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Kinderpornobesitz – Rechtspraktikant bekommt drei Monate bedingt

Posted in Kinderpornografie by sicherheitwien on 22. Dezember 2009

(LG Wien, am 22. Dezember 2009) Es irritiert, wenn ein Wiener Rechtspraktikant vor Gericht steht. Einer vom großen Arbeits- und Sozialgericht Wien noch dazu. Jeder Gerichtserfahrene weiß, dass Rechtspraktikanten nicht bloss Akten kopieren oder Richtern den Kaffee aufkochen. Sie machen in den Gerichten einmal in der Woche am Amtstag den Parteienverkehr und stehen mit der Bevölkerung direkt in Kontakt.

Doppelleben

Der Angeklagte Mag. Andreas H. schrieb eine Diplomarbeit am Wiener Juridicum und er hat ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften. Der 26-Jährige führt aber ein Doppelleben. Mit der Tätigkeit bei Gericht dürfte er überfordert gewesen sein. Er ist, wie er sagt, homosexuell und unterhielt stattdessen mit einem 14-Jährigen (!) eine sexuelle Beziehung. Dieser Vorwurf des Missbrauchs ist nach der Reform des sogenannten „Schwulenparagrafen“ aber kein gegenständlicher Vorwurf mehr. In der heutigen Verhandlung wird dieser Punkt eingestellt. Er wirft trotzdem ein grelles Licht auf den geschniegelten Angeklagten, der strukturangepasst im Business-Anzug auftritt und Rudolf Mayer, der persönlich anwesend ist, als Rechtsbeistand hat.

Das Internet dürfte es dem Absolventen der juridischen Fakultät Wien angetan haben. 3.000 kinderpornografisch definierte Bilder und auch Filme wurden von der Polizei beschlagnahmt. Das geschah 2009 als sein Gerichtsjahr, das nach einem Juststudium folgt, nur mehr vier Wochen dauern sollte. Fast ein ganzes Jahr konnte er sein Doppelleben verbergen, dann flog es auf. Er wurde von Gericht sofort abgezogen, blieb aber auf freiem Fuss. Die Vorhalte der 3.000 Bilder und Filme bleiben im heutigen Prozess konform mit dem Strafantrag haften (Besitz von KIPO). Auch, dass er dem 14-Jährigen fünf Filme auf drei DVDs weitergegeben hatte (Weitergabe von KIPO).

Next Generation

Es wirft nicht nur ein unverantwortliches, sondern auch ein böses Licht auf den ausgebildeten Juristen, an dem die deutsche, österreichische und europäische Grundsatzdiskussion rund um Internetsperren, Zugangssperren und Kinderpornografie offenbar komplett vorbei gegangen ist. Es wirft ein Schlaglicht auf die Qualität der kommenden Juristengeneration. Wer sich Jurist nennt, aber zum Thema Grenzziehung zwischen Internetpornografie und Kinderpornografie überhaupt keine klare Haltung hat, macht den Staatsanwalt gleich einmal sauer. Und der ist zwar auch noch jung, aber mächtig sauer auf den Mitte 20-jährigen Hochschulabgänger, der ein knappes Jahr bei Gerichten arbeiten durfte. Der Staatsanwalt empfindet den Angeklagten als nicht sympathisch.

Kinderpornografiecausen im Gerichtssaal zu erleben ist halb so schlimm für den Zuhörer. Man sieht den Akteninhalt nicht. Die Aktenverlesungen am Ende eines jeden Prozesses überhüpfen mit Einverständnis aller (Richter, Anwalt, Staatsanwalt) die grellen Passagen, zeigen auch keine Bilder mehr. Mögen noch so viele Zuhörer im Gericht sitzen (was nie der Fall ist): Über die Akteninhalte wissen nur fünf Leute Bescheid – Angeklagter, Richter, Anwalt, Staatsanwalt, Gutachter (später noch: Therapeut). Und obwohl man wenig sieht und sich auf das Gesprochene verlassen muss, sind Kinderpornografiefälle beklemmend. Vor allem dann, wenn der Angeklagte ins Reden kommt. Das tut der Herr Magister Rechtspraktikant nicht. Er weiß, wie man sich vor Gericht verhält und ist bei Mayer in anwaltlicher Betreuung. Daher ist er geständig. Und stumm. Er sagt zu den Fakten, was zu den Fakten zu sagen ist.

3000 Fotos und Videos wie von selbst?

Ja, er hat 3.000 Fotos und auch Videos heruntergeladen. Er ist grundsätzlich geständig. Doch der Staatsanwalt hakt kritisch ein: „Jetzt sagen Sie, Sie sind geständig, aber Sie sagen gleichzeitig, Sie haben nicht konkret danach gesucht! Jetzt kennt sich aber mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft mit dem Internet aus und ich sage Ihnen, das ist nicht möglich.“ Angeklagter: „Ich habe Schlagwörter eingegeben.“ „Welche?“, will der Staatsanwalt wissen: „Sex, Porno, sowohl im homosexuellen Bereich wie im heterosexuellen Bereich. Und ich habe per Email Angebote bekommen.“ Staatsanwalt: „Und dann glauben Sie, oder wollen uns erklären, dass Sie zufällig zu Kinderpornos gekommen sind? Ich sage Ihnen noch einmal: Zufällig kommt man nicht zu Kinderpornos!“ Angeklagter eiert herum: „Es wurde mir angeboten und dann habe ich Suchbegriffe eingegeben.“ Staatsanwalt: „Wieso wird Ihnen das angeboten? Es wird bitte niemandem, der nicht eine explizite Anfrage stellt, kinderpornografisches Material angeboten! Das habe ich noch nicht erlebt!“ Der Staatsanwalt ist bissig geworden. Aber, er steht allein auf weiter Flur. Es wird in diesem nur auf 15 (!) Minuten angesetzten Hauptverfahren, das ohne Zeugen auskommt, rasch klar, dass das Geständnis durch den großen Meister im Hintergrund Anwalt Rudolf Mayer gut vorbereitet und aufgesetzt wurde. Mayer ahnte, dass die Strafe gering bleiben muss, und man durch wenig Reden und knappe Antworten nicht auf falsche Geleise führt.

Herrmanns Schlacht

Der Staatsanwalt bohrt nach. Es kommt heraus, dass der Herr Magister die Download-Maschinen KaZaA und eMule genutzt hat. Und er will weiss machen, dass er dann einfachste Suchbegriffe eingegeben hat und die Kinderpornografie war da. Außer ihm selbst und seinem Advokaten glauben das niemand. Staatsanwalt: „Und sobald Sie es gesehen haben, haben Sie es runterladen?“ Angeklagter bejaht. Richter Norbert Gerstberger fasst den Angeklagten weiter mit Samthandschuhen an. Er fragt: „Wie sieht es denn jetzt mit Ihrer beruflichen Zukunft aus?“ Angeklagter: „Ich möchte ein Doktorat machen (in Rechtswissenschaft!, Anm. B&G).“ Darauf der Richter unglaublich milde: „Das heißt, Sie haben jetzt das Anliegen, deswegen nicht in die Strafregisterauskunft zu kommen, weil sie ihr Doktorat machen wollen?“ Sogleich diktiert der Richter ins Protokoll: „Ich mache ein Doktoratsstudium…“ Und frägt: „Und wie solls dann weitergehen?“ „Ich möchte etwas in beratende Richtung machen.“ Dann bekommt der Angeklagte noch Raum darzustellen, dass seine Eltern seit sechs Jahren eine „Schlammschlachtscheidung“ betreiben und das die Ursache für seine Labilität ist.

Der Staatsanwalt plädiert zum Schluss, dass er „nicht glaube, dass wenn man bei KaZaa nach Homosexualität sucht, dann Kinderpornografie findet.“ Daher ist das Geständnis zweifelhaft. Und: „Das Gericht muss auf seine Zukunft in gewisser Weise Rücksicht nehmen.“ Dann spricht der Staatsanwalt Klartext: „Doch bei der Strafzumessung darauf Rücksicht zu nehmen, dass er an der Universität Wien eine Dissertation schreiben kann, kann kein Grund sein, eine Strafe zu finden, die nicht im Strafregister aufscheint.“ Der Ankläger sieht den Angeklagten als „Konsumenten, der die Nachfrage produziert“. Zudem: „Er ist Jurist und weiss ganz genau, was verboten und was erlaubt ist.“ Der Ankläger: „Jeder Mensch weiss, dass Kinderpornografie verboten ist. Er weiss sogar die Strafdrohung und macht es trotzdem.“ Mahnend zuletzt: „Die Kürze einer Verhandlung sagt nichts über die Schwere der Schuld.“

Bis zu drei Jahre Haft wären möglich

Das theoretische Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft. Die magische Grenze sind drei Monate bedingt, bei der die Strafe nicht im Strafregisterauszug aufscheint. Das ist die Arbeitshypothese für die Verteidigung. Anwalt Rudolf Mayer findet zur Entlastung überraschende Argumente, die hier zur besseren Übersicht punktativ gelistet sind. Er überrascht mit der Einleitung:

  • „Die Berufsgruppe der Juristen kann man nicht mehr schuldig sehen als andere.“ Damit will er zur Ansicht verführen, dass besondere Kenntnis der Gesetze nicht mehr strafbar macht als deren Unkenntnis. [Das ist so natürlich nicht ganz richtig, aber eben das Konzept der mehrminütigen Contra-Rede Rudi Mayers.]
  • Der Magister kann „nur für das Herunterladen und Abspeichern bestraft werden“, da das Anschauen (Konsum) bis vor Kurzem nicht strafbar war, so der Anwalt. Auch wenn der Konsum von der Jugend an lief.
  • Mayer stellt die Analogie zwischen dem Suchtmittelgesetz und dem Kinderpornografiegesetz her. Er fordert, dass „Therapie statt Strafe“ wie beim SMG auch beim § 207a STGB bald kommt, da es sich bei Konsumenten von Kinderpornos „allesamt um Kranke handelt“. Daher geht es laut Mayer nicht darum, mit der vollen Strenge des Gesetzes „die kranken Konsumenten zu bestrafen, sondern um die Produzenten“, deren Ringe man zerschlagen müsse, appelliert Mayer an den Richter. [Der Haken an diesem Argument ist, dass kein Produzent auf der Anklagebank sitzt, sondern ein Konsument.]
  • Mayer sagt: „Wenn man homosexuell ist, ist man in einer Gefährdung, da man die Sexualität nicht offen ausleben kann“. Und: „Dann kommt man automatisch in den Besitz der Kinderpornos hinein, da diese Filme junge Darsteller oft anbieten.“
  • Mayer sagt, dass der Rechtspraktikant „aus der Homosexualität heraus und aus der krankhaften Störung heraus gehandelt“ hat und er relativiert die „Menge“ sogleich: „Das Herunterladen geht sehr schnell. Wenn man das eine Nacht macht, kommt man schnell auf 700, 800 Bilder“, so Anwalt Mayer.
  • „Man muss den sechsjährigen Scheidungskrieg der Eltern berücksichtigen.“ [Der Rechtspraktikant lebt bei seiner Mutter.]
  • Weitere Milderungsgründe laut Mayer: Voll geständig; schon bei Polizei geständig; unbescholten; homosexuell; krankheitseinsichtig; einer, der auf freiem Fuss befindlich eine Therapie macht. [Ja schon, aber erst seit Dezember 2009, Anm. B&G].
  • Milderungsgrund ist, so Mayer, dass der Herr Rechtspraktikant vom Arbeits- und Sozialgericht „sich durch die strafbare Tat selbst geschädigt hat, indem er vier Wochen vor Ende des Gerichtsjahres gekündigt wurde“. Das sei, so Rudi Mayer, nach dem Gesetz ein Milderungsgrund [!, Anm. B&G]
  • Generalprävention hingegen habe laut Mayer „bei den Konsumenten keinen Sinn“. Weil man „generalpräventiv nur die Produzenten“ bestrafen könne. „Spezialpräventiv hingegen hat er selbst schon viel gemacht“, sodass generalpräventiv nicht mehr anzusetzen sei [Mag. Andreas H. begann nach Rücksprache mit Mayer bereits (!) im Dezember 2009 eine „Therapie“ bei DDr. Alfred Oppolzer, Psychotherapeut]

„Gnadenakt“

Der Richter verurteilt nach 207a StGB (Besitz und Weitergabe), § 51 StGB (Therapieauflage, drei Jahre), § 26 (1) StGB (Einziehung Bild- und Videomaterial) und hält fest, dass das Urteil von drei Monaten bedingt auf drei Jahre ein „Gnadenakt“ ist. Er muss die „Therapie“ bei seinem privaten Psychotherapeuten „weitermachen“, so der Richter. Und alle „drei bis vier Monate“ einen diesbezüglichen Beleg ans Gericht schicken. Der Tatzeitraum, so der Richter im mündlichen Urteil, „reicht bis in die Jugend zurück, aber es ist auch Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.“ Dass er DVDs an einen Minderjährigen weitergegeben hat „mit dem wos war“, bezeichnet der Richter „auch nicht schön“. Er sieht die Straffrage so: Mildernd ist das „Geständnis“ (ein alter Rudolf Mayer-Trick: Angeklagte in letzter Minute auf ein Geständnis einzuschwören). Erschwerend ist der „lange Zeitraum“ bei Mag. Andreas Herrmann. Der Richter wiegt das abgeschlossene Studium interessanterweise als Entlastung, wohl vor allem, weil man aus dem selben Stall kommt und er Jus studiert hatte. Entlastend ist „die Einsicht, dass er krank ist“ und „er ein Doktoratsstudium machen will“. Wie beides zusammen passt, verrät der Richter nicht (krank sein und Dissertation schreiben). Weiter der Richter, fast väterlich nachsichtig: „Wenn jemand in der Strafkarte drinnen ist, kann er beruflich Einpacken gehen und sich als Hilfsarbeiter irgendwo bewerben, aber mehr nicht mehr“, malt er Dämonen an die Wand. Daher setzt der Richter die Strafe mit drei Monaten fest, was die „beschränkte Auskunft in der Strafkarte“ bewirkt (das Urteil bleibt unsichtbar für Außenstehende wie Firmen und Unternehmen, scheint nur für Behörden symbolisch auf). Der Richter sieht sein Urteil so: „Daher ist diese Konsequenz [Einpacken gehen, sich als Hilfsarbeiter bewerben müssen, keine Chance am Arbeitsmarkt] für einen bloßen Konsumenten, der krankheitseinsichtig ist, überzogen.“ Somit gibt es für jahrelangen Konsum von KIPO und sogar die Weitergabe an einen 14-Jährigen nur 3 Monate bedingt, die nun nirgendwo aufscheinen. Die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab. Der Staatsanwalt sagt in einem längeren Gespräch nach dem Prozess am Gang, dass die Fachabteilung sich das Urteil noch einmal ansehen muss. Man müsse prüfen, wie die Linie am OLG derzeit ist, um abzuwägen, ob eine Berufung einen Sinn macht.

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Fazit und knappe Anmerkung B&G (einziger Beobachter im Saal 106): Wenn es sich herumspricht, dass man 3 Monate bedingt für den Besitz von 3.000 (!) Pics und Filmen plus Weitergabe an einen Minderjährigen (!) bekommt, droht ein Roland Emmerich-Disaster in den nächsten Jahren im Sektor Cyberkriminalität. Das Gesetz ist in dieser Anwendung völlig zahnlos. Kein weiterer Kommentar, denn der Vorsitzende hatte das letzte Wort und nicht ein Webjournal, das Zustände nur sichtet, ausliest und dokumentiert, aber nicht verändern kann.

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Anderes (man will nicht dumm sterben):
Neun Forderungen der Strafverteidigervereinigung (B&G, 17. April 2009)

Marcus J. Oswald (Ressort: Kinderpornografie) – LG Wien, Saal 106, 22. Dezember 2009, 11 h 45 bis 12 h 07

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