Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 3. Januar 2009

Die Wege, wie der Ball ins Tor kommt, sind oft verzweigt und laufen über viele Ecken. Grafik entnommen aus: Branko Elsner, Methodik des Fußballtrainings. Kapitel 6.2.3. Situationstraining - Angriff. (Drava Verlag Klagenfurt, 1985)

(Wien, im Jänner 2008) „Im Frühjahr 2003 kam eine Studie in Prag zum Ergebnis, dass sich fast 40 Prozent der Tschechen offen zu Korruption bekennen. Demnach werden zwei Prozent des tschechischen Bruttoinlandsproduktes illegal bewegt. Das entspricht rund 1.3 Milliarden Euro.

Weil die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung am Bestechlichsten sind, verwundert es kaum, dass trotz offizieller Antikorruptionskampagnen nur wenige Tschechen wegen Bestechung oder Bestechlichkeit verurteilt werden (im Jahr 2001 kam es in nur 83 Fällen zu einem Urteil). Gleich hinter der öffentlichen Verwaltung landen Ärzte und Krankenschwestern, gefolgt von Gerichten und der Polizei auf der Korruptionsliste.“ Schreibt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Grenzenlos kriminell“ (Bertelsmann 2004, S. 203). Über Tschechien.

Anti-Korruption und Österreich

In Österreich beschloss die alte Bundesregierung vor einem Jahr ein Antikorruptionsgesetz. Zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches wurden neu formuliert. Der § 304 a StGB regelt die Bestechung politischer Abgeordneter. Strafmaß ist bis zu drei Jahre Haft.

Ferner wurde der § 307 StGB komplett neu geschrieben. Als heißer Abschnitt gilt der § 307 Abs 2 StGB, der sich auf Unternehmer oder Veranstalter richtet, die gern Beamte und Politiker zu Festen einladen, um sie gewogen zu machen. Dieses „Anfüttern“ steht nun unter Strafe. Der Aufschrei kam im Sommer 2008 aus Salzburg vom Direktorium der Festspiele, die diese Gesetzesänderung kritisierte. Man unterstelle Veranstaltern, die viele Politiker einladen, das zu tun, um im nächsten Jahr die Subventionen mehren.

Die Partei der Grünen will noch mehr in den § 307 StGB verpacken und einen verschärften neuen Politiker-Passus (§ 307 Abs 2 StGB neu). Dazu geht seit Herbst 2008 die Diskussion, weil im Justizauschuss des Parlaments auf die Ausweitung der Bestimmung für Abgeordnete gedrängt wird. Die Grünen brachten einen Antrag ein, der behandelt werden muss. Man fordert einen Absatz 3 für Abgeordnete und Politiker:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates, für eine Wahl oder Abstimmung in dem allgemeinen Vertretungskörper, dem es angehört, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um auf das Abstimmungsverhalten der anderen Mitglieder einzuwirken sowie ein Einwirken auf das Stimmverhalten anderer wegen bereits erfolgter Vorteilszuwendungen einfordert.“

Geld in Scheinen bewegt.

Politiker wollen gefüttert werden (dürfen)

Dieser so genannte „Anfütterungsparagraf für Politiker“ läßt die Emotionen hoch gehen. Laut stenografischen Protokollen des Parlaments sprechen sich fast alle Abgeordneten dagegen aus (Ausnahme: Die Grünen), mit gewöhnlichen Beamten oder Wirtschaftstreibenden in einen Topf geworfen zu werden. Manche sprechen davon, dass dann sogar Wahlkampf und Werben um Stimmen verboten sei.

Um all diese Dinge geht es in der neuen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) nur am Rande. Aber – auch. Vorerst einmal wurde im BgBl. 112/2007 das „Staatsanwaltschaftsgesetz“ geändert. Organisatorisches wurde festgeschrieben, das Gesetz bekam einen neuen § 2a. Überschrift: „Korruptionsstaatsanwaltschaft“.

Korruptionsstaatanwaltschaft – Gesetzestext (StAG)

§ 2a (1) StAG: Zur Durchführung einer wirksamen bundesweiten Verfolgung von Korruption, gerichtlich strafbaren Verletzungen der Amtspflicht und verwandten Straftaten sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (KStA) eine zentrale Staatsanwaltschaft.

§ 2a (2) StAG: Der Wirkungsbereich der KStA erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Außenstellen der KStA sind am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften Linz, Innsbruck und Graz einzurichten. Die personelle Ausstattung der KStA und ihrer Außenstellen hat auf die für ihre Aufgaben erforderlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und sonstigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Eignungen sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.

So das Gesetz. Geld dafür? „Budgetvorbehalt“, wie es politisch-technisch heißt. Das heißt: Wenn Geld vorhanden ist. Und so begann das Gesetz mit 1. Jänner 2009 in Rechtswirksamkeit zu erwachsen.

Korruptionskampfmannschaft noch Korruptionsrumpfmannschaft

Ursprünglich war geplant, dass 15 bis 20 Staatsanwälte gegen Korruption vorgehen. Doch nun stellt sich heraus, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Korruptionskampfmannschaft, sondern nur eine Korruptionsrumpfmannschaft ist. Derzeit arbeiten nur drei Staatsanwälte in der neuen Behörde.

Teamchef Walter Geyer, 61

Chef ist der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg Walter Geyer, 61. Er hat noch zwei Gehilfen. Mehr ist derzeit nicht. Mit diesem Personalstand kann man nicht einmal in jeder Außenstelle (Linz, Innsbruck, Graz) die Computer andrehen.

In Beschaffung, Baubranche, Polizei und Rotlicht vermutet der neue Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft den größten Handlungsbedarf. (Foto: Archiv)

Der neue Teamchef hat dennoch große Ziele. Er sieht die Hauptaufgabe der KStA nicht in der Bekämpfung des „Anfütterns“, sondern er will big points sammeln. Die anfälligsten Sektoren, so Geyer: Beschaffungsbranche (für öffentliche Stellen), Bauwesen, Polizei und Fremdenrecht, Rotlicht. Er will mit drei Leuten die „Hardcore-Korruption“ bekämpfen und auch nicht vor Landesgrenzen stoppen. Die KStA (Personalstand: drei) will, so der Teamführer, Bestechungsfälle durch österreichische Unternehmen im internationalen Ausland klären.

Walter Geyer: „98 % Dunkelfeld“

Das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption schätzt Geyer auf sagenhafte 98 (!) Prozent. Da niemand, der schmiert, darüber redet, will der Chef der KStA die Omerta mit einer neuen Kronzeugenregel lösen. Dazu muss aber das Gesetz geändert werden.

Status, am dritten Tag nach Bestand der Behörde: Drei Mitarbeiter. Ein Büro. Große, übergroße Ziele. Kein Geld. Einen Namen und ein Türschild. Es könnte sein, dass es was wird. Es könnte auch sein, dass diese Behörde ein Megaflop wird.

Wenn sich die Gesinnung der Österreicher nicht sehr von jener der Tschechen unterscheidet, könnte sein, dass der Idealismus bald ein Ende hat. Wenn es Dinge gibt, die kein materielles Gesetz, sondern nur ein Naturgesetz regelt, ist der Kaiser, der die Gesetze erläßt – wie man früher sagte – nackt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

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