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Zeitung – Erster Fall für KStA aus Oberösterreich

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 27. Juni 2009

Im oberösterreichischen Bezirk Freistadt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen eine Mühle. (Fotoquelle: OÖN, 27. Juni 2009, S. 33)

(Wien, im Juni 2009) Viele sagen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 zu Wien ist ein Potemkisches Dorf. Sie wissen nicht, was ein Potemkinsches Dorf ist? Das ist eine alte ukrainische Legende, die besagt, dass der Fürst Grigorij Potemkin, um bei Katharina der Großen Eindruck zu schinden, im Süden der Ukraine Kulissendörfer errichtet habe.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde am 2. Jänner 2009 eröffnet, feierlich und mit großem Fest. Bürohallen auf 700 Quadratmeter stehen zur Verfügung. Aber wenig Personal. Im Jänner waren es erst drei Leute, inklusive Chef (Walter Geyer). Ein Potemkinsches Dorf? Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Verdichtetes Rechtsempfinden

Vielleicht gingen die Erwartungen auch zu hoch. Von der Bevölkerung und vom Oberkorruptionsbekämpfer selbst. Viele in der Bevölkerung haben, man sah es an den letzten EU-Wahlen, was man „verdichtetes Rechtsempfinden“ nennt. Sie stoßen sich an Kleinigkeiten. So gibt es in Wien einen Querulanten im 10. Bezirk, der mit Videokamera in einer Straße Einbahnfahrer festhält und anzeigt. Wenn die Straße dann nicht „besser überwacht“ wird, spricht er von Korruption in den Amtsstuben.

Schmiergeldzahlungen

Der Chef der Korruptionsstaatsanwälte ging von anderen Voraussetzungen aus. Ihn interessiert weniger die Ticket-Korruption und das Anfüttern von wohlgenährten Politikern der zweiten und dritten Reihe mit Sekt, Schnittchen und Sonntagsreden bei den Salzburger Festspielen oder Gmundner Festwochen, sondern große Schmiergeldfälle, auch im Ausland, erzeugt von transnational operierenden Unternehmen aus Österreich. So soll derzeit die Firma Strabag des Herrn Haselsteiner mit einer angezeigten Schmiergeldzahlung in Ungarn im Visier der KStA sein.

Erster KStA-Fall aus Oberöstereich – Mühle auf

Aus Oberösterreich, der Homebase des Herausgebers, ist derzeit Neues zu berichten. Das berichtet zumindest die „Oberösterreichische Nachrichten“ in ihrer Samstag-Ausgabe. Dort sei etwas Merkwürdiges im Bezirk Freistadt passiert. Ein bissiger Rechtsanwalt brachte das zur Anzeige, zuerst bei der StA Linz, die es dann an die KStA Wien weiterleitete. Damit ist der erste Fall aus Oberöstereich bei der KStA Wien. Es geht um eine Mühle.

Vorwurf: Hochwasserhilfe missbraucht

Als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war (das heurige 2009 war nur ein 30-Jahrhochwasser, also eines das in Dimension alle 30 Jahre kommt), als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war, griffen der damalige Bundeskanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser in den Steuersack der Österreicher und verteilten Finanzspritzen für die geschädigten Regionen. Von insgesamt einer Milliarde Euros ist die Rede.

Pregarten profitierte von Hochwasser

Laut OÖN gingen 4,7 Millionen Euro „Hochwasserhilfe“ in den Bezirk Freistadt und von diesen fast 4,3 Millionen in die Gemeinde Pregarten. Zeitgleich investierte die Pfahnl-Mühle 4,5 Millionen Euro in der Ausbau der Firma. Andreas Pfahnl und sein Cousin Herbert erweiterten das Geschäft, stockten auf 100 Mitarbeiter auf. Verwendet worden sein soll: Geld von der Hochwasserhilfe.

Betrieb erfüllt Auflagen nicht – läuft trotzdem weiter

Wie die OÖN weiß, fehlen aber die Betriebsgenehmigungen für die Mühle. Anträge wurden erst im Dezember 2007 gestellt, als der Betrieb schon lange lief. Dann hat die Bezirkshauptmannschaft Freistadt im Dezember 2008 die Einstellung des Betriebes angeordnet. Trotzdem lief der Betrieb weiter. Am 17. März 2009 stellte dann die oberösterreichische Landesregierung fest, dass die Mühle „Pfahnl die behördlichen Auflagen nicht erfüllt“. Trotzdem lief der Betrieb weiter.

Anzeige durch Rechtsanwaltskanzlei

Nun zeigte der Linzer Rechtsanwalt Johannes Hintermayr, Begründer von Law Firm und, wie der gelernte Oberösterreicher weiß, zugleich Firmenanwalt der Konkurrenz-Mühle Backaldrin aus Asten (Erfinder des „Kornspitz“), den Bezirkshauptmann von Freistadt und den Sachbearbeiter an. Man vermutet Korruption, Amtsmissbrauch oder mehr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

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