Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

SMS-Projekte im Polizeibereich verlockend, aber wenig erfolgreich

Posted in Strategien by sicherheitwien on 14. Januar 2006

(Wien, im Jänner 2006) Man sagt: Politik ist die Kunst des Machbaren. Die Technik ist die Kunst des Möglichen. Bringt man das Machbare und das Mögliche zusammen, wird das Machbare möglich. Also macht man das Mögliche.

Und im Grunde, ist der Gedanke verlockend: Viele Leute besitzen ein Handy. Nutze die Technik. In Österreich liegt die „Penetrationsrate“ (2005: 108 %; 2009: 133 %) über der Einwohnerstärke. Es gibt mehr Handies als Einwohner. Theoretisch wäre also mit dem Handy vieles machbar. Dennoch scheitert das Gießkannenprinzip meistens und die innovationsfreudigen Erwartungen der Behörden erfüllen sich nicht.

England: Pilotprojekt mit scharfen Mahn-SMS an Straffällige

Im kleinen Rahmen funktioniert so manches aber. In der britischen Grafschaft Staffordshire startete Ende 2005 ein Feldversuch mit dem SMS (Short Message Service). Wie überall gibt es auch auf der britischen Insel säumige Bürger. Viele zahlen ihre Schulden an den Staat nicht mehr, haben nichts zu geben, manche leisteten ihre Sozialdienste nicht ab, zu denen sie verurteilt wurden. Manche erscheinen gar nicht mehr zu Gericht. Für viele heißt die Alternative Gefängnis. In solchen Fällen will die britische Justiz nun das SMS aktiv einsetzen.

Der Probelauf klappte. Britische Justizbeamte schickten in der Grafschaft Staffordshire eine knappe SMS-Mahnung an 150 strafrechtliche Gefährdete, die Schulden beim Staat haben. Die SMS lautete einfach gehalten, aber eindeutig: „Zahlen Sie oder Sie werden eingesperrt!“. In der Tat zahlten dann 75% der Schuldner ihre offenen Rechnungen umgehend.

Auch Engländer haben Außenstände beim Staat

Die britische Staatssekretärin für Verfassungswesen Harriet Harman äußerte: „Die Straftäter nehmen es zur Notiz.“ Und: Das System werde auf eine größere Region erprobt. Der Staat England verliert durch nicht bezahlte Geldbußen jährlich rund 20 Millionen Pfund. Man sieht auch dort wie in Österreich wenig Sinn, Ersatzgefängnissstrafen (auf Staatskosten) zu vollziehen. Nur Bares ist Wahres!

Auch in Österreichs Hauptstadt Wien besuchen Polizisten säumige „Kunden“ im Hausbesuch lieber fünf Mal (nur zweimal mit Erfolg), um zumindest Teilzahlungen zu inkassieren, anstatt zu arretieren. „Mir ist lieber, er zahlt von 800 Euro zumindest 300 Euro an, wenn ich wieder komme 200 Euro das nächste Mal, und das dritte Mal den Rest, als er setzt sich sechs Wochen in den Polizeiarrest, wovon wir nichts haben“, sagte dem Herausgeber kürzlich ein Polizist mit 20 Jahren Rayonerfahrung, der auf „Hausbesuch“ war. In Wien pflegt man noch den persönlichen Kontakt. Ein SMS wäre natürlich auch hier eine ergänzende Alternative.

Andere Projekte mit SMS scheiterten – SMS-Fahnung ist tot

Doch das SMS ist kein Allheilmittel. Im November 2002 startete in Deutschland ein Pilotversuch mit SMS. Man wollte sich an die Bevölkerung bei Vermisstenfällen aber auch bei akuter Kriminalität (Bankraub) wenden. Die Standardtexte sollten so lauten: „Bankraub, Polizei sucht zwei ca. 30jährige Männer, Jeans, schwarze Jacken, flüchtig mit braunem 5erBMW, Dortmunder Kennzeichen. Hinweise 110“. Im ersten Pilotprogramm waren 400 Empfänger. Adressaten waren Leute, die viel unterwegs sind, etwa Berufsfahrer, Taxiunternehmer oder Buslenker. Aber auch Kaufhausdetektive, Streifenbeamte und Politessen.

Die Geburtsstunde der Idee der deutschen SMS Fahndung war ein Castor-Gefahrengut-Transport (Herbst 2002), bei dem 140 Begleitbeamte per SMS über zentralen Massenversand aus der Polizei-Leitstelle Infos erhielten. Man sah die SMS an der Schnittstelle zwischen Polizeifunk und Aufruf in den Massenmedien. Das SMS als Mesomedium, als Zwischenmedium, wenn man so will, das direkt an einen inner- oder außerbehördlichen Empfänger geht. Der Beginn war euphorisch. Man rechnete sich schon in der ersten Pilotphase ab Dezember 2002 rasche Fahndungserfolge durch die Multiplizierung der Informationsempfänger aus. Neun Städte in Deutschland beteiligten sich (unter anderem Bochum und Karlsruhe).

Strittig blieben die Fragen der Kosten. Zahlt die Stadt oder der Bund? Zehn SMS an nur 140 Personen kosteten die Polizei in Karlsruhe 200 Euro. Zehn SMS an 1.400 Personen würden schon 2.000 Kosten verursachen. Die Teuerungskurve stiege rapide nach oben. In Deutschland folgte eine probeweise Ausweitung auf einige Landespolizeien, die in unterschiedlichen Städten den Einsatz probten. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg und die Stadtpolizei Köln beteiligten sich von vornherein nicht am kostenbelastenden Projekt. Intern wurden Erfolge kommuniziert. Doch extern, in Medien, wurden keine allzu großen Erfolge gesehen. Man plante auch den Einsatz von Fotos über die Technik MMS (Multimedia Message Service). Doch Ende 2004 kam der Zug ins Stoppen. Die deutsche SPD äußerte im Parlament Kritik am deutschen Innenminister Otto Schily.

Zu kleiner Kreis: Nach einem Jahr nur 727 Empfänger registriert

Ende 2004 waren von anfänglich elf Dienststellen in Deutschland nur mehr vier beteiligt. Das deutsche Bundeskriminalamt entwickelte mit der Webfirma Communova zwar das Portal www.SMS-Fahndung.de, doch Ende 2004 waren nur 727 Bürger registriert. Das System lief nach Permissions-Prinzip, das heißt, der SMS-Empfänger musste zuvor über eine Registrierung seine Bereitschaft bekannt geben. 727 erreichte keine „kritische Masse“, um wirklich Erfolg zu haben. In der knapp einjährigen Testphase wurden neun Fahndungen ausgegeben (fünf Vermisste, vier Bankraube), es ging aber kein brauchbarer Hinweis ein.

Im Oktober 2005 stellten nach Magdeburg und Lüneburg auch die letzte Polizeibehörde in Bochum, jene, die von Beginn dabei war, die SMS-Fahndung ein. „Kein Gesuchter ist dadurch gefangen oder gefunden worden“, sagte ein Sprecher.

Der Blick nach Deutschland dokumentiert die lange Entwicklung. Auch in der zweitgrößten österreichischen Stadt (Steiermark) lief der erste österreichische Pilotversuch zur SMS Fahndung. Die 280.000 Einwohner-Stadt Graz wollte auch Freiwillige gewinnen, die SMS auf ihr Handy empfangen wollten. Ein entsprechendes Internetportal wie SMS-Fahndung.de, in dem lokale Registrierung möglich war, gab es in Österreich nicht.

Einziger SMS-Probelauf in Österreich – Graz wurde eingestellt

Die Grazer Sicherheitsdirektion wandte sich an Wirtschaftstreibende, Berufsfahrer und mobile Menschen. Doch der Empfängerrahmen blieb auch hier zu klein. Trickdieben und Falschgeldverteilern wollte man auf den Pelz rücken. Doch der Sicherheitsdirektor Josef Klamminger musste gestehen: „Wenn die SMS eintraf, war der Angriff schon vorbei.“

Das Grazer Projekt SMS Fahndung sollte ursprünglich auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Doch auch hier war die Kostenfrage nicht geklärt. In Deutschland wurden pro SMS über das Massenversandprogramm von Communova (Link inaktiv) mit 7 Cent gerechnet. Wenn dann aber der Fahndungserfolg ausbleibt, ist auch das viel Geld, das in den Sand gesetzt wird.

Eine bundesweite Ausweitung in Österreich ist nicht möglich. Das Grazer Projekt wurde mit Jahresende 2005 eingestellt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strategien)

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