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Roland Horngacher war Polizist – Rechtsmittel am OLG negativ

Posted in Bundespolizei, Polizei Wien, Strafprozesse by sicherheitwien on 6. Oktober 2008

Ex-General Roland Horngacher scheiterte beim OGH und nun auch beim OLG Wien mit einer Berufung. Sein wachsames Auge kann der Karrierepolizist nicht mehr im Amt einsetzen. (Foto: Marcus J. Oswald)

(OLG Wien, am 6. Oktober 2008) Die Würfel sind gefallen. Es ist vorbei. Mag. Roland Horngacher hat auch das zweite Rechtsmittel zu seinem Strafprozess nach Amtsmissbrauch verloren. Am 6. Oktober 2008 wurde um 11 Uhr 40 das Berufungsverfahren über den Ex-General der Wiener Polizei eröffnet. Um 12 Uhr 10 zieht sich der Senat zurück, auffällig lange. Um 12 Uhr 40 ist geklärt: Der Polizeijurist erlebt den tiefsten Fall in den Reihen der Wiener Polizei seit Günther Bögl, der Anfang der 90er Jahre als Polizeipräsident zurücktreten musste, weil er sich Alkoholexzesse lieferte und seine Gattin die Matura für die Tochter „kaufte“. Roland Horngacher, heute 48 und schwer depressiv, fiel zuerst hoch und dann in den Abgrund.

Seit 1986 im Wiener Polizeidienst wurde er 1997 stellvertretender Leiter der einflussreichen Wirtschaftspolizei, später Leiter, dann 2002 Leiter der gesamten Kriminalpolizei (Kriminalamtsleiter), nach deren Auflösung nach der Ernst Strasserschen „Team 04“-Reform und der Erfindung der Gesamtpolizei 2005 General der Wiener Polizei. Ende 2005 gab es kurz vor Weihnachten (20. Dezember 2005) von Polizeipräsident Peter Stiedl (nun pensioniert) noch eine äußerst positive Mitarbeiterurkunde. Ab 2006 begann ihn der BAWAG-Strudel nach unten zu reißen und sein freier Fall. Am 29. August 2006 wurde Roland Horngacher suspendiert. Mit heutigem Tag, 6. Oktober 2008, ist er de facto aus der Polizei gekündigt. Er ist arbeitslos.

Äußerste Fallhöhe

Es gab die letzten Jahre an einem Wiener Gericht kaum einen Fall, der eine so steile „Fallhöhe“ hatte. Ähnlich wie bei den „bürgerlichen Trauerspielen“ von Gotthold Ephraim Lessing bezieht dieser Justizfall seine Dramatik vom Niedergang eines „Hochen“. Horngacher war vor zwei Jahren am Gipfel der Macht und steht nun vor dem Nichts. Ein alter Gerichtskiebitz erzählte dem Autor nach dem Prozess beim Mittagessen im Landesgericht Wien, er habe Horngacher kürzlich auf der Alserstraße zu Fuß gehen sehen. Er wäre wie ein 80-Jähriger dahin geschlichen. Dabei ist er 48 Jahre alt.

Missbrauch der Amtsgewalt

Die Justiz wirft ihm zweifachen Missbrauch der Amtsgewalt und zweifache Weitergabe von Amtsgeheimnissen vor. Das ergab sein Prozess am LG Wien (17. Oktober 2007). Die OGH-Nichtigkeitsbeschwerde am 22. Juli 2008 ergab keine Neuigkeit. Man sah die Schuld erwiesen. Die Sitzung vor dem OLG zur Strafhöhe bringt ebenso keine Wende.

Oberstaatsanwalt Georg Karesch: War gegen Herabsetzung der Strafhöhe. (Foto: Oswald)

Oberstaatsanwalt Hofrat Mag. Georg Karesch meint zu Beginn: „Das Urteil ist in beide Richtungen korrigierbar.“ Also höher oder niedriger. Damit signalisiert er schon in den Eingangsworten, dass ihm Recht wäre, wenn es bleibt wie es ist. Der Hofrat zählt die „erschwerenden“ Fakten auf, nämlich das Zusammentreffen von vier Tatbildern. Konkret, dass ihn Freund Wolfgang Ullmann in sein Casino gerufen habe, um 15 Schwarzafrikaner hinauszuwerfen (Dezember 2005). Dass er rund um die Wolfgang Bogner-Razzien in dessen FKK-Sauna die Presse praktisch im Schlepptau mitnahm (März 2006). Dass er für das Schlaff-Konsortium über einen bulgarischen Geschäftsmann in der Wirtschaftspolizei Informationen einholte, sowie über einen weiteren Geschäftsmann Auskünfte weitergab. Die BAWAG-Ruefa-Gutscheine „brachte“ Anwalt Richard Soyer im Hauptprozess „weg“, sie sind kein Thema mehr. Die Häufung dieser Fakten: „Erschwerend“.

„Fisch fängt beim Kopf zu stinken an“

„Mildernd“, so der Oberstaatsanwalt, sei das „Tatsachengeständnis“ und die Unbescholtenheit. Dennoch rügt Karesch: „Roland Horngacher hat das Vertrauen des Polizeipräsidenten schamlos missbraucht.“ Kurz: „Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an.“ Wichtig ist dem Ankläger: „Vom Verlust des Amtes ist keineswegs abzusehen.“ In Summe fordert er: „Die Strafe ist nicht zu erhöhen, aber auch nicht abzusenken.“

Dem hat der Wiener Strafrechtsprofessor am Juridicum und Obmann des Vereins der Wiener Strafverteidiger, Richard Soyer, einiges entgegenzusetzen. Aber letztlich nichts Entscheidendes. Es ist Pflicht des Verteidigers, in die Rolle des Mandanten zu schlüpfen. Soyer, der gänzlich unrasiert und mit Mehrtagesbart auftritt, ist ein hervorragender Fachjurist. Die Kunst der freien, mitreissenden Rede ist sein Fach nicht. Er hat gut acht Seiten vorgedruckte Rede mit und liest alles vom Blatt. In seinem mehr als fünfzehnminütigen Vortrag holpern die Argumente dann etwas. „Die Taten des Roland Horngacher sind kriminologisch nicht bedeutend.“ Im ersten Teil seines Verteidigungskonzepts verläßt er sich auf die glanzvolle Vita Horngachers. Er gibt eine „Längsschnittbetrachtung“. Er sägt Horngacher in Jahresringe und spult die Meriten, die dieser Mann zweifellos hat, herunter. Dabei läßt er natürlich einiges aus. Denn ein biederer Beamter, wie ihn Soyer schildert, war Horngacher nicht. Sicher auch ein Genußmensch. Soyer reflektiert mehrheitlich auf Leistungen: „Er wollte eine schlagkräftige Polizei aufbauen. Er hatte stets ausgezeichnete Mitarbeiterbeschreibungen.“

Richard Soyer ist ein guter Fachjurist, aber er hält sich bei vielen unnötigen Details auf. Wenn man davon ausgeht, dass Juristerei die Kunst der freien Rede ist, ist er kein guter Redner. (Foto: Oswald)

Im zweiten Teil seines Plädoyers geht Soyer in die juristische Tiefe und sucht Milderungsgründe. In einem Fall der Horngacherschen Nachschau in der Wirtschaftpolizei will er einen „Rechtsirrtum“ erkennen (Fall Czerny), der gem § 34 Abs 1 Z 12 StGB einen „besonderen Milderungsgrund“ ergäbe. Ferner verweist er darauf, dass Horngacher ein geständiges Verhalten zeigte. Dieses wurde „zu wenig“ von Erstgericht gewürdigt, so Soyer, und als „nichtgeständiges Verhalten“ ausgelegt. Er legte immerhin ein „Tatsachengeständnis“ ab. Dann überrascht Soyer mit dem Winkelzug, dass angeblich „laut ständiger Rechtsprechung“ ein volles und reumütiges Geständnis zwar ein Milderungsgrund, „aber nichtgeständiges Verhalten nicht negativ gegen einen Angeklagten zu werten“ sei. Geht’s noch komplizierter? Gerne würde dieses Journal diese ständige Rechtsprechung lesen. Schließlich will Soyer im
§ 34 Abs 1 Z 19 StGB einhaken: Ein „besonderer Milderungsgrund“ liege vor, weil Horngacher durch die tendenziöse Berichterstattung negative Auswirkungen seiner Gesundheit erleiden musste. Er legte bereits am 20. August 2008 Urkunden zum Krankheitsbild vor.

Punkt vier seines Pladöyers betrifft den drohenden „Amtsverlust“. „Mag. Horngacher hat das Amt bis 2006 zur vollsten Zufriedenheit erfüllt.“ Zwei Urkunden werden vorgelegt: Das Stiedl-Horngacher-Gespräch vom 20. Dezember 2005 (positive Mitarbeiterbewertung). Eine weitere Urkunde, die Soyer dem Beisitzer Jilke über den Tisch schiebt, belegt, dass Horngacher – wohl aus taktischen Gründen – die Berufung gegen seine Abberufung zurückgezogen hat. „Dadurch“, so Soyer, „wurde die konfliktfreie Amtsübergabe (auf Pürstl, Anm. B&G) möglich.“ Dann beruft sich der hervorragende Fachjurist Soyer auf den „Wiener Kommentar“ zum Strafrecht, wonach die Androhung des Amtsverlustes ausreiche. Mit Hinblick auf die Familie und drohende Arbeitslosigkeit sei vom Amtsverlust abzusehen.

Oberlandesgericht, 6. Oktober 2008, 11 Uhr 40: Roland Horngacher ist vor dem Prozess angespannt, während des Prozesses wortkarg, nach dem Prozess sprachlos. (Foto: Marcus J. Oswald aus dem OLG Wien)

Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher verweist nach dem saftlosen Plädoyer Richard Soyers auf die Worte seines Verteidigers. Ein paar Sätze fügt er hinzu. Er wolle weiter bei der Polizei bleiben und habe eine Familie zu versorgen. Weiters ersucht er um ein mildes Urteil.

Dann ziehen sich die Richter zurück. Anwalt Soyer flaniert am Gang gut gelaunt mit dem Oberstaatsanwalt Seite an Seite auf und ab. Das ist auch eines dieser Missverständnisse: Dass sich Staatsanwalt und Anwalt gern haben müssen. Wirkt Soyer in Plädoyers immer ein wenig angestrengt, plaudert er am Gang gern. Doch auch hier merkt man, dass er immer Steirer geblieben ist und am Wiener Parkett nicht wirklich zu Recht kommt.

Nach einer halben Stunde kommen die Richter wieder. Und siehe da: Alles bleibt gleich. Was die Richter genau beraten haben, entzieht sich der Kenntnis. Es geschieht hinter verschlossenen Türen. Senatspräsident Herbert Körber ergreift das Wort: „Der Berufung wird nicht Folge gegeben.“ Ihm fehlt beim Ganzen das „Geständnis“. Das wäre ein zusätzlicher „Milderungsgrund“. Wohl gab es ein „Tatsachengeständnis“, aber erst, nachdem die Sachbeweise erdrückt haben. Zu den Urkunden und positiven Mitarbeiterbewertungen Ende 2005 merkt Körber an: „Das stellte Polizeipräsident Stiedl aus, bevor er über den Stand der Ermittlungen Bescheid wusste. Hätte er den vollen Umfang gewusst, hätte er keine positive Bewertung geschrieben.“

OLG Senatsbesetzung im Fall Horngacher: Links Werner Röggla, Vorsitz Herbert Körber, Johannes Jilke.
(Foto: Marcus J. Oswald)

Der von Soyer vorgebrachte (an den Haaren herbeigezogene) „Milderungsgrund § 34 Abs 1 Z 19 StGB“ entlockt dem Senat nur einen Hüsterer: „Nicht der Prozess hat Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Berufungswerbers gehabt, sondern der Lebensstil, der zu diesem Prozess führte“, so Körber trocken. Natürlich sei die „Fallhöhe nun höher als bei einem kleinen Beamten.“ Fazit: „Der Berufungswerber hat die Ereignisse noch nicht wirklich aufgearbeitet und daher muss der Amtsverlust folgen.“

Senatspräsident Herbert Körber: „Da das Strafmaß 6 Monate bis fünf Jahre war, scheint bei diesem Strafrahmen die Strafe nicht überhöht.“ Es bleibt bei 15 Monaten bedingt.

Überschießend – Gang zum EGMR

Anwalt Richard Soyer nennt nach dem Prozess das Strafmaß „streng“ und „überschießend“. In die ORF-Kamera vor der Gerichtssaaltür sagt er: „Ich will keine Ankündigungspolitik machen, aber wir werden vor den EGMR gehen. Denn: Untere Chargen werden mit weitaus größeren Delikten weniger bestraft.“ Ein Gang zum EGMR wird von anderen Strafverteidigerkollegen „als sinnlos“ betrachtet. Zudem dauert es fünf Jahre, bis ein Ergebnis da ist. Bis dahin hat Roland Horngacher entweder längst einen anderen Job. Oder er geht gesundheitsbedingt in Frühpension.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bundespolizei, Polizei Wien, Strafprozesse)

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