Ruhe und Ordnung – Das Sicherheitsmagazin

Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt 99 Prozent der Anzeigen ein

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 30. Dezember 2009

Hier gehören die Anzeigen hinein. Doch selbst wenn sie dort eingeworfen sind, heißt das nicht, dass sich in der Republik Österreich etwas ändert. Im ersten Jahr stellte die KStA 98,69 Prozent aller Anzeigen ein.
(Foto: Briefkasten KStA; Hand und Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, am 30. Dezember 2009) Der Jurist im Vorruhestandsalter, Walter Geyer, zieht Bilanz. Er tut das nicht für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, wo er arbeitete, sondern für die „Korruptionsstaatsanwaltschaft“, die Anfang 2009 neu gegründet wurde. Dazu ließ er sich in der Zeitung „Kurier“ (30. Dezember 2009) in die Karten blicken. Kann man erwarten, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Man könnte. Tut er es? Er unterlässt es. Doch dazu später.

Vorher eine kurze Episode, die analog am Rande dazu passt: Als in Wels in den 80er Jahren eine neue Stadtpolizei gebaut wurde, errichtete man einen unsäglichen Gebäudekomplex. Die Fenster hatten automatisch verstellbare, vertikale Stahljalousien, die man bei Bedarf zuklappen konnte. Das vielstöckige Gebäude konnte, wenn es wollte, die Lucken komplett dicht machen. In der Bevölkerung gab es dann spitze Bemerkungen in der Art, dass sich in Österreich die Polizei vor dem Bürger versteckt und offenbar schützen muss. Der Vergleich hinkt, soll aber etwas über das Selbstverständnis zwischen Beamtenstaat und dem Rest des Staates sagen. Der Beamtenstaat bunkert sich ein und ist für Kritik oder Debatte immun. Die einzige Debatte führt der oberste Gewerkschafter Fritz Neugebauer, wenn es wieder einmal darum geht, Beamte höher zu entlohnen. Was auch jährlich geschieht.

Volle Zufriedenheit (mit sich selbst)

Als im Dezember 2008 das Büro der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 eröffnete und zu einem Empfang lud, war die Justizministerin da und einige Kiebitze. Der Leiter dieser Behörde hatte damals zwei Mitarbeiter, inklusive ihm selbst war man zu Dritt. Heute, ein Jahr danach, hat diese machtvolle Behörde sieben Staatsanwälte und eine Leihkraft aus dem Finanzministerium. Die Rede war bei der Eröffnung von „drei Außenstellen“ in Linz, Graz und Innsbruck. Davon hört man heute nichts mehr. Wie auch, bei sieben Mitarbeitern. Die Rede war vor einem Jahr davon, dass laut Geyer „das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption 98 (!) Prozent“ ist. Auch solche Aussagen hört man von Walter Geyer heute nicht mehr.

Nun kommt man zur Frage, ob man sich erwarten kann, dass ein Behördenleiter kritisch Bilanz zieht? Könnte man. Tut er aber nicht. Er tut zwar, was ein Behördenleiter, dem man ohnehin nicht widersprechen darf, sonst auch tut: Er fordert mehr Personalausstattung. 60 Mitarbeiter wie die analoge Schweizer Behörde wünscht er (dort sind 40 Staatsanwälte und 20 Finanzexperten tätig). Hört man sonst kritische Worte des 62-Jährigen? Er scheint voll zufrieden zu sein.

Folgt die Frage, ob es ausreicht, dass ein Beamter voll zufrieden mit seiner Arbeit ist, oder ob auch der Bürger, der diesen Beamten zahlt, ein Wörtchen mitzureden hat? Er hätte. Nun kommt man zum Ergebnis der Tätigkeit dieser „Korruptionsstaatsanwaltschaft“, der Leistungsschau eines Jahres. Was brachte man zusammen, abgesehen davon, dass sieben Staatsanwälten vierzehn Monatsgehälter ausbezahlt wurden? Dieses, kurz gefasst:

  • 1.780 Anzeigen liefen im Briefkasten der KStA im Kalenderjahr 2009 ein.
  • 550 dieser Anzeigen wurden gleich ausgesondert und „normalen“ Staatsanwaltschaften per Bote „übertragen“.
  • 1.230 Anzeigen blieben in der KStA und wurden fast alle eingestellt.
  • 16 Anklageschriften wurden aus den 1.230 Anzeigen verfasst.

Wäre man nun ein kritischer Bürger dieses Landes, käme man zum Schluss, dass die KStA eher ein potemkinsches Dorf als eine wirksame Behörde ist. Wenn in einem ganzen Kalenderjahr sieben Staatsanwälte (mit je 14 Gehältern) insgesamt nur 16 Anklageschriften verfassen, heißt das, dass aus dem gesamten Material nur 1,3 Prozent verwertet wurden und der Rest – bildlich gesprochen – im Reisswolf gelandet ist. Bürgernäher gesprochen heißt das auch, dass jeder Staatsanwalt nur 2,28 Anklageschriften in einem ganzen Kalenderjahr verfasst hat. Das wäre so, wie wenn der Herausgeber dieses Journals nur 2,28 Artikel pro Jahr schreibt und sich am Jahresende feiern lässt, dass er ein schlagkräftiges Online-Magazin betreibt.

Das legt den Vergleich zur „Volksanwaltschaft“ nahe, an die der Bürger auch hohe Erwartungen hat, die nicht erfüllt werden. Daher zitiert dieses Journal noch einmal, was es über die Volksanwaltschaft am 9. Jänner 2009 kritisch verfasst hat:

Wenn ein Vertreter der Volksanwaltschaft am Podium seine Einrichtung lobt, aber nicht erwähnt, dass das Ergebnis der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ernüchternd ist wie der Blick aufs Konto im Jänner, kommt noch mehr Unmut auf.

Der Jurist Markus Huber vergaß zu erwähnen, was kundige „Blaulicht und Graulicht“-Leser längst wissen: Zwischen 2002 und 2006 wurde den insgesamt 2.434 eingebrachten Beschwerden nur in 77 Fällen (3,16%) Berechtigung zuerkannt. Missstände wurden gar nur in 14 Fällen (0,58%) festgestellt, also pro Jahr bei 2 bis 4 aller eingebrachten Beschwerden. Scheidungsvätern […] die Volksanwaltschaft als erste Adresse zu empfehlen, empfinden viele wie das Hornberger Schießen.

Man darf an die Historie erinnern: In Hornberg hatte sich 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Dieser sollte mit Salut und allen Ehren empfangen werden. Als alles bereit war, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und die Kanonen donnerten, was das Zeug hielt. Doch die Staubwolke entpuppte sich nur als eine Postkutsche.

Es bleibt das eine, was ein Behördenvertreter über „seine“ Behörde medial oder in Diskussionen verkündet und das andere, was der Bürger, der diese Behördenvertreter bezahlt, von einer solchen Behörde erwartet. Am langen Ende ist man bei der Stadtpolizei Wels – siehe ganz oben -, die, geht es hart auf hart, die vertikalen Stahlklappen zu macht und sich vor dem Bürger abschottet.

Keine Kronzeugen, Anfüttern erlaubt

Das ahnt auch Walter Geyer. Er kann seine Behörde „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ nicht als Erfolg verkaufen. Daher lenkt er ab. Er sagt, dass sich die Behörde „selbst finanziert“, da sie im abgelaufenen Jahr zwei Millionen Euro beschlagnahmt hat. Geyer entwickelt ferner die Vision, dass die „Kronzeugenregel“ nötig wäre. Nur so könne man „korrupte Netzwerke“ bekämpfen. Eine solche Regel gibt es bislang nicht. Außerdem bedauert er, dass das „Anfütterverbot“ wieder zurück genommen wurde. Daher ist es wieder erlaubt, dass ein Unternehmer mit einem Lokalpolitiker Essen geht und dann einen Baubescheid bekommt. Weil er zuvor das Essen bezahlt hat.

Webseiten, Hotlines

Noch etwas wünscht der Korruptionsbekämpfer: Webseiten und Hotlines, auf denen Personen posten oder anrufen können, wenn sie etwas wissen. Dort könnten Anzeigen „anonym und ohne Nennung des eigenen Namens“ deponiert werden. Im Unterschied zur anonymen Anzeige bei der Polizei könne der Korruptionsstaatsanwalt aber rückfragen, um die Glaubwürdigkeit der Anzeige abzuschätzen. Geyer meint, dass „Whistlblower“-Hotlines in Deutschland ein Erfolg seien und nicht zum Missbrauch anstiften würden.

Die KStA ist in einem Gebäude mit anderen Einrichtungen untergebracht: Schöller Bank, KulturKontakt für Auslandskulturförderung, Uni-Institut für Informatik und die Schwedische Außenhandelsstelle. Allein in diesem Gebäude gäbe es vermutlich bereits viel zu recherchieren. Doch die KStA ist in der Startphase noch handzahm.
(Foto Klingelbrett: Marcus J. Oswald)

In Summe alles interessante Ansätze. Die interessante Erkenntnis eines abgelaufenen Jahres KStA ist aber, dass aus 1.230 eingelaufenen Anzeigen [100 pro Monat; Start Jänner: 34; November: 196] nur 16 Anklagen wurden. Da können Bürger (Einschreiter, Anzeiger, Hinweisgeber, Zundgeber) noch so viel „Whistlblowing“ betreiben (das Wort meint: in die Pfeife blasen).

Es ist verlorene Liebesmüh und zeigt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr als eine leere Hülle gut bezahlter Beamter ist. Ganz ohne Schönreden gesagt.

+++

Die andere Behörde gerät fast in Vergessenheit. Das Nachfolgeamt der BIA: BKK. Man kennt sich fast nicht mehr aus, vor so vielen „Korruptionsbekämpfern“ im Lande.

Am 1. Jänner 2010 nimmt das „BKK“ (für Innenministerium) seine Tätigkeit auf. Also in zwei Tagen!
BIA Ade – Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung kommt
(R&O, 4. Juli 2009) – siehe auch Bundesgesetzblatt vom 3. August 2009

Am 1. Jänner 2009 nahm die „KStA“ (für Justizministerium) ihre Arbeit auf. Der damalige R&O-Bericht hieß:
Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein (R&O, 3. Jänner 2009).
Es sollte sich bewahrheiten. Ergebnis nach einem Jahr bezahlter Arbeit: 16 Anklagen!

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

Advertisements

BIA Ade – Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung kommt

Posted in Bestechung, Korruptionsbundesamt by sicherheitwien on 4. Juli 2009

Das Bundesamt gegen Korruption soll Unfälle in Beamtenreihen verhindern, da die Republik die Gemeinschaft aller ist und nur dann nicht in Anarchie zusammenbricht, wenn Beamte clean bleiben. (Foto: Marcus J. Oswald vor seinem Stammcafé, wo durch schlechtes Einreihen nur ein Zusammenstoß mit der Straßenbahn erfolgte.)

(Wien, im Juli 2009) Die Nachfolgeorganisation des BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) des Innenministeriums steht in den Startlöchern und wird mit 1. Jänner 2010 seine Arbeit aufnehmen. Das neue Amt heißt: „Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“. Abkürzung wahrscheinlich BKK, nicht zu verwechseln mit PKK.

Der Innenausschuss im Parlament unter dem SPÖ-Vorsitz von Otto Pendl hat das via Parlamentskorrespondenz am 2. Juli 2009 bekannt gegeben. Die Überlegungen sind demnach schon sehr weit gediehen. Sie wurden mit SPÖ, ÖVP und FPÖ abgesegnet. Die Plenardiskussion ist nur mehr Schaulaufen. Grüne und BZÖ stimmten dagegen, da die Behörde nicht unabhängig sei.

Österreich hat zwei neue Behörden – zusätzlich zum Bundeskriminalamt

Damit bekommt Österreich innerhalb eines Jahres zwei nach außen hin stark auftretende Behörden, die der „Korruption“ den Kampf ansagen wollen. Man darf nicht vergessen, dass es daneben noch das „Bundeskriminalamt“ gibt. Es wird ein Gerangel um die Kompetenzen werden. Was bisher geschah, ist bekannt: Mit 2. Jänner 2009 nahm die dem Justizministerium unterstellte „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (KStA) ihre Arbeit auf. Mit 1. Jänner 2010 greift das „Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ ein, das dem Innenministerium unterstellt ist. Beide Behörden sollen, so der fromme Wunsch, gut harmonieren.

Zum Zweck der Errichtung des „Bundesamts“ muss das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden. Dann wird ein eigenes „Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation eines Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ geschaffen. Das steht derzeit im Innenausschuss des Hohen Hauses zur Debatte. Ein erster Gesetzesentwurf steht am Papier. Darin heißt es:

„§ 1. Zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (KStA), sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen ausländischen und internationalen Einrichtungen besteht als organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres für das gesamte Bundesgebiet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung [§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991].“

Sechs Jahre Leitungsperiode – Direktor

Weiter im § 2: „(1) Dem Bundesamt steht ein Direktor vor. Im Fall seiner Verhinderung sind die Aufgaben von seinem Stellvertreter wahrzunehmen.
(2) Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Inneres nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.
(3) Zum Direktor oder Stellvertreter kann nur bestellt werden, wer besondere Kenntnisse und nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aufweist. Darüber hinaus kann zum Direktor nur bestellt werden, wer mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen ist, in dem der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaften Berufsvoraussetzung ist, und zum Stellvertreter, wer mindestens drei Jahre in einem solchen Beruf tätig gewesen ist.
(4) Als Direktor oder Stellvertreter kann nicht bestellt werden, wer Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist oder in den letzten sechs Jahren eine dieser Funktionen bekleidet hat.“

Diese Usancen sind bekannt: Auch im Bundeskriminalamt wird der Direktor für sechs Jahre bestellt. Nach Außen ist das Anforderungsprofil auf unpolitische Besetzung zugeschnitten: Es soll kein Politiker oder parteipolitischer Hintergrund bei den beiden Leitungspersonen vorliegen. Juristsche Ausbildung oder Wirtschaftsstudium (in Fortbildung, wie das viele Polizisten tun) ist Pflicht. Nationale oder internationale Erfahrungen im Bereich Korruptionsbekämpfung wären günstig.

Kartelle, Geschenknehmer, Geldwäscher

Im § 4 werden die Kernaufgaben definiert. Es geht um Amtsverrat, Geschenkannahme, Betrügereien, Kartellbildungen, Geldwäsche und internationale Verflechtungen, sowie Analyse der Lagen:

„(1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:
1. Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen gemäß dem 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974,
2. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber sowie Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB,
3. wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168b StGB und Betrug (§§146 ff. StGB) auf Grund einer solchen Absprache,
4. Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte gemäß § 168c Abs. 2 StGB,
5. Geldwäscherei gemäß § 165 StGB, soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1, Z 2 oder Z 4 genannten Verbrechen oder Vergehen herrühren, kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation gemäß §§ 278 und 278a StGB, soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1, Z 2, Z 4 oder Z 5 genannten Verbrechen oder Vergehen ausgerichtet ist,
6. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen, soweit diese mit Z 1 bis 5 in Zusammenhang stehen und soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind,
7. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen von öffentlich Bediensteten aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres, soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind.
In den Fällen der Geschenkannahme durch Machthaber und Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB sowie in den Fällen der Z 3 bis 5 kommt eine Zuständigkeit des Bundesamtes nur dann in Betracht, wenn die genannten Straftaten gemäß § 28 Abs. 1 2. Satz StGB für die Bestimmung der Strafhöhe maßgeblich sind.

(2) Das Bundesamt ist für Ermittlungen im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation und Amtshilfe oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den im Abs. 1 genannten Fällen zuständig. Das Bundesamt ist in Angelegenheiten des Abs. 1 Z 1 bis 5 im Hinblick auf die internationale polizeiliche Kooperation der zentrale nationale Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen Einrichtungen. § 4 Abs. 1 Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002, bleibt unberührt.
(3) Das Bundesamt hat im Rahmen der Analyse von Korruptionsphänomenen Erkenntnisse über deren Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung zu erstellen und diese in geeignete Präventionsmaßnahmen umzusetzen.“

Meldestelle – Zundstelle

§ 5 sagt, dass das Bundesamt auch eine „Meldestelle“ ist. Man braucht „Zund“, denn ohne Zund keine Ermittlungen. Das Gesetz: „Die Sicherheitsbehörden, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 Kenntnis erlangen, haben diese unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht). Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht).“

Weisungsgebunden dem BMI

§ 7 regelt, dass die Behörde weisungsgebunden ist und dem Innenministerium untersteht. Das missfällt vielen, aber das war schon beim „BIA“ so. §§ 8 und 9 regelt, dass es eine Art „Beirat“ geben wird, eine „Rechtschutzkommission“. Diese Kommission als Art Aufsichtsrat gibt warme Empfehlungen an den Direktor und an den Minister. Einmal im Jahr (Stichtag 30. April) schreibt die Rechtschutzkommission einen Bericht und fasst ihre Tätigkeiten zusammen. Wie eng gebunden das neue Bundesamt an das Ministerium für Inneres sein wird zeigt § 10: „Die Personalvertretungsagenden für das Bundesamt werden von der zentralen Personalvertretung des Bundesministeriums für Inneres wahrgenommen.“

Volltext der neuen Regierungsvorlage zur künftigen „Bundesbehörde zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ hier. Materialien zum Gesetz hier. Chronologie hier. Aussendung der Parlamentskorrespondenz (2. Juli 2009).

Nun eine Weile politische Debatten

Jetzt geht das einmal in eine erste Lesung ins Parlament. Nach dem Sommer soll es beschlossene Sache sein. So ganz neu ist alles nicht, da seit 2000 die BMI-nahe Behörde „BIA“ in ähnlichen trüben Gewässern gefischt, Tagungen zum Thema und Bücher herausgebracht hat. Es werden nur andere Köpfe an der Leitung sitzen. Der Kompetenzenverlauf ist beim neuen „Bundesamt“ fast deckungsgleich mit jenem der BIA zu interpretieren. Das neue „Bundesamt“ ist nicht wirklich neu, aber es bekommt ein eigenes Bundesgesetz und damit ist die Behörde „offiziell“.

Wer wird Capo?

Jetzt entbrennt natürlich die parteipolitische Diskussion. Traditionell läuft das so: Oppositionsparteien fordern eine „unabhängige Behörde“, Regierungsparteien wollen die neue Korruptionsbehörde einem Ministerium unterstellen. Die Diskussion geht dann eine Weile und dann nimmt die BIA alt als BKK neu ihre Arbeit auf. Davor entbrennt noch die Debatte, wer das Amt führen soll. Es wird ganz sicher ein Herwig Haidinger ins Spiel gebracht, der entlassene Ex-Direktor des Bundeskriminalamts. Es werden aber vermutlich neue Idealisten zum Zug kommen. Der Vorteil, kein Parteibuch zu haben, kann bei dieser Behörde tatsächlich ein Vorteil sein.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsbundesamt)

Zeitung – Erster Fall für KStA aus Oberösterreich

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 27. Juni 2009

Im oberösterreichischen Bezirk Freistadt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen eine Mühle. (Fotoquelle: OÖN, 27. Juni 2009, S. 33)

(Wien, im Juni 2009) Viele sagen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Universitätsstraße 5 zu Wien ist ein Potemkisches Dorf. Sie wissen nicht, was ein Potemkinsches Dorf ist? Das ist eine alte ukrainische Legende, die besagt, dass der Fürst Grigorij Potemkin, um bei Katharina der Großen Eindruck zu schinden, im Süden der Ukraine Kulissendörfer errichtet habe.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde am 2. Jänner 2009 eröffnet, feierlich und mit großem Fest. Bürohallen auf 700 Quadratmeter stehen zur Verfügung. Aber wenig Personal. Im Jänner waren es erst drei Leute, inklusive Chef (Walter Geyer). Ein Potemkinsches Dorf? Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Verdichtetes Rechtsempfinden

Vielleicht gingen die Erwartungen auch zu hoch. Von der Bevölkerung und vom Oberkorruptionsbekämpfer selbst. Viele in der Bevölkerung haben, man sah es an den letzten EU-Wahlen, was man „verdichtetes Rechtsempfinden“ nennt. Sie stoßen sich an Kleinigkeiten. So gibt es in Wien einen Querulanten im 10. Bezirk, der mit Videokamera in einer Straße Einbahnfahrer festhält und anzeigt. Wenn die Straße dann nicht „besser überwacht“ wird, spricht er von Korruption in den Amtsstuben.

Schmiergeldzahlungen

Der Chef der Korruptionsstaatsanwälte ging von anderen Voraussetzungen aus. Ihn interessiert weniger die Ticket-Korruption und das Anfüttern von wohlgenährten Politikern der zweiten und dritten Reihe mit Sekt, Schnittchen und Sonntagsreden bei den Salzburger Festspielen oder Gmundner Festwochen, sondern große Schmiergeldfälle, auch im Ausland, erzeugt von transnational operierenden Unternehmen aus Österreich. So soll derzeit die Firma Strabag des Herrn Haselsteiner mit einer angezeigten Schmiergeldzahlung in Ungarn im Visier der KStA sein.

Erster KStA-Fall aus Oberöstereich – Mühle auf

Aus Oberösterreich, der Homebase des Herausgebers, ist derzeit Neues zu berichten. Das berichtet zumindest die „Oberösterreichische Nachrichten“ in ihrer Samstag-Ausgabe. Dort sei etwas Merkwürdiges im Bezirk Freistadt passiert. Ein bissiger Rechtsanwalt brachte das zur Anzeige, zuerst bei der StA Linz, die es dann an die KStA Wien weiterleitete. Damit ist der erste Fall aus Oberöstereich bei der KStA Wien. Es geht um eine Mühle.

Vorwurf: Hochwasserhilfe missbraucht

Als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war (das heurige 2009 war nur ein 30-Jahrhochwasser, also eines das in Dimension alle 30 Jahre kommt), als 2002 das Zweijahrtausendhochwasser war, griffen der damalige Bundeskanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser in den Steuersack der Österreicher und verteilten Finanzspritzen für die geschädigten Regionen. Von insgesamt einer Milliarde Euros ist die Rede.

Pregarten profitierte von Hochwasser

Laut OÖN gingen 4,7 Millionen Euro „Hochwasserhilfe“ in den Bezirk Freistadt und von diesen fast 4,3 Millionen in die Gemeinde Pregarten. Zeitgleich investierte die Pfahnl-Mühle 4,5 Millionen Euro in der Ausbau der Firma. Andreas Pfahnl und sein Cousin Herbert erweiterten das Geschäft, stockten auf 100 Mitarbeiter auf. Verwendet worden sein soll: Geld von der Hochwasserhilfe.

Betrieb erfüllt Auflagen nicht – läuft trotzdem weiter

Wie die OÖN weiß, fehlen aber die Betriebsgenehmigungen für die Mühle. Anträge wurden erst im Dezember 2007 gestellt, als der Betrieb schon lange lief. Dann hat die Bezirkshauptmannschaft Freistadt im Dezember 2008 die Einstellung des Betriebes angeordnet. Trotzdem lief der Betrieb weiter. Am 17. März 2009 stellte dann die oberösterreichische Landesregierung fest, dass die Mühle „Pfahnl die behördlichen Auflagen nicht erfüllt“. Trotzdem lief der Betrieb weiter.

Anzeige durch Rechtsanwaltskanzlei

Nun zeigte der Linzer Rechtsanwalt Johannes Hintermayr, Begründer von Law Firm und, wie der gelernte Oberösterreicher weiß, zugleich Firmenanwalt der Konkurrenz-Mühle Backaldrin aus Asten (Erfinder des „Kornspitz“), den Bezirkshauptmann von Freistadt und den Sachbearbeiter an. Man vermutet Korruption, Amtsmissbrauch oder mehr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt klein

Posted in Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt by sicherheitwien on 3. Januar 2009

Die Wege, wie der Ball ins Tor kommt, sind oft verzweigt und laufen über viele Ecken. Grafik entnommen aus: Branko Elsner, Methodik des Fußballtrainings. Kapitel 6.2.3. Situationstraining - Angriff. (Drava Verlag Klagenfurt, 1985)

(Wien, im Jänner 2008) „Im Frühjahr 2003 kam eine Studie in Prag zum Ergebnis, dass sich fast 40 Prozent der Tschechen offen zu Korruption bekennen. Demnach werden zwei Prozent des tschechischen Bruttoinlandsproduktes illegal bewegt. Das entspricht rund 1.3 Milliarden Euro.

Weil die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung am Bestechlichsten sind, verwundert es kaum, dass trotz offizieller Antikorruptionskampagnen nur wenige Tschechen wegen Bestechung oder Bestechlichkeit verurteilt werden (im Jahr 2001 kam es in nur 83 Fällen zu einem Urteil). Gleich hinter der öffentlichen Verwaltung landen Ärzte und Krankenschwestern, gefolgt von Gerichten und der Polizei auf der Korruptionsliste.“ Schreibt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Grenzenlos kriminell“ (Bertelsmann 2004, S. 203). Über Tschechien.

Anti-Korruption und Österreich

In Österreich beschloss die alte Bundesregierung vor einem Jahr ein Antikorruptionsgesetz. Zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches wurden neu formuliert. Der § 304 a StGB regelt die Bestechung politischer Abgeordneter. Strafmaß ist bis zu drei Jahre Haft.

Ferner wurde der § 307 StGB komplett neu geschrieben. Als heißer Abschnitt gilt der § 307 Abs 2 StGB, der sich auf Unternehmer oder Veranstalter richtet, die gern Beamte und Politiker zu Festen einladen, um sie gewogen zu machen. Dieses „Anfüttern“ steht nun unter Strafe. Der Aufschrei kam im Sommer 2008 aus Salzburg vom Direktorium der Festspiele, die diese Gesetzesänderung kritisierte. Man unterstelle Veranstaltern, die viele Politiker einladen, das zu tun, um im nächsten Jahr die Subventionen mehren.

Die Partei der Grünen will noch mehr in den § 307 StGB verpacken und einen verschärften neuen Politiker-Passus (§ 307 Abs 2 StGB neu). Dazu geht seit Herbst 2008 die Diskussion, weil im Justizauschuss des Parlaments auf die Ausweitung der Bestimmung für Abgeordnete gedrängt wird. Die Grünen brachten einen Antrag ein, der behandelt werden muss. Man fordert einen Absatz 3 für Abgeordnete und Politiker:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates, für eine Wahl oder Abstimmung in dem allgemeinen Vertretungskörper, dem es angehört, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um auf das Abstimmungsverhalten der anderen Mitglieder einzuwirken sowie ein Einwirken auf das Stimmverhalten anderer wegen bereits erfolgter Vorteilszuwendungen einfordert.“

Geld in Scheinen bewegt.

Politiker wollen gefüttert werden (dürfen)

Dieser so genannte „Anfütterungsparagraf für Politiker“ läßt die Emotionen hoch gehen. Laut stenografischen Protokollen des Parlaments sprechen sich fast alle Abgeordneten dagegen aus (Ausnahme: Die Grünen), mit gewöhnlichen Beamten oder Wirtschaftstreibenden in einen Topf geworfen zu werden. Manche sprechen davon, dass dann sogar Wahlkampf und Werben um Stimmen verboten sei.

Um all diese Dinge geht es in der neuen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) nur am Rande. Aber – auch. Vorerst einmal wurde im BgBl. 112/2007 das „Staatsanwaltschaftsgesetz“ geändert. Organisatorisches wurde festgeschrieben, das Gesetz bekam einen neuen § 2a. Überschrift: „Korruptionsstaatsanwaltschaft“.

Korruptionsstaatanwaltschaft – Gesetzestext (StAG)

§ 2a (1) StAG: Zur Durchführung einer wirksamen bundesweiten Verfolgung von Korruption, gerichtlich strafbaren Verletzungen der Amtspflicht und verwandten Straftaten sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (KStA) eine zentrale Staatsanwaltschaft.

§ 2a (2) StAG: Der Wirkungsbereich der KStA erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Außenstellen der KStA sind am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften Linz, Innsbruck und Graz einzurichten. Die personelle Ausstattung der KStA und ihrer Außenstellen hat auf die für ihre Aufgaben erforderlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und sonstigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Eignungen sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.

So das Gesetz. Geld dafür? „Budgetvorbehalt“, wie es politisch-technisch heißt. Das heißt: Wenn Geld vorhanden ist. Und so begann das Gesetz mit 1. Jänner 2009 in Rechtswirksamkeit zu erwachsen.

Korruptionskampfmannschaft noch Korruptionsrumpfmannschaft

Ursprünglich war geplant, dass 15 bis 20 Staatsanwälte gegen Korruption vorgehen. Doch nun stellt sich heraus, dass die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Korruptionskampfmannschaft, sondern nur eine Korruptionsrumpfmannschaft ist. Derzeit arbeiten nur drei Staatsanwälte in der neuen Behörde.

Teamchef Walter Geyer, 61

Chef ist der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg Walter Geyer, 61. Er hat noch zwei Gehilfen. Mehr ist derzeit nicht. Mit diesem Personalstand kann man nicht einmal in jeder Außenstelle (Linz, Innsbruck, Graz) die Computer andrehen.

In Beschaffung, Baubranche, Polizei und Rotlicht vermutet der neue Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft den größten Handlungsbedarf. (Foto: Archiv)

Der neue Teamchef hat dennoch große Ziele. Er sieht die Hauptaufgabe der KStA nicht in der Bekämpfung des „Anfütterns“, sondern er will big points sammeln. Die anfälligsten Sektoren, so Geyer: Beschaffungsbranche (für öffentliche Stellen), Bauwesen, Polizei und Fremdenrecht, Rotlicht. Er will mit drei Leuten die „Hardcore-Korruption“ bekämpfen und auch nicht vor Landesgrenzen stoppen. Die KStA (Personalstand: drei) will, so der Teamführer, Bestechungsfälle durch österreichische Unternehmen im internationalen Ausland klären.

Walter Geyer: „98 % Dunkelfeld“

Das Dunkelfeld im Deliktfeld Korruption schätzt Geyer auf sagenhafte 98 (!) Prozent. Da niemand, der schmiert, darüber redet, will der Chef der KStA die Omerta mit einer neuen Kronzeugenregel lösen. Dazu muss aber das Gesetz geändert werden.

Status, am dritten Tag nach Bestand der Behörde: Drei Mitarbeiter. Ein Büro. Große, übergroße Ziele. Kein Geld. Einen Namen und ein Türschild. Es könnte sein, dass es was wird. Es könnte auch sein, dass diese Behörde ein Megaflop wird.

Wenn sich die Gesinnung der Österreicher nicht sehr von jener der Tschechen unterscheidet, könnte sein, dass der Idealismus bald ein Ende hat. Wenn es Dinge gibt, die kein materielles Gesetz, sondern nur ein Naturgesetz regelt, ist der Kaiser, der die Gesetze erläßt – wie man früher sagte – nackt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Bestechung, Korruptionsstaatsanwalt)

%d Bloggern gefällt das: