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Ärzte nicht korrupt, aber Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen AKH wegen Siemens-Beschaffung

Posted in Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 24. April 2011

(Wien, im April 2011) Anfang 2008 schickte der Rektor der Medizinischen Universität Wien unter dem Titel „Antikorruptionsrichtlinien“ eine wortreiche Aussendung an die künftigen Ärzte und aktuellen Ärzte mit Lehrerlaubnis im AKH Wien aus:

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Mit 1. 1. 2008 ist das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I 109.2007, in Kraft getreten, welches neben Änderungen bestehender Tatbestände auch neue Bestimmungen und Begriffsdefinitionen zum Korruptionsstrafrecht beinhaltet. Insbesondere wurde die Strafbarkeit der Geschenkannahme und Bestechung stark verschärft und deren Strafbarkeit ausgedehnt. Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.

Die Beachtung der neuen Antikorruptionsbestimmungen ist vor allem im Bereich von Reiskostenübernahmen, Zuwendungen für Festveranstaltungen sowie Wissenschaftssponsoring relevant. Da die an der Medizinischen Universitat Wien mit Forschungstätigkeiten beauftragten Personen unter die Strafbestimmungen für den öffentlichen Sektor fallen (302, 304 ff StGB), würde ein den Bestimmungen widersprechendes Verhalten das Korruptionsdelikt „Geschenkannahme durch Amtsträger“ erfüllen.

Um Unsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Meetings etc. vorzubeugen und ein gesetzeskonformes Vorgehen zu gewährleisten, hat das Rektorat in Kooperation mit der Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien auf Grundlage der maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des diesbezüglich vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) erstellten Erlasses Richtlinien erarbeitet, deren Beachtung zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen dringend empfohlen wird.

lnfolge der erst kurzen Geltungsdauer des Gesetzes liegt noch keine Rechtsprechung zur Auslegung der relevanten Bestimmungen vor, sodass bei der Beurteilung, welche Geschenkannahmen zulässig sind, ein restriktives Vorgehen geboten ist. Über weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung werden wir Sie selbstverständlich informieren. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Schütz, Rektor

Die erste für Patienten eingesetzte Magnetresonanz-Röhre 7 Tesla von SIEMENS steht im AKH Wien. Sie kostete acht Millionen Euro. (Foto: Professor Siegfried Trattnig mit Niki Lauda vor der Röhre am 1. Juni 2010)

Der Kernsatz des Warnbriefes an die AKH-Ärzte ist: „Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.“

Man möchte nicht so genau wissen, was alles bisher üblich war. Fakt ist: Seit 1. Jänner 2008 ist es unüblich – und strafbar. Denn nun gibt es eine Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Unüblicherweise strafbar

Zu Ostern 2011 kam neue schlechte Presse für das AKH Wien. Die Überraschung fand schon vorher statt. Seit einigen Monaten ermittelt die KStA Wien gegen zwei pragmatisierte Beamte der „Wirtschaftsabteilung“ des AKH Wien. Einer ist bis heute suspendiert. Einer ging mittlerweile in Pension. Grund: 7 Tesla.

Im Bereich der Radiologie soll 7 Tesla von Siemens das Beste am Gebiet der Hochmagnetfeld-Forschung sein, das es gibt. 30 Stück sind weltweit verkauft worden, aber erst das Wiener Gerät ist tatsächlich in Betrieb am Patienten. Am AKH Wien. Die anderen „7 Tesla“ sind in reinen Forschungseinrichtungen platziert und haben keinen Kundenverkehr. Eine „bis zu vierfach höhere Auflösung“ als mit herkömmlichen Tomographen kann erreicht werden. Die „Untersuchungszeit ist um zwei Drittel reduziert“ und mit entsprechendem Kontrastmittel in den Venen ist die „Strahlendosis nur halb so hoch wie bei anderen Tomographen“. So der Hersteller.

Am 17. Oktober 2007 wurde die 7 Tesla-MRT-Röhre mit dem Gewicht von 35 Tonnen ins AKH gebracht. 2011 ist die Beschaffung ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt Wien. (Foto: AKH Wien)

Kern des 7-Tesla-Supertomographen ist der drei Meter lange, fast 35 Tonnen schwere Magnet. Die Spule befindet sich zur Aufrechterhaltung der Supraleitung in einem Kühlsystem, das aus 1.750 Liter flüssigem Helium bei einer Temperatur von -269°C besteht. Die Leistung des 7 Tesla entspricht dem 40.000-fachen des Erdmagnetfeldes, wodurch detaillierte Einblicke in die menschliche Anatomie, Funktionsweise und Stoffwechselvorgänge des Körpers möglich sind. Die Stärke der Technik zweifelt niemand an.

AKH-Auschreibung solange verändert, bis Siemens übrig blieb

Angezweifelt wird, ob durch geschicktes Lobbying die Ausschreibung des Gerätes im Jahr 2004 so „zugeschnitten“ wurde, dass allein SIEMENS den Auftrag bekommt. Mehrfach wurde das Gerät ausgeschrieben und es haben sich mehrere Konzerne beworben. Mehrfach zog das AKH Wien die Auschreibung jedoch wieder zurück! In der letzten Version habe es nur mehr einen einzigen Bieter gegeben, der, so ein Zufall, alle Voraussetzungen erfüllt. Das war Siemens.

Finanziert wurde das 7 Tesla-Gerät durch zwei Stellen. Nach dem Vorhabensbericht im Frühjahr 2004 sagte im Mai 2005 das Wissenschaftsministerium eine Förderung zu. Am 7. Juli 2005 wurde ein Kaufvertrag bei Siemens unterschrieben. Zugleich finanzierte die Stadt Wien einen Teilbetrag mit. Damit steht in der EU eine dritte 7-Tesla-Röhre – und diesmal in Wien. Es ist die einzige, die nicht in einer reinen Forschungseinrichtung, sondern in einem Spital zum Einsatz kommt.

Am 17. Oktober 2007 wurde die tonnenschwere Magnetresonanz-Superröhre „7 Tesla“ geliefert. Seit 2008 ist sie im Forschungseinsatz, seit 2009 im Publikumseinsatz. Am 10. Juni 2009 hielt der neu inkarnierte Professor Siegfried Trattnig am neu eingerichteten Lehrstuhl für Hochfeld-Forschung am AKH Wien seine Antrittsvorlesung. Thema: 7 Tesla. Gut möglich, dass viele Siemens-Mitarbeiter in den Publikumsreihen saßen.

Siemens-Ära Brigitte Ederer

2005 war Brigitte Ederer Chefin von Siemens Österreich. Von 1997 bis 2000 war sie Finanzstadträtin von Wien in der Nachfolge von Hans Mayr. Nach ihrem Auszug aus der Politik wechselte Ederer in den Vorstand der Siemens Österreich. Sie war bis 2005 im Vorstand und wurde am 13. Dezember 2005 Konzern-Direktorin, was sie bis zu ihrem Wechsel zu Siemens Deutschland 2010 blieb.

Der Vertragsabschluss zum acht Millionen Euro schweren Projekt „Hochmagnetforschung“ 7 Tesla fiel in ihre Amtszeit im Vorstand von Siemens Österreich. Das Projekt ist eine erstklassige Lobbying-Geschichte. Es ist das teuerste technische Einzelgerät im AKH Wien, das es gibt. Sowohl die Stadt Wien zahlte am Projekt mit wie auch das Wissenschaftsministerium. Profitiert hat auf jeden Fall die Stadt Wien, die sich im Glanz der Spitzenforschung ihres stets umstrittenen und extrem teuren AKH (Jahresbudget rund 1 Milliarde Euro) sonnen konnte. Profitiert hat auch Siemens, die als „Quasi-Alleinbieter“ den Auftrag an Land zogen.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien rund um den Großauftrag. Zwei Anzeigen liegen vor. Der 65-jährige ärztliche Direktor des AKH Wien Reinhard Krepler, dessen Vertrag 2014 ausläuft und der dann mit 68 Lenzen und nach 25 Jahren (!) an der Spitze des Spitals in die Pension ausscheiden wird, weiß Bescheid. Er selbst war es, der die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Er sieht die „Wirtschaftsabteilung“ im AKH Wien als Krisenzone. Dort seien noch alte Verhaltensmuster gang und gäbe. Die mit der neuen Korruptionsgesetzgebung (seit 2008) nicht mehr in Einklang stehen. Daher war Handlungsbedarf.

Es ist der zweite „Korruptionsfall“ seit Kurzem im AKH Wien. Voriges Jahr ging es um Reinigungsaufträge im großen Spital, die „unter der Hand“, aber in knapp 50 Millionen Euro-Höhe vergeben worden sein sollen. Ein unterlegener Unternehmer beklagte sich und klagte. Auch Anzeigen kursierten damals.

Beim Siemens-Auftrag mit der MRT-Röhre geht es um gesamt acht Millionen Euro.

Zu Siemens äußerte sich kürzlich das Düsseldorfer „Handelsblatt“, das stets große Werbeeinschaltungen von der Firma mit weltweit 400.000 Mitarbeitern nimmt: Siemens ist „die korrupteste Firma Deutschlands in den letzten Jahrzehnten“. Damit spielt man auf viele in Deutschland schwebende Verfahren gegen Manager und die jahrzehntelange Gepflogenheit der Schmiergeldzahlungen an.

Kritik an Ärzten ist unangebracht. Sie sind nicht korrput. Sagt ein Ärztevertreter. (Source: Doktor in Wien, Mitteilungen der Ärztekammer für Wien. Ausgabe 2010_03, S. 8; Archiv Oswald 1090)

In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme der Wiener Ärztekammer von Interesse. In der Ausgabe 3 aus 2010 schrieb man in der Fachzeitung der Wiener Ärzteschaft, die rund 11.000 Ärzte repräsentiert, zum Thema „Korruption“ schon auf der Titelseite: „Ärztekammer kritisiert Pauschalverurteilungen“.

Im Blattinneren heißt es auf Seite 8 in einem Artikel, kurz und bündig: Korruption in der Ärzteschaft gibt es nicht. Es sei eine „mutwillige Skandalisierung“, so der „Referent für Leitende Ärzte in Spitälern“ der Wiener Ärztekammer Robert Hawliczek. Er nimmt damit alle 30.000 im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tätigen Mitglieder in Schutz, also auch das Pflegepersonal und die unteren Chargen.

„Grundlegend falsch“

Er begründet diese Aussage mit dem Umstand, dass das Wiener Kontrollamt (Rechnungshof Wien) in den Jahren 2008 und 2009 nur wenig fand. „Lediglich acht Disziplinar- und Beschwerdefälle“ waren es, die in der 1.8 Millionen Einwohner-Stadt zu finden waren. Diese betrafen so genannte Scheckbuch-Ärzte, die nach altem Brauch für den einen oder anderen Hunderter im Kuvert eine Behandlung in der Privatordination im ruhigen Umfeld empfahlen. Dieses „informal payment“ (Hawliczek) dürfte gänzlich aus der Mode gekommen sein – oder Ärzte lassen sich nicht erwischen. Denn wie schon der oberste Korruptionsbekämpfer Österreichs, Walter Geyer, einmal sagte: Bei Korruption hat man ein Delikt, bei dem weder der Täter noch das Opfer aussagebereit sind (weil beide einen Vorteil haben: Situationsvorteil; Geldvorteil).

Jedenfalls, Ärztevertreter Hawliczek sagt es so: „Bei mehr als 10 Millionen Patientenkontakten im Kontrollzeitraum ist dies ein geradezu traumhaftes Zeugnis hinsichtlich der Transparenz und Antikorruption im Gesundheitswesen.“

Und auch sonst sei Kritik nicht angebracht: Die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Pharmafirmen pauschal als Korruption anzuprangern sei „grundlegend falsch.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Korruptionsstaatsanwalt)

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