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Liese locuta – causa finita: Neue Polizeichefs sind da

Posted in Bundespolizei by sicherheitwien on 3. April 2005

Weißer Rauch aus den Schornsteinen im Bundesministerium für Inneres am Wiener Ballhausplatz: Neun neue Polizeichefs für die Umsetzung der größten Polizeireform in der Geschichte Österreichs. Im Gruppenbild mit Dame (samt Bundesminister Liese Prokop) alle Neun (plus Brigadier Lang als Leiter des Reformprojekts TEAM 04) v. l. n. r.: Wolfgang Rauchegger (Kärnten), Peter Klöbl (Steiermark), Franz Lang (BMI), Ernst Holzinger (Oberösterreich), Liese Prokop (Innenministerin), Manfred Bliem (Vorarlberg), Ernst Kröll (Salzburg), Nikolaus Koch (Burgenland), Mag. jur. Roland Horngacher (Wien), Mag. phil. Arthur Reis (Niederösterreich), Oskar Gallop (Tirol).
(Foto: BMI/Tuma, Repro: MJO)

(Wien, im April 2005) Alea iacta est . Der Würfel ist geworfen. Und gefallen. Ergebnis: Neun neue Polizeichefs sind bestellt. Dazu neun Stellvertreter.

Exakt wie das Journal in einem Bericht in anderem Zusammenhang vorher gesagt hat, wurden nun Entscheidungen gefällt. „In den nächsten zwei Wochen werden in ganz Österreich 18 hohe Polizeiposten neu bestellt“, hieß es in einem Bericht am 14. März 2005 über die mediale Mobilmachung auf den letzten Metern, die Wiens aussichtsreichster Kandidat, Roland Horngacher, im Gleichschritt mit der populären „Kronen Zeitung“ durchführte.

Exakt zwei Wochen später waren die Posten besetzt. Die 64-jährige Bundesministerin für Inneres, Liese Prokop (ÖVP), gab am Sonntag, den 3. April 2005, das Ergebnis der Findungskommission bekannt. 110 Bewerbungen wurden österreichweit für die Spitzenjobs der inneren Landessicherheit gelegt.

Die fachliche Auswahl besorgte der von der Salzburger Kaprun-Katastrophe österreichweit bekannt gewordene Major Franz Lang, der mittlerweile zum Brigadier avanciert ist. Er stieg nach seinem gekonnten Krisenmanagement des Seilbahnunglücks am Zahnrad der österreichischen Polizeihierarchie hoch auf, und wurde mit der Gesamtkoordination der Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Kriminalpolizei betraut („TEAM 04“). Das Projekt ist das größte wie umstrittenste Exekutiv-Projekt in der Geschichte Österreichs überhaupt, das mit vielen Traditionen brach und nach Ansicht vieler Exektuivbeamter Scherben hinterließ. Brigadier Franz Lang erwarb sich in der Umsetzung des TEAM 04-Projekts, das mit 1. Juli 2005 startet, Meriten und gilt mittlerweile als einer der einflussreichsten Polizeibeamten Österreichs, dem man auch zutraut in einem Jahrzehnt ein sehr hohes Amt zu übernehmen.

Die neuen operativen Chefs der Wiener Polizei, v.l.: Karl Mahrer (ÖVP-Mitglied), Ministerin Prokop (ÖVP) und Mag. Roland Horngacher (SPÖ-nahe)

Roland Horngacher wurde tatsächlich neuer operativer Polizeichef von Wien. Der erst 44-jährige Polizeijurist, zuletzt Leiter des Kriminalamt Wien (Wiener Kriminalpolizei), hat sich in der Bevölkerung der 1,7 Millionen Hauptstadt vor allem in der Drogenbekämpfung einen Namen gemacht.

Der gelernte Wirtschaftspolizist wandte in der Bekämpfung der Wiener Suchtgiftkriminalität Methoden der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität an. Wien hat, wie die populäre „Kronen Zeitung“ schon einmal auf der Titelseite bekannt gab, rund 3.000 afrikanische Dealer. Dazu kommen hunderte und tausende aus Süd- und Osteuropa.

Horngacher: Experte in strategischer Drogenbekämpfung

Horngacher wählte einen neuen Ansatz, der weg von der reinen Strukturermittlung hin zu Massenverhaftungen ging. Er sagte in Zeitungsinterviews, dass die „Schwächung der Organisationen“ am Endglied ihrer Straßenverkäufer erfolgen müsse, weil die Organisationen dann „teure Anwälte besorgen müssen“, damit die Straßenverkäufer im Gefängnis nicht singen. Jeder verhaftete Straßenverkäufer schade, so Horngacher in seinem Modell aus dem Handbuch der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Gesamtorganisation, die, so unter Druck gesetzt, vielleicht ihre Geschäfte in eine andere Stadt oder ins Ausland verlegt.

Zurück zur Bestellungsliste in den Bundesländern. Es gab kaum Überraschungen. Meist wurden aus den 110 Bewerbungen, von denen 94 die acht Bundesländer Österreichs betrafen, die bisherigen höchsten Polizisten aus dem Gendarmeriebereich gekürt.

Kärnten: Assistent statt Chef

Der Süden: Im Haider-Land Kärnten gab es eine winzige Überraschung. Mit Wolfgang Rauchegger, 44, wurde der bisherige Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten Willibald Liberda zum Chef der neuen Kärntner Polizei gewählt. Prokop entschied sich gegen den früheren Gendarmerie-Chef und stellte Rauchegger mit Astrid Schrenk als Stellvertreterin die einzige Frau im aktuellen Neubesetzungskarusell bei.\\In Vorarlberg: Alles beim Alten. Der bisherige Ländle-Gendarmeriechef Manfred Bliem, der dieses Amt seit 1996 Inne hat, darf sich nun Vorarlberger Polizeichef nennen. Sein bisheriger Stellvertreter, der „strategische Leiter“ Siegbert Denz, bleibt dies auch weiterhin.

Frischling in Tirol

Neues Gesicht in Tirol: Oskar Gallop, 42, wird neuer Tiroler Polizeichef. Er arbeitete bisher im traditionell weit entfernten Wiener Innenministerium als Referent für Polizei- und Gendarmerieangelegenheiten. Nun soll er im heiligen Land ab Juli 2005 die Wachkörper zusammen legen, was einmal mit der Ausgabe der neuen einheitlichen silberblauen Fahrzeuge beginnen wird. Ansonsten, liest man in Tiroler Zeitungen, wird es der „Neue“, der nicht aus dem Wachkörper kommt, schwer haben, sich vor Ort durchzusetzen. Deshalb hat er einen Stellvertreter, der Norbert Zobl heißt. Beide werden 1.879 Tiroler Polizisten koordinieren und gleich einmal 450 Stellen „neu ausschreiben“.

In Salzburg wird der bisher SPÖ-nahe Landesgendarmeriekommandant Ernst Kröll Salzburger Polizeichef. Er hat die Salzburger Gendarmerie seit 1995 geleitet. Ab Reformstart 1. Juli 2005 will er „sukzessive“ das Branding der Salzburger Exekutive ändern. Schrittweise werden in den Landgemeinden Autos und Schilder ausgetauscht. Dabei hilft ihm sein Stellvertreter Franz Ruf. Die Reform muss 2007 abgeschlossen sein.

In der Steiermark änderte sich gar nichts. Der bisherige Gendarmeriechef, Peter Klöbl, blieb trotz zehn Gegenbewerbungen Chef der Polizei Steiermark. Auch sein Stellvertreter Wolfgang Lackner blieb im Amt.

In Oberösterreich kam der gebürtige Oberösterreicher und derzeitige Generaltruppeninspektor der uniformierten Wiener Sicherheitswache Ernst Holzinger zum Zug. Sein Stellvertreter wurde Andreas Pilsl.

Keine neuen Kräfte in Ostösterreich

Im größten österreichischen Bundesland mit den längsten Außengrenzen, Niederösterreich, das in seinem Herzen Wien umschließt, bleibt der bisherige Obergendarm Mag. phil. Arthur Reis der neue alte Chef der Polizei von Niederösterreich. Sein Stellvertreter ist auch nicht neu: Franz Popp.

Im jüngsten und östlichsten Bundesland, dem Burgenland, wird der altgediente Gendarm Nikolaus Koch Polizeichef. Er ist seit 1969 in Uniform und war seit 2002 Landeskommandant der Gendarmerie. Sein Stellvertreter wurde Mag. phil. Konrad Kogler.

In Wien verlief auch alles plangemäß: Mag. jur. Roland Horngacher als Wiener Polizeichef. Peter Mahrer, bisheriger stellvertretender Generaltruppeninspektor der uniformierten Sicherheitswache wurde stellvertretender Polizeichef. Wiener Polizeipräsident bleibt der 60-jährige Peter Stiedl.

Fazit: Personelle Überraschungen nur in Kärnten und Tirol

Überraschungen gab es in Kärnten, wo der Stellvertreter seinen bisherigen Chef beerbte, und sich der Chef nicht auch für den Stellvertreterposten bewarb und nun wohl ausscheidet. Überraschend die Kärntner Entscheidung, als Stellvertreterin eine Frau einzusetzen.

Überraschend die Entscheidung in Tirol, wo man einen jungen Ministerialbeamten ins unwegsame Gelände der Tiroler Bergwelt setzte, der nun viel gewachsene Tradition vor sich hat.

Dass auch SPÖ-Kräfte bedient wurden, zeigt die Salzburger Entscheidung. Auch die Spitzenpolizisten von Burgenland, Wien und Oberösterreich werden der SPÖ zugerechnet, sodass am Ende Kritiker, die die gesamte Polizeireform als politischen Tapetenwechsel und schwarze Anstreichaktion sahen, beruhigt schlafen können.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bundespolizei)

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