Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Österreichisches Innenministerium mit neuer Initiative und Homepage – Innen.Sicher

Posted in Strategien by sicherheitwien on 15. Oktober 2010

Die aktuelle Innenministerin Maria Fekter vor 1.700 Polizisten in Linz. Sie stellt 57 Leitideen für die innere Sicherheit Österreichs vor. (Foto BMI/Tuma, 13. Oktober 2010)

(Wien/Linz, im Oktober 2010) Der Mensch ist eine Kreatur. Diese keim- und wertfreie Feststellung muss getroffen werden dürfen. Denn: Wie könnte es sonst sein, dass man für das Zusammenleben einer relativ kleinen Gemeinschaft von 8.2 Millionen Einwohnern einen Mittelaufwand von 2.3 Milliarden Euro (alte Währung: 33 Milliarden Schilling) braucht, damit Ruhe und Ordnung garantiert ist. Dieser Geldbetrag ist das Jahresbudget der österreichischen Polizei und es misst 0,83 Prozent des erwirtschafteten Gesamteinkommens (BIP) innerhalb der sozialen Entität des „Österreichers“.

Das Polizeibudget in Österreich blieb prozentuell am Gesamtbudget gleich, explodierte aber innerhalb von neun Jahren um 650 Millionen Euro! (Foto: BMI/stat)

Die Ausgaben für „innere Sicherheit“, immer ein höchstes Politikon und Spielball der Ideologien, stiegen innerhalb von neun Jahren um sage und schreibe stufenweise 650 Millionen Euro an. Minister wie der Vor-Vorgänger der heutigen Ministerin Maria Fekter, Ernst Strasser, aber auch dessen Nachfolgerin Liese Prokop, rechtfertigten die erheblichen Mehrausgaben immer mit zwei Dingen: Die Anforderungen durch die EU seien gestiegen. Und: Weltweite Terrorangst durch radikale Religionskrieger. Eigentlich blieb das Budget über die Jahre immer gleich: Immer zirka 0,80 Prozent vom BIP. So der Tenor der Politiker, die ein Ministerium vertreten. Fakt ist natürlich, dass es nominell um 650 Millionen Euro binnen eines Jahrzehnts (2000–>2009) stieg (alte Währung: 9 Milliarden Schilling).

Und es geht noch nach oben: Der Bundesvoranschlag für 2010 beträgt 2.4 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 soll es noch um ein Zehntel stiegen. „Das Bundesfinanzrahmengesetz sieht zwischen 2011 bis 2014 ein auf knapp 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 steigendes Budget vor“, heißt es im Beschluss des 52. Ministerrates vom 9. März 2010. Man fixierte also bereits 2010, dass man der Polizei im Jahr 2014 rund 2.5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will.

Wachsendes Lobbying

2010 entfallen vom Jahresbudget 2,362 Milliarden Euro rund zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten (743 Millionen Euro). Festzuhalten ist noch, dass seit einigen Jahren das Innenministerium im Geldbedarf gerechnet das Verteidigungsministerium abgehängt hat. Ging man früher immer im Gleichschritt, kann man heute (2010) feststellen, dass das Budget für die Polizei mehr und das Budget für das Heer weniger wird. Gesamtpolitisch und auch medial kommt der Polizei immer mehr Bedeutung zu als dem Heer, was sich auch in Zahlen und Geldern ausdrückt. Ob das gerechtfertigt ist, dass man die innere Bedrohung gegen die äußere Bedrohung der Nation gegeneinander ausspielt, ist nach Sichtweise und politischem Standpunkt zu bewerten.

Am 13. Oktober 2010 jedenfalls hielt die Innenministerin in Linz eine große Rede. Es war „Führungskräftetagung“ im Design-Center und 1.700 Leitende Beamte kamen nach Linz. Maria Fekter stellte einen Katalog an Thesen vor. Die Zuhörer lauschten gebannt.

Die Polizeispitze Österreichs kam am 13. Oktober 2010 zu einer Versammlung. Polizeikritiker sagen, dass das 1.700 Personen sind, die kein eigenes Einkommen erwirtschaften, sondern vom Steuergeld der Anderen leben. Durch geschicktes Lobbying und durch gruppenbetonten Corpsgeist wächst in den letzten zehn Jahren deren Budget.
(Foto: Tuma/BMI)

Die Ministerin wollte mit dem Outfit Nähe zu den geladenden Beamten zeigen: Ihr Kostüm war einer Uniform nachempfunden. In den Kernbotschaften kündige sie mehrere Dinge an: Eine Streifendienst-Offensive (mehr Polizei auf die Straße), künftige Möglichkeiten einer „Online-Anzeige“ (offenbar um den Innendienst zu entlasten), mehr Bürgernähe und mobile Polizeiinspektionen. Ein Schwerpunkt liege in der Zukunft auf der Cyberkriminalität und deren Bekämpfung, wobei das Innenministerium mehrere Angriffe auf den Datenschutz plant. Das läuft nun unter dem Motto: „Das Recht auf Sicherheit muss zumindest gleichwertig mit dem Datenschutz gestellt werden.“ (Maria Fekter im Design Center, 13. Oktober 2010). Damit lässt sie durchklingen, dass das „Recht auf Sicherheit“ derzeit nicht auf einer Ebene mit dem „Recht auf Datenschutz“ steht und lässt erahnen, dass das Innenministerium das Datenschutzgesetz aufweichen will. Die neue Losung: „Datenschutz darf nicht Täterschutz werden“, spricht die Innenministerin Fekter.

Manche fühlen sich nur sicher, wenn der pro Kopf-Anteil der Polizei zu Bevölkerung hoch ist. Er ist schon sehr hoch. Im Burgenland etwa stehen 179 Einwohnern ein Polizist gegenüber. In Wien immerhin: Ein Polizist auf 270 Einwohner. Nur Statistiker oder Lobbyisten wollen mehr. Schließlich ist Österreich mit der Tradition des Nachtwächterstaates immer ganz gut gefahren. In Wien gibt es noch eine Fülle anderer Uniformdienste. (Grafik: BMI/10_2010)

Kennzahl, wie kriminell eine Gesellschaft ist und wie sehr nicht, ist die Häufigkeitsziffer. Sie errechnet den Faktor 100.000 Einwohner durch Anzeigen. Wohlgemerkt: Strafanzeigen. Die gerichtliche Verurteilungsquote nach einer Strafanzeige liegt in Österreich im Schnitt national bei 15 Prozent. Die Häufigkeitsziffer ist nur ein sehr vorsichtiger Gradmesser. In deutschen, kriminellen Hochburgen wie Hamburg, Frankfurt und Berlin liegt die Häufigkeitsziffer bei knapp 19.000! In Österreich ist selbst Wien weit darunter. Von den Bundesländern ganz zu schweigen. (Grafik: BMI/10_2010)

In ihrer Rede wünscht die Innenministerin, dass Österreich „das sicherste Land“ wird. Die Polizei bezeichnet sie als „größte Menschenrechtsorganisation Österreichs“. Sie selbst sieht sich als „Integrationsministerin“, was zuletzt sicher nicht der Fall war. Da Politiker fordern dürfen, fordert sie ein „Bundesamt für Asyl und Migration“, das aus dem „Bundesasylamt“ (BAA) entstehen solle. Welche Vorteile oder Nachteile das bringen solle, verschweigt sie. Aber die Forderung ist gezielt: Wer das Thema vorgibt, hat einen Vorsprung. In ihrer Rede lobt sie noch den Finanzminister, der das größte Budget gegeben hat, das ein Innenministerium je hatte. Zudem gibt es die Zusage, dass nicht verbrauchte Mittel ins Folgejahr mitgenommen werden können.

Indessen hat das Innenamt eine neue Webseite aufgemacht. Sie heißt: „Innen.Sicher“. Das ist kein feministisches Wortspiel, wenngleich Frauen eine immer größere Rolle in aktiver und proaktiver Polizeiarbeit spielen.

Politiker machen die Bevölkerung am Altar der Ideologie orientierungslos. Kürzlich forderte der Wiener Landeshauptmann Häupl die Abschaffung der Wehrpflicht, während andere Politiker die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen fordern. Das sei undenkbar, sagen die anderen. Umgekehrt fordern die gleichen Politiker mehr Frauen in einen ungleich gefährlicheren Beruf. Bei der Polizei in Österreich ist derzeit eine Frauen-Quote von 12 Prozent. 6.700 Polizistinnen gibt es und die Kurve zeigt nach oben. (Grafik: BMI 10_2010)

Die neue Webseite heißt „Innen.Sicher“ und sie spielt auf die Innere Sicherheit an, an die man erinnern will. Hier umreißt die Ministerin noch einmal den Dreisäulen-Plan: „Sozialen Frieden stärken“ – „Mitarbeiterkompetenz ausbauen“ – „Organisation stärken“.

Ein Nebenproblem sei auch die Alterspyramide der Truppe. Die Männer werden zu alt, die Frauen sind zu jung.

45,5 Prozent der Beamten sind älter als 45 Jahre, knapp 15 Prozent jünger als 30 Jahre. Insgesamt besteht ein Überalterunsgrad. Bis 2020 wird es eine hohe Anzahl an Pensionierungen geben. Daher startet das Innenministerium eine Ausbildungsoffensive, um den Nachschub zu gewährleisten. Außerdem sollen erfahrene Kräfte länger im Polizeidienst bleiben, was natürlich nur mit einem aktiven Beförderungswesen gelingt, da niemand länger arbeitet als er muss, wenn es sich nicht hinterher deutlich auf die Pensionsstufe aufwirkt. Somit werden in einigen Jahren zahlreiche Oberste in Pension gehen. (Grafik: BMI 10_2010)

Daher gibt es nun 57 Teilprojekte, die das Ministerium in Angriff nehmen will. Viele Subprojekte umfassen Trendanalyse und das Asylwesen, das vor allem Ostösterreich im Kriminalbereich deutlich betrifft.

Am 13. Oktober 2010 stellte die Innenministerin eine Fülle von Projekten vor, die das Innenministerium in Angriff nehmen will. (Grafik: BMI 10_2010)

+++

Vorgestellt wird das auf der neuen Webseite: Innen.Sicher

Rede der Innenministerin in Schriftform, 13. Oktober 2010 (Linz, Design Center) (pdf, 67 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Strategien)

%d Bloggern gefällt das: