört, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um auf das Abstimmungsverhalten der anderen Mitglieder einzuwirken sowie ein Einwirken auf das Stimmverhalten anderer wegen bereits erfolgter Vorteilszuwendungen einfordert.“

Geld in Scheinen bewegt.

Politiker wollen gefüttert werden (dürfen)

Dieser so genannte „Anfütterungsparagraf für Politiker“ läßt die Emotionen hoch gehen. Laut stenografischen Protokollen des Parlaments sprechen sich fast alle Abgeordneten dagegen aus (Ausnahme: Die Grünen), mit gewöhnlichen Beamten oder Wirtschaftstreibenden in einen Topf geworfen zu werden. Manche sprechen davon, dass dann sogar Wahlkampf und Werben um Stimmen verboten sei.

Um all diese Dinge geht es in der neuen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) nur am Rande. Aber – auch. Vorerst einmal wurde im BgBl. 112/2007 das „Staatsanwaltschaftsgesetz“ geändert. Organisatorisches wurde festgeschrieben, das Gesetz bekam einen neuen § 2a. Überschrift: „Korruptionsstaatsanwaltschaft“.

Korruptionsstaatanwaltschaft – Gesetzestext (StAG)

§ 2a (1) StAG: Zur Durchführung einer wirksamen bundesweiten Verfolgung von Korruption, gerichtlich strafbaren Verletzungen der Amtspflicht und verwandten Straftaten sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (KStA) eine zentrale Staatsanwaltschaft.

§ 2a (2) StAG: Der Wirkungsbereich der KStA erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Außenstellen der KStA sind am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften Linz, Innsbruck und Graz einzurichten. Die personelle Ausstattung der KStA und ihrer Außenstellen hat auf die für ihre Aufgaben erforderlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und sonstigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Eignungen sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.

So das Gesetz. Geld dafür? „Budgetvorbehalt“, wie es politisch-technisch heißt. Das heißt: Wenn Geld vorhanden ist. Und so begann das Gesetz mit 1. Jänner 2009 in Rechtswirksamkeit zu erwachsen.

Korruptionskampfmannschaft noch Korruptionsrumpfmannschaft

Ursprünglich war geplant, dass 15 bis 20 Staatsanwälte gegen Korruption vorgehen. Doch nun stellt sich heraus, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Korruptionskampfmannschaft, sondern nur eine Korruptionsrumpfmannschaft ist. Derzeit arbeiten nur drei Staatsanwälte in der neuen Behörde.

Teamchef Walter Geyer, 61

Chef ist der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg Walter Geyer, 61. Er hat noch zwei Gehilfen. Mehr ist derzeit nicht. Mit diesem Personalstand kann man nicht einmal in jeder Außenstelle (Linz, Innsbruck, Graz) die Computer andrehen.

In Beschaffung, Baubranche, Polizei und Rotlicht vermutet der neue Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft den größten Handlungsbedarf. (Foto: Archiv)

Der neue Teamchef hat dennoch große Ziele. Er sieht die Hauptaufgabe der KStA nicht in der Bekämpfung des „Anfütterns“, sondern er will big points sammeln. Die anfälligsten Sektoren, so Geyer: Beschaffungsbranche (für öffentliche Stellen), Bauwesen, Polizei und Fremdenrecht, Rotlicht. Er will mit drei Leuten die „Hardcore-Korruption“ bekämpfen und auch nicht vor Landesgrenzen stoppen. Die KStA (Personalstand: drei) will, so der Teamführer, Bestechungsfälle durch österreichische Unternehmen im internationalen Ausland klären.

Walter Geyer: „98 % Dunkelfeld“

Das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption schätzt Geyer auf sagenhafte 98 (!) Prozent. Da niemand, der schmiert, darüber redet, will der Chef der KStA die Omerta mit einer neuen Kronzeugenregel lösen. Dazu muss aber das Gesetz geändert werden.

Status, am dritten Tag nach Bestand der Behörde: Drei Mitarbeiter. Ein Büro. Große, übergroße Ziele. Kein Geld. Einen Namen und ein Türschild. Es könnte sein, dass es was wird. Es könnte auch sein, dass diese Behörde ein Megaflop wird.

Wenn sich die Gesinnung der Österreicher nicht sehr von jener der Tschechen unterscheidet, könnte sein, dass der Idealismus bald ein Ende hat. Wenn es Dinge gibt, die kein materielles Gesetz, sondern nur ein Naturgesetz regelt, ist der Kaiser, der die Gesetze erläßt – wie man früher sagte – nackt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)