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Was machen frühere österreichische Innenminister?

Posted in Innenminister by sicherheitwien on 12. Mai 2008

Der ehemalige Innenminister Caspar Einem. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, im Mai 2008) Der größte Wunsch Andreas Khols (ÖVP) war es, einmal Innenminister zu werden, sagte dessen Tochter Andrea Khol dem Herausgeber dieser Seite einmal. Khol wurde „nur“ ÖVP-Klubchef, Nationalratspräsident und ist heute ÖVP-Seniorenbundsprecher. Innenminister wurde er nie. Er verzichtete, weil der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll es so wollte. Khol machte den Weg für Ernst Strasser frei.

Das Amt hat offenbar eine besondere Magie. Es ist vermutlich das einzige, bei dem der Minister in Friedenszeiten eine bewaffnete Armee von 20.000 Beamten zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zur Verfügung hat. Das ist nicht der kleine Bubentraum vom Zinnsoldatenheer.

Günther Platter (11. Jänner 2007 – heute)

Der Vorarlberger mit dem sauberen Seitenscheitel, den viele als medial gut gecoacht bezeichnen, besticht in der Außendarstellung seiner Politik vorrangig durch harte Kanten und Ecken. Im Gegensatz zur Vorgängerin Prokop war er nie in der Sozialpolitik tätig. Er tritt als Mann des Gesetzes an, der dem Staat mehr Rechte einräumen will. Dieses ordnungspolitische Programm „im Namen der Sicherheit“ umfasst extensivere Online-Überwachung, mehr Lauschangriffe bei Kriminalfällen, Vorstöße zum Fingerabdruck für alle. Restriktives Asylrecht, schnellere Ausweisungsmaßnahmen, Härten in Einzelfällen („Fall Arigona“-2007).

Platter macht auch seinen Beamten, die durchaus schnell am Pistolenabzug sind, die Mauer. Der Corpsgeist des ehemaligen Polizisten schlägt durch. Er ist in vielen Stellungnahmen um Imagekorrektur der Polizei bemüht und lobt regelmäßig österreichischen Beamtengeist alter Schule.

Die Wachzimmerschließungen (2004, 2005) seines Vor-Vorgängers und Parteifreunds Ernst Strasser („Team 04-Reform“) rechtfertigt er heute noch damit, dass Polizeistationen auch Privilegienpfründe der Polizeigewerkschaft und sozialdemokratischen Bezirkshauptleute waren. Bei aller Kritik der Bevölkerung an den Wachzimmerschließungen, ist das parteipolitische Argument nicht ganz unwahr. Doch nun sind die Privilegien umgekehrt verteilt (Stichwort: „Einfärbung von Rot auf Schwarz“).

Platter lässt unpopuläre Maßnahmen gerne aus: Beim Suchtgiftmissbrauch oder beim Alltagsdelikt wie Telefonieren mit Handy am Steuer setzt er keine Maßnahmen und bleibt ideenlos. Er macht umgekehrt wirkungsvoll gern symbolische Politik mit Pressekonferenzen zu emotionsgeladenen Akutfällen wie Kindesmissbrauch und stellt Maximalforderungen. Dann wird er vom Justizministerium oft im Übereifer gern gebremst.

Platter hat wegen mangelnder Sensibilität beim Datenschutz als bisher erster Minister eine eigene Webseite, die nicht von ihm stammt: http://www.platterwatch.at. Macht- und Amtsmüdigkeit werden ihm nicht nachgesagt.

Wolfgang Schüssel (2. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007)

Der ehemalige Bundeskanzler übernahm interimistisch nach dem plözlichen Ableben der Innenministerin Liese Prokop am Sylvestertag 2006 für acht Tage das Amt.

Große Entscheidungen wurden in dieser Phase nicht getroffen. Es war während der Zeit des Weihnachtsurlaubs im Ministerium. Er verwaltete das Amt im Übergang, ehe der neue alte Minister kam.

Innenministerin Liese Prokok starb am Sylvesterabend 2006 als aktive Innenministerin. (Foto: BMI)

Liese Prokop (22. Dezember 2004 – 31. Dezember 2006, ex. im Amt)

Liese Prokop wäre am 11. Jänner 2007 in die Pension gegangen. Doch sie verstarb am Sylvesterabend 2006 an einem Riss der Aorta. Die neue Regierung war erst angelobt worden und sie war Teil davon.

Liese Prokop war eine ÖVP-Ministerin, die „da war, als man sie brauchte“, so die Nachrufe. Das ist richtig. Als am 10. Dezember 2004 Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) von einem Tag auf den anderen das Amt hinschmiss, drückte sie die niederösterreichische Hausmacht der ÖVP rund um Landeshauptmann Erwin Pröll in das Regierungsamt. Sie nahm beinahe sofort an, den Übergang machte kurzfristig noch der Verteidigungsminister Platter. Es war auf die Schnelle niemand sonst da, der sich das Haifischbecken Innenressort antun wollte.

In zwei Jahren Tätigkeit waren viele Dinge der Vorgänger zu vollziehen, vor allem die große Polizeireform. Sie galt zumindest als eine Innenministerin, die tatsächlich das überfüllte Asyllager Traiskirchen öfter besuchte und Gespräche führte. Das hat damit zu tun, dass es ihr Heimatbundesland war. Als gelernte niederösterreichische Sozialpolitikerin hatte sie einen Nahebezug zu dieser Region. Zugleich war sie für eine harte Linie im Asylwesen bekannt.

Günther Platter (11. Dezember 2004 bis 22. Dezember 2004) : Wieder Verteidigungsminister

Der Heeresminister (3. v. l.) war anfänglich nur 11 Tage auch Innenminister. Hier beim Begräbnis von Kardinal König vor dem Wiener Stephansdom. (Foto: Marcus J. Oswald)

Der Vorarlberger Günther Platter ist Gendarm. Er ist nach wie vor Verteidigungsminister der Republik Österreich und nicht in der Privatwirtschaft tätig. Er wurde nach Ernst Strassers Rücktritt zum Doppelminister (Verteidigung und Inneres) bestellt, um das Machtvakuum im Innenressort zu füllen. Doch diese maximale Exekutiv-Kompetenz (Polizei und Heer) wurde ihm rasch und durch die Bestellung der Innenministerin Liese Prokop wieder entzogen.

Ernst Strasser (2000-2004) : Investmentbanker, Aufsichtsrat, Heimhilfe-Präsident

Nicht nur Karl Heinz Grasser hat eine Homepage, auch Ernst Strasser. Strassers Site heißt E-Strasser. Strasser war nach der schwarzblauen „Wende“ (ÖVP/FPÖ – 1999-2006) der Mann fürs Grobe in der Regierung Schüssel/Riess-Passer. In Polizeikreisen wird ihm (von vielen) vorgeworfen, dass er im Frühjahr 2000 mit dem Prinzip antrat, die traditionellen Wachkörper nicht zusammen zu legen, um vier Jahre später das genaue Gegenteil zu tun.

Seit Juli 2005 Investmentbanker, auch Aufsichtsrat bei Group 4 Falck. (Foto: E-Strasser)

Am 10. Dezember 2004 trat Ernst Strasser überraschend zurück. Einen Tag davor wurde die „Einheitspolizei“ im Nationalrat beschlossen. Der seit 1981 promovierte Doktor der Rechtswissenschaften wollte „in die Privatwirtschaft zurück“, wo er jedoch in seiner gesamten Berufslaufbahn nur zwei Jahre gearbeitet hatte (1980 und 1981). Seit Abschluss seines Studiums war er nach dem Gerichtsjahr Berufspoltiker und Gewächs des niederösterreichischen Bauernbundes, später Geschäftsführer der NÖ-ÖVP. Freilich: In seiner eigenen Biografie sieht er 8 Jahre Privatwirtschaft, da er auch die Geschäftsführung der NÖ-ÖVP als „Privatwirtschaft“ sieht. Nicht jeder sieht das so.

Ein Blick auf die neue Tätigkeit des Ernst Strasser. Auf der Homepage der VCP, die eine Unternehmenberatungs AG ist, steht eine sensationell formulierte Pressemitteilung (Hut ab vor der Wortgewalt der Pressedame!) unter dem Titel „Wiener VCP-Finanzgruppe – 2005 weiteres Wachstum geplant“ vom 21. April 2005 zu lesen: „Die Wiener Investmentgruppe VCP hat sich darauf spezialisiert, unterbewertete Unternehmen mit besonders hohen Wachstums-Chancen zu erwerben und nach einiger Zeit wieder mit sattem Gewinn zu veräußern. Den Mega-Coup schlechthin landete man mit der Börse-Platzierung des ungarischen Chemiekonzerns Borsod Chem im vergangenen Herbst, der Vienna Capital Partners allein mehrere hundert Mio. Euro Erlös einbrachte.“

Im Oktober 2004 verkaufte die VCP die Borsod Chem zu 62,6 % über die Budapester Börse und erzielte 388 Mio. Euro Erlös (443 Mio. Dollar). Drei Jahre zuvor war die gesamte Chemiefirma 220 Mio. Dollar Wert.

Dort arbeitet Ernst Strasser also nun seit Juli 2005. Für die Zukunft der VCP ist von einer „prall gefüllten Projektpipeline“ die Rede. Das Horn sei gut gefüllt, heißt es: „Mit einer neuen 100-Mio.-Euro-Finanzierungslinie der HSBC, die VCP jederzeit ziehen kann, ist man nun für kommende Investments noch flexibler.“ (Aussendung) Nun prüfe man zahlreiche Projekte. VCP hält unter anderem auf 25% an „Blic“, der größten serbischen Tageszeitung. Andere Magazine kaufte und verkaufte man mit Gewinn.

Strasser ist geschäftsführender Gesellschafter an der Spitze der VCP Energy Holding GmbH, einer Tochterfirma der VCP und zudem mit 10 Prozent an der VCP-Tochter beteiligt. Die Tochterfirma bemüht sich um Kraftwerksprojekte im ehemaligen Ostblock. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun, eher mit technokratischer Erlösrechnung. Kaufe Altes, möble es auf, verkaufe es teuer weiter.

Einen Monat nach seinem Ausstieg aus der Politik ließ sich Strasser im Jänner 2005 für die Tsunami-Koordination ins politische Boot zurück holen. Zu aller Überraschung koordinierte der Mann, der zuvor noch sagte, „von der Politik genug“ zu haben, die Tsunami-Auslandshilfe. Noch im Juni 2005 übergab der „Koordinator für die Katastrophen-Hilfe in Südost-Asien“ Ernst Strasser nach ausgiebigen Reisen und Fact-Finding-Missions auf Staatskosten nach Indonesien (Banda Aceh), Sri Lanka (Ost- und Süd-Küste) sowie Süd-Indien Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen weiteren Zwischenbericht. Für das dritte Quartal kündigte der angeblich der Politik ermüdete „Koordinator“ einen weiteren Zwischenbericht an, in der Schwerpunkte „Unterstützung der heimischen Organisationen“, „Implementierung der Projekte“ und „Resettlement“ (Wiederaufbau) behandelt werden.

Parallel ist Ernst Strasser seit Anfang Juni 2005 auch im Aufsichtsrat der Group 4 Falck AG, dem (nach Eigenangaben) größten privaten österreichischen Sicherheitsunternehmen, tätig. Er will sich dort für eine „Verzahnung der privaten und öffentlichen Sicherheitsanbieter einsetzen“ und einem „besseren Ineinandergreifen der Systeme“ den Weg bereiten.

Am 28. August 2005 hielt Ernst Strasser im Rahmen der Salzburger Festspiele einen bezahlten Vortrag und kurz davor gründete er eine eigene Firma. Niedergelassen in 3484 Jettsdorf (NÖ). Die Firma heißt „CCE – consulting, coaching, educating“ und wurde beim Tullner Notar Josef Strommer angemeldet. Darin will der ehemalige Innenminster mit der Diplomaten-Passnummer D 0009254 nicht nur seine Anteile aus der VCP, sondern auch seine sonstigen (zahlreichen) Tätigkeiten abwickeln.

Auch Präsident des FC Purkersdorf: Karl Schlögl. (Foto: Verein)

Karl Schlögl (1997-2000): Bürgermeister von Purkersdorf und Aufsichtsrat

Dagegen sind die nunmehrigen Tätigkeiten des anderen ehemaligen niederösterreichischen Politikers, der Innenminister war, mikrig. Er ist Bürgermeister von Purkersdorf.

Auf Purkersdorf Online werden die Aktivitäten beschrieben. Am 12. September 2005 findet die „Autowrackentsorgung in Gablitz“ Statt, am 22. September 2005 ist Auto freier Tag in Gablitz, zugleich Gratisfahren mit dem Bus (bis nach Wien-Hütteldorf). Sehr schön. Jeden 1. im Monat findet das „Frauencafe“ Statt. Motto: „Frauen treffen Frauen seit fünf Jahren jeden ersten Mittwoch im Monat um zu plaudern, Gedanken und Probleme auszutauschen, aber auch um gemeinsam Veranstaltungen zu planen und zu organisieren, zu genießen.“ So soll es sein.

Karl Schlögl ist nicht nur Bürgermeister (SPÖ) der 9.200 Einwohnerstadt im Wienerwald. Er ist auch Präsident des Fussballvereins FC Purkersdorf. 2. Landesliga Ost.

Schlögl hat auch eine „Beratungsfirma“ gegründet, ist aber nicht so dick im Geschäft wie nun angeblich Ernst Strasser. Im Gegenteil: Schlögl blieb in der Regionalpolitik und meldete sich gelegentlich mit Kritik an der Bundespartei zu Wort. Er forderte eine schärfere Oppositionspolitik. Der Ex-Minister, der davor auch drei Jahre Staatssekretär war, ist noch immer enttäuscht, dass er nach seinem Ausscheiden keinen adäquaten bundespolitischen Posten mehr erhielt.

Doch auch Schlögl ist in der Industrie tätig. Als Mirko Kovats im August 2005 von den roten Freunden rund um Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland die „Bank Burgenland“ kaufen wollte, kam dieser nicht zum Zug. Indessen behauptete eine in Wien Mariahilf (6. Wiener Bezirk) ansässige ELB Holding, die von zwei britischen Finanzmanagern namens Christopher Page und Richard Lascelle geführt wird, dass sie den Verkauf an Kovats mit Gerichtsklagen bekämpfen wollen, da ihrerseits bereits ein gültiger Kaufvertrag zwischen Niessl und der ELB Holding vorläge, der schon bei der Finanzmarktaufsicht eingereicht sei. Ex-Innenminister Karl Schlögl sitzt im Aufsichtsrat der ELB Holding.

Karl Schlögl bäckt im lieblichen Purkersdorf sicher kleinere Brötchen als Ernst Strasser, der Kraftwerke kaufen und verkaufen will. Doch, nachdem am 24. August 2005 Mirko Kovats sein Kaufoffert der Bank Burgenland zurück zog, könnte sein, dass Karl Schlögl auch bald in der Oberliga des Investmentbankings mitspielt. Der Kaufpreis der Bank Burgenland liegt immerhin bei 110 Millionen Euro.

Wahlkampf: Caspar Einem mit einem potenziellen Wähler. (Foto: Marcus J. Oswald am 7. September 2005)

Caspar Einem (April 1995 – Jänner 1997): Wahlkämpfer

Am wenigsten in der Privatwirtschaft ist Caspar Einem tätig. Wenn man so will, war er am stärksten und am nachhaltigsten ein politischer Innenminister. Er war umstritten und wenig geliebt. Er galt als „Linker“, als schöngeistiger Sohn des weltberühmten Opernkomponisten Gottfried von Einem. Ein Großbürger, der interessanterweise in der Partei des kleinen Mannes, der SPÖ, seine politische Heimat sieht.

Michael Sika, langjähriger Generaldirektor der Öffentlichen Sicherheit, schreibt in seinen Memoiren „Mein Protokoll“ über Einem, dass er deswegen unbeliebt war, weil er alles aufgeschrieben hat. Unter Polizisten ist das nicht beliebt, denn man weiß: Ein Schriftl ist ein Giftl, wenn es in die falschen Hände kommt. Einem hielt in seiner kurzen Amtszeit zwischen 1995 und 1997 Sitzungen mit allen Beamten, nicht nur mit Spitzenbeamten, was die Spitzenbeamten störte. Einem füllte seine Notizbücher.

Einige störte sicher auch, dass Einem, seit 1971 Doktor der Rechtswissenschaften, im früheren Leben (1972 – 1977) Bewährungshelfer war und auch, dass man ihn im früheren Leben mit Cannabis in Kontakt brachte und, dass er mit einer kleinen Spende eine linke (mittlerweile eingestellte) Zeitung namens „Tatblatt“ unterstützt hatte.

Einige störte, dass Einem nach wie vor im Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) sitzt und sich dort darüber Gedanken macht, ob mehr politische Akzeptanz der Sozialdemokratie durch „Themen-“ (Rechtsanwälte, Ärzte, Medien) oder „Regionalsektionen“ (Länder) erreicht werden könne. Für solche abstrakte Fragen sind zupackende Beamte im Innenressort nie sehr zugänglich gewesen. Einem ist dennoch seit 19. Juni 2004 Präsident des BSA.

Zudem waren seine Ideen von einem Staatsgebilde viel zu reformerisch. Zum Beispiel sprach er sich im Buch „Ein neuer Staat befreiter Bürger“ gegen die Beteiligung von Laien im Strafprozess aus, das diese „im allgemeinen den Stimmungen, die medial verbreitet werden, zugänglicher sind als Berufsrichter“. (Caspar Einem: Ein Staat befreiter Bürger, Molden 1999, S. 57). Solche Überlegungen sind radikal und radikal falsch. Ist die Laiengerichtsbarkeit doch ein Anti-Eliten-Modell. Falsch sind solche Modelle dann, wenn man lange am Feuerstuhl des Innenministers sitzen will.

Er war übrigens im früheren Leben – gutgepolstert – in der Privatwirtschaft: Von 1991 bis Ende 1994 in der OMV, in Österreichs größtem Unternehmen, zuletzt Direktor für den Geschäftsbereich Gas.

Heute ist Caspar Einem wieder einfacher Nationalrat, Europasprecher und stellvertretender Klubobmann der SPÖ. Derzeit (September 2005) im Wiener Wahlkampf.

Marcus J. Oswald (Ressort: Innenminister)

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