Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Viel Streit um den Briefkasten – Nun doch Umrüstung bis 2012

Posted in Diebstahl by sicherheitwien on 19. Oktober 2010

Die alten Postkästen hängen noch. Aus ihnen wurde viel gestohlen. Die neuen Postkästen kommen bald. Aus ihnen wird noch mehr gestohlen. Denn für die Wartung der alten Kästen war die Post zuständig. Für die Wartung der neuen Kästen ist der Hauseigentümer zuständig. (Foto: Ruhe und Ordnung)

(Wien, im Oktober 2010) Das Postgesetz interessiert den Bürger genau so wenig wie das Wetter von vorgestern. Wichtig ist dem Bürger, dass seine Post befördert wird und ankommt. Wie das geschieht, ist ihm gleichgültig.

Nicht ganz gleichgültig war in den 1990er Jahren Unternehmen, ob sie auch Post und Prospekte zustellen können. Daher lobbyierten die Konkurrenzunternehmen der Post und es kam 1997 das neue Postgesetz. Es sah vor, dass Briefkästen auch für andere Firmen zugänglich sein mussten und dann setzte der große Umbau ein. Die güldenen Briefkästen mit dem Schloss wurden durch mausgraue Briefkästen mit einem horizontalen Einwurfschlitz ersetzt. Bis 1. Juli 2006 hätten alle Briefkästen in Österreich umgerüstet sein müssen.

Hauseigentümer klagten schon 2006 gegen Postgesetz wegen Kostenübernahme

Doch die Hauseigentümer klagten, da sie die Kosten tragen hätten müssen. Sie bekamen vor dem Verfassungsgerichtshof am 25. April 2006 tatsächlich Recht. Somit gibt es derzeit österreichweit eine Mischform: Sanierte Häuser und Neubauten mit neuen Briefkästen, alte Häuser (in der Mehrheit) mit alten Blech-Briefkästen (Bild oben), die nicht für Prospektelieferanten und Zeitungszusteller zugänglich waren oder sind.

Ab 2006 war völlig offen, wie es mit der Vereinheitlichung des Zustellwesens im Hausbereich und damit mit den Postkästen weitergeht. Bis heute gibt es zwei Kategorien: Goldene und graue Kästen. Die neuen hatten den Vorteil, dass sie für jedermann zugänglich sind, und das war auch ihr Nachteil: Nie zuvor wurde so viel Post gestohlen! Ein Griff mit dünner Hand (Kinderhand, Frauenhand) in den Schlitz reichte und eine Handvoll Briefe war in falschen Händen.

Postmarktgesetz 2010

Seit 2006 fehlte die Verpflichtung, dass ein neuer Briefkasten montiert werden muss. Nun der Durchbruch: Am 1. Jänner 2011 tritt ein neues Postmarktgesetz in Österreich in Kraft. Zugleich fällt das Briefmonopol für die Post AG bei Sendungen bis 50 Gramm. Was heißt das? Die Post bleibt mit Übergangsfrist bis 2015 „Universaldienstleister“. Für die Post heißt das Erhalt dieser Services: Postamt, Postpartner, Postsammelstellen (gelbe Postkästen), Zustellqualität (Montag bis Freitag). Zugleich muss man der Konkurrenz Raum geben. Die Mitbewerber müssen für diesen Freiraum übrigens auf die Post einzahlen, wenn aus dem „Universaldienst“, den der Mitbewerb nicht als Service führt, ein Verlust entsteht.

Diese Briefkästen müssen in Österreich bis spätestens 31. Dezember 2012 in allen Häusern, die mehr als vier Mieter haben, installiert sein. Es besteht höchste Diebstahlgefahr für Briefpost. (Foto: EVVA-Modell)

Nun zu den „Hausbrieffachanlagen“ (HBFA): Schon das Postgesetz 1997 sagte zur Anzahl: „Es müssen soviele Brieffächer enthalten sein, wie es Adressen in dem Gebäude entspricht.“ Das Postmarktgesetz 2010 sagt: „Es müssen in jedem Haus, das mehr als vier Abgabestellen hat (mehr als vier Mieter), die in mehr als zwei Etagen sind, Hausbriefkästen montiert sein.“ Es gibt tatsächlich Häuser, in denen nur drei Personen wohnen. Diese brauchen keine Briefkästen (vor allem in ländlichen Regionen). Fokus liegt auf Mehrparteienhäusern bis Wolkenkratzer. Ferner, so Postmarktgesetz 2010: Die Kästen müssen für jeden Postanbieter zugänglich sein. Und: Die Kästen brauchen Eingriffsschutz.

Großer Wandel

Nun kommt der große Wandel: Bis 31. Dezember 2012 müssen alle alten Briefkästen endgültig ausgetauscht sein. Die Eigentümer der Häuser müssen das nicht mehr zahlen. Aber sie müssen den Austausch ermöglichen. (Wogegen sie sicher nichts haben, wenn es nichts kostet.) Und: Die Fachanlagen gehen nach dem Austausch unentgeltlich in das Eigentum der Hausherren über. Knackpunkt: Sie müssen aber von diesen gewartet und gegebenenfalls repariert werden. Die Erstkosten holt sich die Post durch die Mitbewerber, nicht mehr von den Hausherren, das wurde im Postmarktgesetz 2010 so geregelt. Für die Folgekosten (Reparatur bei Vandalismus) muss die Hausherrenschaft aufkommen, die schon bisher erfolgreich gegen jedwede Kostenübernahme erfolgreich geklagt hat (2006).

Hauptnutznießer der großen Umstellaktion ist die Sicherheitsfirma EVVA. Der Branchenprimus bietet ein variables Angebot für Postfächer und wird in den nächsten zwei Jahren das Geschäft des Lebens machen.

Diebstahl wird wachsen

Der Nachteil des Umbruchs im Postbereich liegt auf der Hand: Nie zuvor wurde so viel Post aus den Briefkästen gestohlen wie mit den neuen Klapp-Briefkästen. Es verschwanden schon Gerichtsunterlagen und Behördenbriefe. Der Diebstahl von Post wurde statistisch nie erhoben. Er war und ist beträchtlich. Insoweit kann man tatsächlich von einer Marktöffnung sprechen. Durchgesetzt haben sich Mitbewerber mit ihren Forderungen. Auf der Strecke blieb das Briefgeheimnis.

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Standardmodelle EVVA-Briefkästen
Alle Briefanlagen von EVVA im Überblick (pdf-Link via EVVA, 1.09 mb)

§ 34 Postmarktgesetz regelt die Hausbriefkästen – Inhaltsübersicht: Das Postmarktgesetz (pdf-Link via RIS)

Bisheriges gesamtes Postmarktgesetz (via RIS, das Gesetz kommt erst am 1. Jänner 2011)
Der § 14 Postgesetz im Detail (via WKO, alter Paragraf gilt bis 31. Dezember 2010)
Der § 34 Postmarktgesetz im Detail (via WKO, Paragraf, tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft)

Marcus J. Oswald (Ressort: Diebstahl)

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