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Sturz und Bruch bei vormaligen Innenministern

Posted in Innenminister by sicherheitwien on 2. April 2011

Der Lobbyist wurde heimlich gefilmt und stürzte: Ernst Strasser, ehemaliger Innenminister. (Foto: OÖN, 21. März 2011, Source: Titelseitenarchiv Oswald 1090)

(Wien, im April 2011) Zwei ehemaligen Innenministern spielt es derzeit mit. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Der eine ist Bürgermeister im Kaff Purkersdorf bei Wien, bäckt kleine Brötchen, ist Präsident im lokalen Fussballverein, war einst 1997 bei der Wiener Polizei auch als Innenminister beliebt.

Der andere ist ein Oberösterreicher, der in Niederösterreich steile Karriere machte und als Bauernvertreter mit Studienabschluss bis zum Innenminister aufstieg. Die ausgefeilten Machtspielchen und Strategien über die Köpfe von Einzelnen hinweg waren sein Metier. Er verstand sich als Seilschafter, dem man nicht ankam.

Doch Ernst Strasser steht nun auf den Titelseiten und viele vergönnen ihm das. Es ist noch gut erinnerlich, wie er über Nacht im Dezember 2004 das Amt des Innenministers hinschmiss. Ein Ministeramt, das Dienst am Staat ist. Er gab es auf, weil irgendjemand ihm eine Tür nicht öffnete. Das kam seinem autoritären, machtversessenen Charakter nicht gut. Er ging dann „in die Wirtschaft“.

Ämter-Multi

Dieser Tage, März und April 2011, wurde in einer Tageszeitung bekannt, dass Ernst Strasser an 40 (!) Firmen beteiligt sein soll. Allesamt Firmen im vergabenahen Wesen, also im Einflussbereich zwischen öffentlichem Auftrag und Betrirebswirtschaft. Er sah sich als Lobbyist, als „door opener“. Das sah er offenbar auch 2009 so, als er unbedingt österreichischer Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel im EU-Parlament werden wollte. Der Umsatz über seine Firma soll zuletzt 2010 über 600.000 Euro betragen haben.

Damals schaltete die ÖVP in der „Kronen Zeitung“ Inserate, wie das untenstehende zeigt. Darin der Text: „Österreichs Interessen in Österreich stark vertreten. Unsere Anliegen richtig durchsetzen.“

2009 galt er noch als die große Hoffnung der ÖVP: Ernst Strasser, der ehemalige Innenminister. (Foto: Kronen Zeitung, 7. Juni 2009)

Schon damals wurde gesagt: Ernst Strasser bekommt vom Herausgeber dieser Seite kein Kreuz bei den EU-Wahlen 2009 (EU-Wahl 2009 – Die Selektion; Blaulicht und Graulicht, 6. Juni 2009).

Was „Österreichs Anliegen“ sind und „unsere Anliegen“, ist, das weiß jedes kleine Kind, das sich mit Politik beschäftigt, ein weites Feld. Die Machtblöcke SPÖ und ÖVP und Grüne haben in vielen Fragen konträre Ansätze. Hinzu kommt, dass Strasser offenbar im fernen Brüssel seine freie Zeit auch für anderes genutzt hat. Für Lobbying für seine zahlreichen Firmenbeteiligungen. Nach dem Motto: Wer zahlt, bekommt den Gesetzesantrag. Wer zahlt, bekommt die Parlamentarische Anfrage.

Britische Journalisten arbeiteten hervorragend

Ein Team der Tageszeitung „Sunday Times“ stellte ihm die entscheidende Falle. Dort sagte der EU-Parlamentarier: „Ich bin ein Lobbyist.“ Und er nannte den Betrag. Für 100.000 Euro, also das dreifache, was ein Journalist bei einer (österreichischen) Tageszeitung (brutto) verdient, könne er Dinge in die Wege leiten. Die „Sunday Times“-Leute arbeiteten gut. Sie machten einen Top-Job. Sie hatten alles auf Band. Strassers Uhr als Politiker war abgelaufen. So schnell geht das. Kein mächtiger Beamtenapparat im Innenministerium und keine Partei aus Niederösterreich half ihm mehr. So einfach geht das. Mit dem Stürzen.

Mittlerweile fanden Hausdurchsuchungen in den diversen Strasser-Büros in Wien statt. Auch seine Bleibe im beschaulichen Jettsdorf (NÖ.), ein Miethaus mit Teich, hat laut Zeitungsberichten und Auskünften bei Nachbarn der Mann fluchtartig aufgegeben. Der Wohnsitz wurde aufgelöst. Den Diplomatenpass kann er auch bald abgeben. Auf weitere Ergebnisse zum Fall des 54-jährigen Machtpolitikers aus Grieskirchen darf gespannt gewartet werden.

Einbruch bei Karl Schlögl

Ein anderer vormaliger Innenminister gibt es verhältnismäßig beschaulich. Wenngleich auch er – zumindest zart – ins Visier von Zeitungen kam, da auch er „Lobbyist“ sein soll. Ob er nur Heurigengespräche führt oder mehr, ist noch unbekannt. Karl Schlögl (SPÖ) hat früh damit begonnen, jedoch immer auch als Bürgermeister von Purkersdorf ein festes Standbein gehabt. Daher ist davon auszugehen, dass er nicht so offensiv lobbyierte, wie Strasser es machte, sondern im Hintergrund.

Im Hintergrund geschah vor einigen Monaten auch dies: Ein Einbruch im Büro von Karl Schlögl. Allerdings im Gemeindamt und nicht in den Privaträumlichkeiten oder im Lobbyingbüro Schlögl.

Einbruch bei Ex-Innenminister Karl Schlögl in dessen Büro, eine Beratungsfirma im Dezember 2010. (Foto: NÖN, 2010_52, Innenteil S. 18)

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Weiterlesen bei Interesse:

Was machen frühere österreichische Innenminister? (Ruhe und Ordnung, 5. Mai 2008)

EU-Wahl 2009 – Die Selektion (Blaulicht und Graulicht, 6. Juni 2009)

Marcus J. Oswald (Ressort: Innenminister)

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