Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Bleiberechtskonferenz in Linz – 27. Mai 2011

Posted in Asylrecht by sicherheitwien on 26. Mai 2011

Eine so genannte Bleiberechtskonferenz tagt morgen in Linz. (Foto: Postkarte)

(Wien, im Mai 2011) Eine so genannte Bleibrechtskonferenz tagt am 27. Mai 2011 in Linz in den Räumlichkeiten der Arbeiterkammer. Sie setzt sich mit den Fragen des Aufenthaltsrechts auseinanders. Die „Konferenz“ besteht aus mehreren Gruppen, darunter allerlei katholische Gruppen und Menschenrechtsgruppen wie SOS Mitmensch oder die Volkshilfe.

Kampagne seit 2008

Die Konferenz ist Ergebnis einer bereits länger laufenden Kampagne. Seit 2008 kursiert der Slogan „Bleiberecht für Alle“ und die Forderungen berufen sich im Wesentlichen auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihren Artikel 8, der das Privat- und Familienleben unter Schutz stellt. Die Aktivisten sehen das durch den österreichischen Verwaltungsgerichtshof und durch den Asylgerichtshof nicht immer eingehalten.

Daher lautet eine Forderung: „Wer länger als fünf Jahre hier ist, kann bleiben.“ Die Fremdenrechtspolitik, die 2005 beschlossen wurde, ist bis heute ein Zankapfel der Parteien und der Ministerien und die Konferenz will neue Denkanstöße liefern.

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www.bleiberecht.at (die wenig gewartete Webseite zur Kampagne)

Marcus J. Oswald (Ressort: Asylrecht)

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EU und Asyl – Faktor 480 pro Million Einwohner

Posted in Asylrecht by sicherheitwien on 10. August 2009

(Wien, im August 2009) Das „Asylthema“ ist brutal und medial heißgekocht. Aber es ist verglichen zur Gesamteinwohnerzahl Europas ein Randthema. Die Europäische Kommission legte Zahlen vor, wieviele Personen in den 27 europäischen Staaten per Anno 2008 einen Asylantrag abgegeben haben. Es sind: 240.000. Somit kommen 480 Asylwerber auf eine Million Einwohner.

73 % der Asylgesuche wurden abgelehnt (Gesamt-EU)

Die Zahlen für 2008 liegen vor und sie sind für Politiker wenig motivierend. Denn man sollte aus diesen Zahlen keine politische Münze schlagen. Von den 240.000 Asylanträgen in Gesamteuropa (alle 27 Staaten) wurden 193.690 Anträge entschieden. Es wurden 73 Prozent in erster Instanz abgelehnt. In Zahlen sind das: 141.730.

27 % erhalten „Status“

Im Jahr 2008 wurde 51.960 Personen (Ausländer; Nicht-EU-Staatsbürger) ein positiver Bescheid zu ihrem Asylgesuch gegeben. Das ist aber differenziert zu sehen. Diese Personen sind noch lange nicht im Land der Sehnsucht angekommen oder aufgenommen. Das Asylrecht ist eine kompliziertere Materie als kleinformatige Zeitungen meinen. Es ist eine transnationale, global abgestimmte Rechtsmaterie. Von den 51.960 Personen, die 2008 einen „positiven Bescheid“ erhielten, wurde 24.425 Personen ein „Flüchtlingsstatus“ (13%) zuerkannt. 18.560 Asylwerbern wurde „subsidiärer Schutz“ (10 %) erklärt. 8.970 Personen erhielten eine „Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen“ (5%).

Je größer das Land, umso mehr Asylanträge

Die Migration gilt als größte Bewegung der Gegenwart. Menschen wandern von Süd nach Nord, von Ost nach West. Durch den Umstand, dass weltweit derzeit 90 kriegsähnliche Zustände herrschen, zieht es Personen aus ihrer Heimat in eine andere Heimat, um einen Neuanfang zu machen.

Die Statistik gibt Einblick, wohin die Menschen gehen und woher sie kommen. (Quelle: EU-Kommision)

Wohin gehen Asylwerber am Liebsten (2008)?

  • 1. Frankreich: 41.800 Asylanträge
  • 2. England: 30.500 Asylanträge
  • 3. Schweden: 24.900 Asylanträge
  • 8. Österreich: 12.750 Asylanträge
  • Italien nannte keine Kenndaten.

Woher kommen Asylwerber vorrangig (2008)?

  • 1. Irak: 29.000 (12%)
  • 2. Russland und Föderation (Georgien, Tschetschenien): 21.100 (9%)
  • 3. Somalia: 14.300 (6%)
  • 4. Serbien: 13.600 (6%)
  • 5. Afghanistan: 12.600 (5%)

Wo liegt die höchste Antragsdichte bei Asylanträgen (2008)?

Es sind die kleinsten Länder oder jene, die ein liberales Asylrecht haben oder im Ruf einer humanitären Gesinnung stehen (Griechenland, Schweden, Österreich, Belgien). Die Zahl ist ein Asylquotient. Er setzt sich aus der Zahl der Anträge pro einer Million Einwohner Landesbevölkerung zusammen. Österreich liegt im Dreifachen über dem EU-Schnitt.

  • Malta: 6.350
  • Zypern: 4.370
  • Schweden: 2.710
  • Griechenland: 1.775
  • Österreich: 1.530
  • Belgien: 1.495
  • Luxemburg: 940
  • Irland: 880
  • Finnland: 710
  • Frankreich: 655
  • Dänemark: 435
  • EU-alle Staaten, Schnitt: 480

Unter dem Strich: In Österreich gab es im Jahr 2008 nach EU-Zahlen in Summe 12.750 neue Asylsuchende. Im EU-Schnitt gibt es 27 % Anerkennung für Flüchtlinge oder Asylwerber. In Österreich liegt die Zahl höher, da die Verfahren bedeutend länger dauern als in anderen Staaten und zugleich die Quote bei rund 65 % Anerkennung liegt.

Die politische Meinung ist indifferent: Die linken Gruppen betonen den humanitären Status der Republik Österreich und verteidigen die längeren Prüfverfahren beim Fremdenrecht. Die rechten Gruppen wollen die Asylsuchenden so schnell wie möglich wieder loswerden und setzen sich in der aktuellen Debatte für kürzere Asylverfahren ein.

Dazwischen mischt das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes mit, das darüber klagt, dass 60 % des Aktenstandes „nur mehr Asylverfahren“ betreffen. Der Gerichtshof will das nicht politisch verstanden wissen, sondern eine Personaldebatte anstoßen und mehr Richter in Lohn und Brot bringen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Asylrecht)

Rechercheseite für Asylfragen – Staatendokumentation.at

Posted in Asylrecht, Datenbank, Wissen by sicherheitwien on 21. Mai 2009

Datenbank mit Asylbezug will Tatsachen schaffen.

(Wien, im Mai 2009) Es gibt zwei Arten, sich über die Asylfrage zu informieren: „Kronen Zeitung“ oder „Staatendokumentation.at“. Beide Medien kosten annähernd gleich viel: Ein Jahresabonnement der „Kronen Zeitung“ kostet derzeit 8 Euro im Monat. Der Zugang zur Webseite „www.staatendokumentation.at“ kostet 60 Euro im halben Jahr.

Qualitätsanalye

Herausgeber der Webseite „Staatendokumentation“ ist das Bundesasylamt der Republik Österreich (BAA), das dem Innenministerium untersteht. Mit dem neuen Asylgesetz 2005, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten war, wurde beschlossen, dass eine Plattform im Internet zu schaffen ist, die die Lage der Herkunftsstaaten von Asylwerbern fortlaufend und konkret analysiert, um qualitative Entscheidungen bei der Bearbeitung der Asylanträge zu treffen.

Gefahrenanalyse

Die Datenbank gliedert sich in Ressorts wie Staaten und Quellen, die nach Relevanz geordnet werden können. Dem Vernehmen nach wird die Datenbank täglich aufgefrischt. Ziel ist es, zu den bekannten Asylstaaten Osteuropas und Afrikas eine Gefahrenanalyse vorzunehmen. Dazu werden vor allem wissenschaftliche Berichte und unabhängige Medien ausgewertet. Außerdem wird in der Datenbank die ständige Judikatur mundgerecht aufbereitet.

Webseite mit Beirat

Herausgeber der Datenbank sind das Bundesasylamt in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Einrichtung Accord/ecoi.net. Mitverantwortlich ist ein Beirat aus Experten zum Flüchtlingswesen, der beratende Funktion für die Direktion des BAA hat.

Kostenpflichtig

Die Datenbank ist eine hermetische, damit kostenpflichtige Informationssammlung. Unentgeltliches Nutzungsrecht haben gemäß § 60 Abs 6 AsylG nur Personen der Rechtspflege an österreichischen Gerichten, der Gerichte am UNHCR, ECHR, EuGH, sowie Beamte der Bundesvollziehung und Anwälte. Andere Interessierte können einen Antrag stellen und für 60 Euro pro Halbjahr die Inhalte der Datenbank befristet konsumieren.

Marcus J. Oswald (Ressort: Asylrecht, Wissen, Datenbank)

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