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Bei Kellereinbruch zahlt Versicherung nur Zeitwert

Posted in Einbruch, Versicherung by sicherheitwien on 22. Mai 2009

Der Oberste Gerichtshof entschied in einem Fall rund um Kellereinbruch richtungsweisend und versicherungsfreundlich: Gegenstände im Keller, auch Fahrräder oder Autofelgen, sind nicht nach dem Neuwert zu ersetzen, weil man sie nicht täglich benutzt. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, im Mai 2009) Die Zeitungen sind voll mit Warnmeldungen vor Einbruch. Wer sich informiert, muss sensibilisiert sein. Beim Herausgeber legen aktuell irgendwelche Leute seit Wochen die Fußmatte um. Das wird fotografiert und dokumentiert. Ob es nur Idioten sind oder Vorbereitungshandlungen für anderes: Man ist gewappnet. Sollte sich irgendjemand mit der Zehenspitze weiter als über die Türschwelle vorwagen, wird ihn Interessantes erwarten. Seit Wochen steht ein voll abzugsbereiter Feuerlöscher im Vorzimmer. Es liegt ein sehr großzügiger Schreinerhammer am Schreibtisch. Der Herausgeber verläßt seine Bleibe nur mehr mit dem eingesteckten Messer. Er behält selbstverständlich alles gut im Auge.

Das mag nicht ungefährlich sein, denn erst am 26. Februar 2009 wurde in der Quellenstraße 114 im 10. Wiener Bezirk ein 46-jähriger Restaurator, der vom Einkauf zurück in seine Wohnung kam und zwei Einbrecher, die ihn ausräumen wollten, überraschte, von Einem mit dem Küchenmesser in den Rücken gestochen. (Quelle: Heute, 27. Februar 2009, S. 13). Mag sein: Wehrhaftigkeit kann ins Auge gehen. Fragt sich nur, in welches.

Aggressivität liegt in der Luft

Man muss die Zeitungen verstehen, die das Thema „Einbruch“ derzeit ins Zentrum heben. Das hat nichts mit EU-Wahlkampf zu tun, denn das Leben geht auch nach dem 7. Juni 2009 weiter. Aktuell werden den Einbrechern und Störenfrieden ihre Grenzen aufgezeigt. Man sollte auch über eine Reform des Mediengesetzes nachdenken. Es muss wieder erlaubt sein, Fotos und volle Namen dieser Leute zu bringen und es muss auch aufhören, dass sich Anwälte mit Medienklagen ein Zubrot verdienen, um Lichtscheue zu schützen. Die Zeitung „Österreich“ veröffentlichte am 22. Mai 2009 neueste Ergebniszahlen laut Bundeskriminalamt (Jänner bis April 2009):

  • Wien – 3.667 Einbrüche in Wohnungen (+17 %), 1.010 Einbrüche in Einfamilien- und Reihenhäuser (+65%).
  • NÖ – 324 Einbrüche in Wohnungen (+15 %), 1.222 Einbrüche in Einfamilien- und Reihenhäuser (+31%).
  • Steiermark – 261 Einbrüche in Wohnungen (+13 %), 319 Einbrüche in Einfamilien- und Reihenhäuser (+55%).

Das sind nur Schnappschüsse. Aber hinter jedem Bildausschnitt verbirgt sich ein Schicksal. Kürzlich sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vollmundig in einer Zeitung, dass sich „34 % der Wiener sicher fühlen“. Ehrlich gesagt: Das sind exakt um 66 % zu wenig. Vor zwei Jahren fanden innerhalb eines Jahres im Umkreis von 100 Metern im Zirkelschlag der Wohnung des Herausgebers zusammen gerechnet 15 Einbruchsdiebstähle in bewohnten Altbauwohnungen statt. Das ebbte dann 2007 wieder etwas ab, verlagerte sich vermutlich in andere Tatortbezirke Wiens. Es ist nur ein subjektiver Ausschnitt, keine Frage. Man kann sich betroffen fühlen oder nicht. Es bleibt russisches Roulette, ob man dran kommt oder nicht.

Wenn Einbruch zu Raub wird

In letzter Zeit traten Einbrecher als verschleierte Räuber auf, die Personen in ihren Wohnungen und Häusern fesseln, schlagen und beinahe ermorden. Fälle in Burgenland, Niederösterreich, aber auch Kärnten machten Schlagzeilen, die den Frieden im Land empfindlich stören. Hier hört sich der Spaß auf und die Romantik, die sich zuletzt bei diesem Thema eingeschlichen hat.

Thema Kellereinbruch

Der Spaß hört sich auch auf, wenn es ums Geld geht. Ein Beispiel ist der klassische Kellereinbruch, der in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geriet. Ein klassischer Kellereinbrecher war der seit 1995 tätige und „angelernte“ Komplize des Ernst Walter Stummer mit Namen Mario Feldhaas. Er hat sich darauf spezialisiert und sitzt derzeit 5,5 Jahre in Haft (JA Stein, JA Favoriten). Kellerabteile sind meist schlecht gesichert und für semiprofessionelle Einbrecher ein Spaziergang. Interessant wird es, wenn die Haushaltsversicherung gefragt ist, den Schaden auch zu begleichen. Dazu gibt es ein neues OGH-Urteil, das klar für die Versicherung spricht. Gegenstände, die in einem Keller stehen, sind nur nach dem „Zeitwert“, nicht nach dem „Neuwert“ zu bezahlen.

OGH-Urteil – 7 Ob 262/07s

Der Einbruch zwischen 5. und 8. Oktober 2004 im Keller des Wiener Fleischhauers Michael S. war einer von vielen, die täglich in Wien stattfinden. Beute waren überwiegend Dinge, die man als „Kraftfahrzeugzubehör“ bezeichnet. Autoradios verschiedener Hersteller, Boxen, CD-Wechsler, Felgen, Stoßdämpfer, Speziallenkräder. Diese Dinge gehörten zu Autos des Michael S. und wurden im Keller eingelagert. Nun waren sie gestohlen.

Die Haushaltsversicherung ersetzte dem Bestohlenen exakt den Zeitwert der gestohlenen Sachen. Also 4.300 Euro. Er klagte durch alle Instanzen bis zum OGH Wien und verlor. Er forderte den Neuwert der Gegenstände, da er sie wiederbeschaffen muss. Der Neuwert hätte folgenden Betrag ausgemacht: 28.733 Euro.

„Haushalt-Top-Vollschutz-Versicherung“

Der Bestohlene hatte eine gute Haushaltsversicherung („Haushalt-Top-Vollschutz-Versicherung“). Grundlage sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH)“ in der Fassung von 2002. Die Versicherung galt für Wohnung, Kellerabteil und Dachboden. Er versicherte alle „beweglichen Sachen“, die dem „privaten Gebrauch oder Verbrauch“ dienen und seiner Familie (VN, Ehegattin, Kinder) gehörten. Abgedeckt waren auch die Räume außerhalb der Wohnung, eben Keller und Ersatzräume. Darin waren Sportutensilien, Räder, Autozubehör, Wirtschaftsvorräte, Waschmaschine und Kleinkram untergebracht. Der VN sicherte sich gut ab. Dachte er.

Doch die Versicherung hatte eine Klausel (E 76). Darin wird festgelegt: Unter „Sachen des täglichen Gebrauchs“, für die die Neuwertversicherung gelte, fielen nach der Ergänzungsklausel E 76 lediglich „die in Verwendung stehenden Sachen des Wohnungsinhaltes“. Diese werden nach Neuwert ersetzt. „Für die in einem Kellerabteil und nicht in der Wohnung aufbewahrten Gegenstände habe die Beklagte nach Art 6 Punkt 1.4 ABH nur den Zeitwert zu ersetzen.“

Klauseln beachten

Die Zweitinstanz OLG Wien bestätigte das: Vertragsklausel E 76 ist so zu verstehen, „wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen“ müsse. Daraus „ergebe sich, dass der gesamte Wohnungsinhalt zum Neuwert versichert sei. Davon zu unterscheiden seien die anderen Sachen, insbesondere der Boden- und Kellerkram; dieser bestehe aus weniger wertvollen Sachen und werde üblicherweise aus Entlastungsgründen außerhalb der Wohnung – im Keller oder am Dachboden – aufbewahrt. Darauf, ob der Kläger das gestohlene Kraftfahrzeugzubehör täglich verwendet habe, komme es nicht an.

OLG – Sicherungsargument

Die Zweitinstanz OLG Wien legte auf das Sicherungsargument Wert, dass „Sachen des Wohnungsinhaltes, üblicherweise sicherheitstechnisch wesentlich besser geschützt würden“ als Sachen am Dachboden oder im Keller, die zur Entlastung außerhalb der Wohnung aufbewahrt würden und etwa in einem Kellerabteil nur beschränkt gesichert seien.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer werde davon ausgehen, dass Sachen des Wohnungsinhaltes, also das, was in der Wohnung aufbewahrt werde, zum Neuwert versichert sei, während es für die restlichen Gegenstände nur eine Zeitwertversicherung gebe. Dem Kläger stehe daher nur der bereits ersetzte Zeitwert der gestohlenen Gegenstände zu.“

OGH – Keller- und Bodenkram weniger genutzt

Der Oberste Gerichtshof OGH unterstrich am 12. Dezember 2007 in seinem Schlussurteil 7 Ob 262/07s im dreijährigen Rechtsstreit diese Linie und konkretisierte: Es muss eine Unterscheidung zwischen Gegenständen in der Wohnung und im Keller getroffen werden. Die beweglichen Sachen würden unterschiedlich genutzt.

Die OGH-Entscheidung zielt weniger auf die üblicherweise schwache Sicherung der Kellertür durch ein Vorhangschloss ab, wie das OLG Wien es tut, sondern das Höchstgericht argumentiert, dass es grundlegend darauf ankommt, dass „Sachen des täglichen Gebrauchs“ höherwertig seien, weil sie „in Verwendung“ stehen, was bei „Keller- und Bodenkram“ nicht immer der Fall sei.

Fazit: Inhalte der Wohnung sind im Keller mitversichert. Laut Definition des OGH sind „Sachen des täglichen Gebrauchs“ nur „in Verwendung stehende Sachen“. Diese werden zum Neuwert ersetzt. „Nicht in Verwendung stehende bewegliche Sachen“ im Kellerabteil oder im Dachboden werden nur „zum Zeitwert“ (bis zu 40%) ersetzt. Der OGH hat sich am 12. Dezember 2007 mit dieser Entscheidung auf die Seite der Versicherung begeben und den Geschädigten im Regen stehen lassen.

Analog Lagerraum – Nur Zeitwert nicht Neuwert

Das Urteil ist analog auch für Lagerräume anwendbar. Man kann jedem raten, seine Versicherung gut zu studieren und Ausnahmeklauseln zu analysieren. Auch wenn eine Versicherung marketingtechnisch „Haushalt-Top-Vollschutz-Versicherung“ heißt, kann geschehen, dass man statt 28.733 Euro nur 4.300 erstattet bekommt.

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Quellen für Beitrag:
Rechtsinformationssystem der Republik Österreich – 7 Ob 262/07s
Hilfsquellen: Fachzeitschrift VM – Der Versicherungsmakler, 03/08, S. 26ff.
Tageszeitung Heute: 27. Februar 2009
Tageszeitung Österreich: 22. Mai 2009

Marcus J. Oswald (Ressort: Einbruch, Versicherung) – OGH – 7 Ob 262/07s

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