Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Vier Jahre Kinderpornobesitz – Fünf Monate Haft bedingt und 360 Euro Geldstrafe

Posted in Kinderpornografie by sicherheitwien on 3. Februar 2009

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 3. Februar 2009) Das Verfahren ist kurz (halbe Stunde) und beginnt früh (9 Uhr). Der Angeklagte ist äußerst reuig, kommt auf freiem Fuß. Allein und ohne Anwalt. Im Gerichtssaal sitzt ein Zuhörer (dieses Journal).

Der Angeklagte ist slawischer Herkunft, 42 Jahre alt. Gattin ist 32 und hat mit ihm drei Kinder. Angeklagter arbeitet und bringt 1.200 Euro netto ins Verdienen, also fast exakt das von der österreichischen Arbeiterkammer (AK) laut Einkommensanalyse Bruttomedianeinkommen bei Männern (1.713 Euro brutto entspricht 1.219 Euro netto). Für zwei frühere Kinder zahlt er jeweils 200 Euro Alimente. Soweit so gut.

Vier Jahre KIPO

Nicht so gut ist, was der bärtige Staatsanwalt dem kleingewachsenen Angeklagten mit blauer Winterjacke, grauer Igelfrisur, samtener Stimme und perfektem Deutsch vorwirft: Er habe im Zeitraum von 2004 bis 22. September 2007 Kinderpornografie auf DVDs gebrannt, diese in die Arbeit mitgenommen und im Nachtdienst angeschaut.

Er gibt das ohne Umschweife und knapp zu: „Ja, ich habe das getan.“ Staatsanwalt: „Sie haben das über einen Zeitraum von vier Jahren gemacht?“ Slawe mit Igelfrisur: „Ich schätze, 2004 hat es begonnen. Ja, ich habe es gemacht.“ Er ist über eine Musikwebseite (Tauschbörse Kazaa) auf eine Kipo-Webseite „gestoßen“. Dann hat er sich Pornos und Kinderpornos runtergeladen. „Ja, ich habe es gemacht“, sagt er noch einmal, um keine Zweifel an seiner Geständnisfreudigkeit aufkommen zu lassen.

Neugier

Richterin: „Aber Sie müssen sich ja was dabei gedacht haben?“ „Es war Dummheit und Neugier.“ Richterin: „Wie oft haben Sie etwas heruntergeladen?“ „Zwei, drei Mal im halben Jahr“, reduziert der Angeklagte seinen Aktionskreis. Er hat es gespeichert und in die Arbeit mitgenommen. Richterin: „Haben Sie sich das in der Arbeit angeschaut?“ „Selten.“ Also nur mitgenommen in der Jausentasche. „Ich habe nie ein Kind angegriffen“, ergänzt der Familienvater, denn er hat „selbst drei Kinder“ (eigentlich fünf). Richterin glaubt grundsätzlich viel, wenn der Angeklagte alles zugibt. Letzter Versuch: „Was empfinden Sie dabei, Fünfjährigen bei Sexspielen zuzusehen?“ „Nichts.“ Richterin: „Ich habe fast Verständnis für Neugier, Dummheit. Aber über vier Jahre? Mich verwundert, dass sie keine Erregung haben? Vier Jahre Neugier, dass ist etwas…“ „Es tut mir leid, was ich getan habe.“

Angeklagter: „Ich habe seit dem Vorfall (der sich über vier Jahre zog, Anm.) nichts mehr mit der Sache zu tun. Meine Frau muss nun meine Banküberweisungen machen.“ Richterin winkt ab: „Das heißt jetzt nicht, dass Sie nicht mehr zum Computer sollen.“ „Ich muss mich nicht zurückhalten beim Computer, ich habe solche Seiten nicht mehr aufgemacht. Ich habe kein Interesse mehr daran.“ Und erzählt noch, dass er sich den Stadtplan für diese Verhandlung problemlos aus dem Internet ausgedruckt hat, „damit ich weiß, wo ich hinfahren muss“ – ohne auf Kinderpornografieseiten anzustreifen.

Es liegt dann etwas Zweifel in der Luft. Das wirkt alles zu glatt und vorbereitet. Eine beisitzende Schulungsrichterin schaut grimmig und wirft ein. „Wie sieht es mit einer Therapie aus?“ Angeklagter: „Ich glaube nicht, dass ich eine brauche. Es ist vorbei.“ Dem widerspricht diese Richterin: „Das sehe ich nicht so. Sie verdrängen die Problematik, setzen sich aber nicht mit ihr auseinander.“

Längere Beratung

Da es keine Zeugen gibt, in diesem Verfahren der Sachbeweis bei einer Hausdurchsuchung am 22. September 2007 sichergestellt wurde, endet es hier. Der Staatsanwalt bleibt bei „wie schriftlich“, der Angeklagte bittet „nicht ins Gefängnis gehen zu müssen“ und sagt, was er oft sagt: „Es tut mir leid.“

Die Richterin und die Schulungsrichterin ziehen sich in den Nebenraum zurück. „Zwei Minuten“ – sagen sie. Sieben Minuten werden es. Es wird ein eher komplexes Kombinationsurteil nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB: Fünf Monate bedingt auf drei Jahre. Dazu 120 Tagsätze Geldstrafe unbedingt (3 Euro pro Tag), also 360 Euro plus pauschal 100 Euro Gerichtskosten, zahlbar mit Erlagschein. Dazu kommt eine verpflichtende Psychotherapie. Die Therapieauflage währt drei Jahre.

Die Mischung aus reumütigem Geständnis (bei erdrückendem Sachbeweis, Anm.), extrem langer Tatzeitraum (vier Jahre) und Verdrängung der Problematik führen dazu. Angeordnet wird, dass ihm PC und Laptop wieder ausgehändigt werden, hingegen die Kassetten, CDs, DVDs, die kriminelles Material beinhalten, vernichtet werden. Der Verurteilte stimmt zu und geht nach Hause.

Hier endet eine vierjährige Episode nach einer halben Stunde.

Marcus J. Oswald (Ressort: Kinderpornografie) – LG Wien, Saal 202, 9 Uhr 00 – 9 Uhr 30

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