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Jahresbilanz der „Ordnungswache Wels“ liegt noch nicht vor

Posted in Sicherheitsbranche by sicherheitwien on 27. Juli 2010

In Wels sieht die Ordnungswache nach der Ordnung. Im Bild Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) mit den Uniformierten.
(Foto: Rathauskorrespndenz Wels)

(Wien/Wels, im Juli 2010) Am 2. Juli 2009 ging die Ordnungswache Wels an den Start. Das ist der erste private Sicherheitsdienst, der auf den Straßen der 58.000 Einwohnerstadt „nach der Ordnung“ schaut.

Teil des Magistrats

Privat ist die Wache nicht, sie ist in der Welser Magistratsabteilung „Bürgerdienst“ eingegliedert. Acht Mann und eine Frau hoch streift man durch die Stadt. Eigentlich konnte man Ende Juli 2010 mit einer Jahresbilanz rechnen, doch bisher liegt nur eine Halbjahresbilanz vor. Diese stammt aus Mitte Februar 2010.

Damals forderten die „Grünen“ im Welser Gemeinderat Klarheit über die Kosten, dann machte der Welser Bürgermeister eine Pressekonferenz und ließ die Katze aus dem Sack. Die neun Mitarbeiter kosten die Stadt Wels nicht 280.000, sondern 350.000 Euro pro Jahr.

Halbes Jahr Ordnungswache – 1.538 Einträge, nur 12 Mal Polizei

Das Tagebuch umfasst 1.538 Eintragungen. Mehrheitlich betroffen: Die Straßenverkehrsordnung (326). 156 Mal ging es um „Ruhe und Ordnung“. Nur 12 Mal wurde die Polizei dazu gerufen. Hauptziel sind Fahrradfahrer am Gehsteig und Randalierer im öffentlichen Raum.

Die „Ordnungswache Wels“ steht in der Kritik von mehreren politischen Seiten: Konservative und Freiheitliche sehen zu wenig Kompetenz bei der Ordnungswache. Sie darf weder Anhalten, noch Ausweisleistung verlangen, noch Organmandate verteilen. Die Grünen wiederum sehen es als „Sicherheits-Placebo“ und wünschen das Geld in Jugend- und Sozialarbeit eingesetzt.

Der Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) ist eine Jahresbilanz noch schuldig. Er sieht die Kosten explodieren und wünscht eine Finanzierung über das Land OÖ und durch Wohnbaugenossenschaften, da in deren Bereichen die „Ordnungswache“ auf der Spur nach Vandalismus ist und daher Dienste erbringt. Auch kann er sich vorstellen, die Kompetenzen der „Wache“, die keine Polizei ist aber Uniform trägt, auszuweiten (Ausweisleistung, Organmandate), sofern gegen Stadt-Verordnungen verstoßen wird. Das bräuchte aber eine Änderung der oberösterreichischen Landesgesetze.

Umliegende Gemeinden von Wels haben indessen ihre Überlegung, eine „Ordnungswache“ einzurichten aus Kostengründen abgesagt.

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Marcus J. Oswald (Ressort: Sicherheitsbranche)

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