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Peter Gridling vom BVT erklärt Terrorismus

Posted in Staatspolizei by sicherheitwien on 5. Oktober 2008

Staatsschützer Peter Gridling, BVT-Direktor. (Foto: BMI)

(Wien, im September 2008) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Aufgabe, den Staat zu schützen. Freilich ist dieser Begriff sehr weit gefasst. Geht es um Personen, die für den Staat arbeiten oder um Staatseinrichtungen oder um einen abstrakten Begriff, was „der Staat“ ist? Früher hieß das Amt „Staatspolizei“, doch Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung klingt besser, eleganter. Das BVT hat seine Zentrale in Wien und es hat Landesableger, die LVT heißen. In der aktuellen Ausgabe der PR-Zeitschrift des Innenministeriums, „Öffentliche Sicherheit“, gibt der oberste „Staatsschützer“, also der Behördenleiter des BVT ein acht Druckseiten langes Interview. Acht Seiten will man den Lesern nicht zumuten. Wir fassen die wesentlichen Aussagen und Thesen des Peter Gridling zusammen, der seiner Geheimaufgabe alle Ehre macht und aus dem unsichtbarsten Bundesland, nämlich aus Osttirol (Lienz), stammt. (mjo)

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Gridling, der seit 1. März 2008 Direktor des BVT ist, wird gefragt, ob das Amt gut arbeitet.
Er sagt: „An einigen Punkten, die in der Reform 2002 vorgesehen waren, gilt es noch zu arbeiten.“

Strategische und Operationelle Analysen

Er nennt konkret den Bereich „Analysefähigkeiten“. In diesem müsse die „Methodik nachgebessert“ werden. Derzeit mache man „strategische Analysen“ und „operationelle Analysen“. Auch in den „Synergien mit anderen öffentlichen Stellen muss man sehen“. Damit meint er das Bundesheer.

Zusammenarbeit mit beiden Heeresdiensten gut

Auf die Frage, wie gut die Zusammenarbeit mit den beiden Nachrichtendiensten des Heeres ist, antwortet er: „Persönlich und institutionell sehr gut.“ Aber: „Es gibt noch ein paar rechtliche Fragen der Zusammenarbeit.“
Auch das Heer habe Fragen zu klären: „Da gibt es ein paar Unklarheiten im Militärbefugnisgesetz, was den Informationsaustausch mit dem Innenministerium betrifft.“ Gridling fordert eine „Nachbesserung im Militärbefugnisgesetz“. Außerdem will er ein „Verwaltungsabkommen zwischen Verteidigungs- und Innenministerium abschließen“, weil das die Zusammenarbeit besser regeln kann.

Drei-Abteilungs-System im BVT

Auf die Frage, ob an der Organisiertheit des BVT etwas zu ändern sei, antwortet er: An der Dreiteilung des BVT
(drei Einheiten) will er nichts ändern. Derzeit besteht das System aus drei Gruppen:

  • Einheit 1 betrifft Personal, Budget, Administration,
  • Einheit 2 umfasst Information, Ermittlung, Analyse,
  • Einheit 3 befasst sich mit Prävention, Personenschutz und Objektschutz.

In der Umsetzung harmoniert (wie in jedem Managementbetrieb, Anm.) die Verbindung zwischen operationeller Analyse (am Fall oder Projekt) und strategischer Analyse (Grundlagenentwicklung, interne Abläufe) nicht immer. Daher will Gridling die Analyseabteilungen splitten.

Grundsätzlich definiert der Direktor die Aufgaben des BVT so: „Krisen beobachten“, „Information beschaffen“, über Rechtschutzbeauftragen „erweiterte Gefahrenerforschung“ erstellen, „zielgerichtete Information beschaffen“, „Kriminalität verhindern“ und „Gefahr abwehren“ – etwa durch Zugriff und Festnahme.

BVT ist Polizeidienststelle, kein Geheimdienst

Gridling will im Interview klarstellen, dass das BVT kein Geheimdienst ist: „Das BVT ist Polizei und kein Nachrichtendienst, aber es hat Aufgaben, die im Vorfeld liegen und die auch der Kriminalpolizei zur Verfügung stehen.“ Er spricht auf die SPG-Novelle 2000 an, die von der Definition „erweiterte Gefahrenforschung“ ausgeht. Auf die Frage, ob es ein hinderlich ist, dass das BVT kein Nachrichtendienst, sondern eine Polizeidienststelle ist, antwortet er: Dass man Polizeidienststelle ist, hat Vorteile. Man habe viele „Informationsschnittstellen“ innerhalb des Apparates. Als abschreckendes Beispiel nennt er den Vergleich mit Deutschland. Dort wurde nach dem 9/11 ein „Terrorismusabwehrzentrum“ gegründet, in dem „40 unterschiedliche Institutionen“ mitreden. In Österreich reden nur drei Dienste mit: Zwei Heeresnachrichtendienste und das BVT.

Terrorismus versus Religionsfreiheit

Die Herausforderungen an das BVT sieht er so: Bekämpfung des „Terrorismus“. Er meint damit „islamistische, extremistische und terroristische Elemente.“ Gridling betont: „Es ist uns ein großes Anliegen klarzustellen, dass
wir nicht den Islam als Gefahr sehen, sondern jene, die sich des Islams bedienen und unter diesem Deckmantel Straftaten begehen.“ Wenn Moscheen dazu missbraucht werden, werden „wir sehr aufmerksam sein müssen“.

Durch „gute Vernetzung dieser Kreise“ kann das Phänomen aber „nicht isoliert betrachtet“ werden. Daher ist auch das „BVT gut vernetzt.“ Das BVT arbeitet mit dem Lagezentrum im Generalsekretariat des EU-Rats zusammen („SitCen“). Zudem mit Europol. Die Geheimdienste wurden nach dem 9/11 austauschfreudiger. Aber „das bedeutet noch nicht, dass die Zusammenarbeit optimal ist“.

Terrorismus seit 2002 auf EU-Agenda

Zur Definition von Terrorismus: 2002 hat der Rat der EU-Innen- und Justizminister eine Rahmenentscheidung zum Terrorismus gefunden. Diese floss in zahlreiche Strafgesetzbücher ein.

Gridling: „Allerdings hat die EU Terrorismus nicht als Begriff definiert, sondern, was eine terroristische Straftat und eine terroristische Organisation ist.“ Außerdem wurden die Strafsätze angeglichen. Direktor Gridling: „Wir können sagen, dass in Europa nun durchaus ein einheitliches Verständnis besteht, was Terrorismus ist.“

In der Konvention des Europarates 2005 wurde weiter normiert und kam die „Teilnahme an Trainingscamps dazu, Bombenbauen und Propagandaverbreitung“. Die EU-Konvention floss in nationale Rechtsakte ein.

Wer ist gefährlich – Mullahs, Basken, Iren?

Welche sind gefährlich? Die Mullahs, die Spanier, die Iren? Er meint: Al Qaida dürfe man nie unterschätzen und müsse man immer auf der Rechnung haben. In Österreich schlummern derzeit aber keine konkreten Gefahren.
Die Gefährlichsten: ETA und Nordiren. Europa bleibt Terrorhochburg. Laut Trendbericht der Europol wurden
91 Prozent aller Terrorstraftaten in der EU verwirklicht.

Geldflüsse lassen sich schwer feststellen

Wer zahlt? Was ist „Terrorismusfinanzierung“? Gridling: „Um terroristische Straftaten zu begehen, braucht man nicht viel Geld. Für einen Anschlag können auch ein paar hundert Euro ausreichen.“ Aber: „Wenn Terrorismus verstanden wird als Befreiungsbewegung, die einen politischen und einen bewaffneten Arm unterhält, die ihre Kader zahlen muss, für Witwen und Waisen zu sorgen hat, Waffenarsenale anlegt, dann muss viel Geld vorhanden sein.“

Problem bei der Ermittlung: Der Tauschhandel. Öl für Waffen, Diamanten für Waffen – das sei nicht mehr nachvollziehbar. Die Spuren des Geldes verwischen sich auch in Afrika, wo Buchhaltung anders geführt wird. Gridling: „Es gibt kein ideales System, mit dem sich Terrorismusfinanzierung erkennen läßt.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Staatspolizei)

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