Schlechte Zeiten für Obdachlose in Waschsalon Wash Point

Waschsalon Wash Point im 20. Wiener Bezirk in der Rauscherstraße 14. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, im September 2011) Schlechte Zeiten brechen für Wohnungslose im Waschsalon „Wash Point“ im 20. Wiener Bezirk in der Rauscherstraße Ecke Wasnergasse an. Der Salon wurde Opfer von Kriminalität und rüstet auf. Zudem ändert man die – bisher – großzügigen Öffnungszeiten.

Alles hat einen Anlass für den Niedergang der Großzügigkeit. Der Vorbesitzer ging vor eineinhalb Jahren in Pension und er hatte ein großzügiges Gemüt. Täglich kamen – teilweise bereits um 18 Uhr – Unterstandslose mit Plastiksäcken in den Waschsalson. Sie wollten jedoch nicht für 5 Euro 50 (4 Euro 50 bei mitgebrachtem Waschpulver) einen Waschgang durchführen, sondern sie ließen sich nieder. Um zu warten, bis er Tag endet.

Ende der Großzügigkeit

Der Vorbesitzer ließ das dulden. Sein Waschsalon an der Ecke zur Adolf-Gstöttner Gasse hatte rund um die Uhr die Tore offen. Eintreten konnte jeder. Das sprach sich herum und es wurde toleriert. Es gibt 45 Waschmaschinen und Trockner und daher fiel nicht ins Gewicht, ob ein paar Leute mehr auf den Schalensitzen aus Plastik eine halbe Stunde warteten (ein Waschgang dauert 33 Minuten). Um 18 Uhr trafen, je nach Witterung und Jahreszeit, die ersten Wohnungslosen ein. Die ersten legten sich ab 21 Uhr zur Nachtruhe. In der letzten Zeit begann bei manchen die Nachtruhe schon um 18 Uhr, auch das wurde toleriert. Es ist in vielen Waschsalons Wiens bis vor wenigen Jahren so gewesen, dass ein, zwei oder drei Obdachlose mit Sack und Pack ihr „Recht auf Schlaf“ nutzten und um spätestens sechs Uhr morgens wieder aufbrachen. Sie taten niemandem etwas und alle schauten weg.

Dann gingen vor eineinhalb Jahren die Vorbesitzer in Pension. Der neue Mann, ein etwa 55-jähriger, weißhaariger Türke mit großen schwarzen Dackelaugen ist auch kein Unmensch. Er ließ die alte Tradition am Leben, denn er konnte und wollte das Rad nicht neu erfinden. Seit es in Wien öffentliche Waschsalons gibt, gibt es das Fremdschlafen. Die Videoüberwachung störte das auch nicht, denn der Waschsalon „Wash Point“ ist seit langem videoüberwacht.

Einbruch in zwei Automaten Ende August

Dann kam die letzte Woche im August 2011. Hier geschah etwas, was der Besitzer mit den Dackelaugen nicht mehr tolerierte. Es geschah ein wilder Einbruch in seinen Waschsalon. In der Nacht betraten unbekannte Täter das Lokal. Sie drehten zuerst die Videokameras zur Wand weg und verhinderten Aufnahmen. Dann brachen sie mit massiver Kraft die beiden Automaten auf. Sie dürften nicht deutsch lesen können.

Seit jeher ist es in Wiener Waschsalons so, dass dort zwar ein warmer Platz zum Ausruhen ist. Doch Geld gibt es keines, da die Kassen zwei Mal am Tag geleert werden. Das Schild hängt schon Jahre lang. (Foto: Marcus J. Oswald)

Die Täter rissen mit voller Kraft den Kaltgetränke-Automaten an der Seite auf sowie den zentralen Automaten, der die Waschmaschinen ansteuert. Den Kaffeeautomaten ließen sie unberührt. Wahrscheinlich, weil der Einwurf dort nur 50 Cent ist und wenig Geld zu erwarten ist. Die Beute waren ein paar Münzen, die abends eingeworfen waren.

Die Täter wurden nicht gefasst und auch nicht videotechnisch gut genug aufgezeichnet. Für die Polizei in der Bäuerlegasse, die nur eine Quergasse weiter ein Wachzimmer hat, ist es ein gewöhnlicher Geschäfts-ED (Einbruchsdiebstahl in ein Geschäft). Für den neuen Besitzer mit den weißen Haaren und den dunklen Dackelaugen ist es mehr.

6.000 Euro Schaden und 2.000 für neue Videoanlage

Der Sachschaden beim Cola-Automaten ist so hoch wie ein neuer kostet: 6.000 Euro. Geliefert wird er morgen, 6. September 2011. Den zentralen Wäscheautomaten konnte er selbst wieder zusammenflicken. Neu ist nun eine neue Videoanlage. Auf die Frage, was kostet, antwortet er: „2.000 Euro.“ Ein Freund steht auf der Leiter und richtet die Videokamera aus. Der Besitzer mimt den Statisten und stellt sich in die Eingangstür. Der Freund auf der Leiter schaut auf den Funkmonitor, ob Kopf und Körper ganz drauf sind. Es passt.

Der Kaltgetränkeautomat (Bildmitte) wurde mit Brecheisen aufgerissen und teilweise aufgeschnitten. Damit ist er zerstört. Der Automat rechts steuert die Waschmaschinen an. Er wurde auch aufgerissen, aber wieder repariert. Ein neuer Cola-Automat kommt am 6. September 2011. (Foto: Oswald)

„Waren Sie versichert“, frägt das Journal nach. „Ja, aber die Versicherung zahlt nur, wenn man brauchbare Kamerabilder hat“, antwortet der Besitzer etwas zerknirscht. Er wurde kalt erwischt, war immer großzügig. Mit den Öffnungszeiten rund um die Uhr, zu den Obdachlosen und zu anderen. Auch wenn es schlimmer wurde, Stichwort Alkohol und Obdachlose und Frühschläfer unter den Wohnungslosen ab 18 Uhr, drückte er ein Auge zu. Das wird nicht mehr so sein.

„Es ist kein Wohnzimmer, sondern ein Geschäftsraum“, sagt er etwas frustriert. Bisher war es Wohnzimmer. „Wir müssen nun den Geschäftsraum anders sichern.“

Daher wird sich bald auch die Öffnungszeit ändern. „Es kommt eine Tür, die sich automatisch schließt.“ Bis 24 Uhr ist dann offen, danach hat niemand mehr Zutritt. Es ist wie bei einigen Bankfoyers in Wien, die selbst für Bankomatkartenbesitzer den Zutritt ab Mitternacht verwehren.

Neue Öffnungszeit

Mit der bald neuen Öffnungszeit bis 24 Uhr ist der weißhaarige Mann mit den dunklen Dackelaugen trotzdem noch großzügig. Andere sperren früher. Der – auch bei Unterstandslosen beliebte – Waschsalon S&S am Urban Loritz Platz 6 im 7. Wiener Bezirk schließt um 23 Uhr. Fremdschläfer gibt es dort seit der Umstellung vom Rund-um-die-Uhr-Betrieb auf fixe Öffnungszeiten vor ein paar Jahren nicht mehr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Einbruch)

Rassismus bidirektional – ZARA Report 2010

Der Zara-Rassismus Report enthält 104 alltägliche Fälle der Diskriminierung und gute Ratschläge aus gutbürgerlicher Warte der Betrachtung, mit denen man die Welt heilen will. (Foto: Oswald)

(Wien, im August 2011) Den Verein ZARA gibt es nun schon eine Weile und man versteht sich als Apotheke, die Impfstoff und gute Ratschläge gegen Rassismus verteilt. Der Verein wurde 1999 von einer Frau gegründet, die sich einmal von der Wiener Zeitschrift „Augustin“ interviewen ließ und dabei kam heraus, dass sie vermutlich mehr Bücher in ihrer Wohnung stehen hat als der Herausgeber dieser Seite.

Es müssen eindeutig humanitäre, philantropische Gründe gewesen sein, dass sich das Gründungsteam vor 12 Jahren zusammen fand und einen Verein eröffnete. Bei den philantropischen Gründen ertappt man sich selbst immer wieder, indem man, unantastbar und ungerührt, gelangweilt und angewidert, emotional zurückhaltend, aus der höheren Warte eben, den Dreck der Gesellschaft aufliest, sammelt und dokumentiert, um daraus Rückschlüsse über die Verwerflichkeit der Menschen und ihrer Lebensstile zu finden, um eventuell, tut man es mehrere Jahre lang, eine Theorie daraus zu bauen.

Besieht man sich das Foto, das von der Zara-Gründerin im „Augustin“ veröffentlicht wurde, diese luftige, weite Altbauwohnung mit den hohen, hellen Bücherwänden, entsteht der Eindruck: Es ist ein bürgerlicher Blick des und der Gebildeten auf den kleinen Alltag, die kleinen, engen Herzen und die Kleingeisterei des Kleinbürgers.

Man mag sich eben nicht

Wie sonst kommt man 1999 auf die Idee, Straßenpöbeleien minutiös zu dokumentieren, die Alltagsrassismus enthalten? Die Absicht ist, eine größere Linie aus den Puzzleteilen zu erhalten, eine Richtung, um am Ende „beweisen“ zu können, dass 1. das Alltagsverhältnis der Menschen zueinander verschlampt ist, 2. das Alltagsverständnis zueinander reserviert bis verhasst ist und 3. diese Richtung der gegenseitigen Abgrenzung im Lebensraum „falsch“ ist. Das ist, kurz umrissen, das Ziel des Vereins ZARA. Man dokumentiert den Dreck und will ihn ausmisten. Das ist ein unerreichbares Ziel.

Dennoch hat der Verein in der Wiener Luftbadgasse (eine Parallelstraße zur Gumpendorferstraße) im 6. Wiener Bezirk auch einen Anwalt beschäftigt, der die gröbsten Beleidigungen rassistischer Natur in manchen Musterfällen einklagt oder in einen kurzen Schriftsatz zur Anzeige bringt. Im durchschnittlichen Fall ist der Verein ein Papiertiger und Zettelkasten, der vermutlich wie der Herausgeber dieser Seite, 16 Tageszeitungen am Tag bezieht, systematisch liest, ausschneidet, abhängt, scannt, zu digitalen Mappen macht und – wartet.

Monitoring

Wachsamkeit, egal in welchem Lebensbereich, hat die Ruhe zur Voraussetzung. Erst wer ruht, hat das Vermögen, im Ernstfall wach zu sein. Im Kern sind Vereine wie ZARA also keine aktivistischen Vereine, sondern Wächtervereine, Monitoring- und Dokumentationsstellen, die aus dem ruhenden Pol des Archivs und der nun 12-jährigen Arbeit durchaus kleine Qualitäten der Routine in der Betrachtung des niederen Lebens erarbeiteten. Wer 12 Jahre den niederen Alltag der kleinen Leute beratend, zuweilen sanktionierend begleitet, weiß über gewisse Umstände sicher Bescheid.

Jährlich kommt der „Anti-Rassismus-Bericht“ heraus und auch 2010 wurde auf 80 Seiten die Sammlung fortgesetzt. Darin finden sich die Tätigkeiten des Vereins in Nacherzählungen. Kern der Fälle sind Diskriminierungen, die täglich im öffentlichen Raum (Straße, Gehsteig, U-Bahn, etc.) geschehen und die der Verein auch nicht abschaffen kann.

Große Illusionen

Es sei denn, alle Menschen gingen zur Universität (was bei einer österreichweiten Akademikerquote von 4% nicht der Fall ist), jeder verdiente genug Einkommen, um davon leben zu können (was bei einem Median von 1.250 Euro schwer möglich ist), jeder führe eine glückliche Zweierbeziehung (was bei einem Singlehaushaltsanteil in Wien von 42 % nicht der Fall ist), jeder sei gesund (in Österreich leben 900.000 Depressionskranke und viele andere Sieche). Und so weiter.

Es gibt zahlreiche Ausschließungsgründe, allesamt sozialer Natur, die verantwortlich sind, nicht im Einklang mit Gesetzen, Anstand, hoher Moral, vielleicht gar dem „lokalen Staat“ (in dem man sich zufällig gerade befindet) oder dem weithin unbekannten Artikel 1 der Menschenrechtskonvention (eh schon wissen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“)

Nachweisfetischismus

Wer die sozialen Umstände des radikalen Denkens, des rechtsradikalen Denkens, des religionsradikalen Denkens, des angsterfüllten Denkens und Sprechens außer Acht lässt, macht es eben wie ZARA: Man dokumentiert kleine Alltagsfälle. Und versucht sie punktativ zu lösen. Dieser Nachweisfetischismus kann auch zu einer Paranoia führen.

Denn zu lösen ist Rassismus nicht punktativ. Eine „Anti-Rassismus-Beratung“ (bei „Zara“) ist keine Beichte im Heiligen Stuhl. Temporäre Absolution bringt nichts. Das Leben mit seinem Schmutz, dem Geldmangel, der Existenznot, den Krankheiten, Schicksalsschlägen und Niederlagen geht weiter und holt die Menschen am selben Tag nach der Beichte wieder ein. Daher sind die Arbeiten solcher Vereine wirkungslos und für die sprichwörtliche Katz‘, da man die Fundamente der Gesellschaft ändern müsste, um ein Ergebnis zu erzielen.

Report

Trotzdem liegt der ZARA-Report 2010 vor. Er verfolgt das Ziel, dass hochtrabende Richtlinien der EU oder heimischer Behörden, allerlei abstrakte Gesetze Österreichs eingehalten werden. Der Verein sichtet die Meldungen und macht bei dem einen oder anderen Fall eine „Maßnahmenbeschwerde“ (gegen die Polizei), eine „Richtlinienbeschwerde“ (gegen Behörden, die im Verdacht stehen zu diskriminieren), man will „die Rechten stoppen“, den „Verhetzungsparaprafen“ aktivieren, „hate speech“ im Internet eindämmen. Dass man mit der obskuren „Gleichbehandlungsanwaltschaft“ zusammenarbeitet wirft dann wieder ein extrem schlechtes Licht auf ZARA, besteht dieser Verein im Bundeskanzleramt doch aus ausschließlich weiblichen Mitarbeitern, die keinen Mann zulassen. Man wamst auch fröhlich an das BVT, indem man der Ansicht ist, dass eine Behördenzusammenarbeit für einen Verein gut ist. In Wahrheit ist es das Gegenteil von unabhängig.

Aus diesem Grund ist „ZARA“ selbst sehr oft Zielscheibe von Angriffen und so macht der Prozentsatz jener dokumentierten Fälle des Jahres 2010 auch 4% aus, die den Verein selbst als Angriffsfläche betrachten.

Im folgenden zwei Auszüge, welche Fälle man dokumentiert. Der „Rassismus“ richtet sich bidirektional aus: Einmal gegen einen Österreicher, einmal gegen einen Afrikaner. In Summe sind 104 Fälle im Report 2010 erfasst.

Fall Nummer 5:

Herr A. ist Österreicher. Im Mai geht er gegen 17 Uhr durch den Kongresspark im 16. Wiener Gemeindebezirk. Da es regnet, stellt er sich bei einem Pavillon unter. Aus einer Gruppe von etwa acht Jugendlichen, die sich auf Türkisch unterhalten, kommen zwei etwa 20 Jahre alte Burschen auf ihn zu. Ohne dass es zuvor zu einem Gespräch kommt, bezeichnen sie Herrn A. als „Scheiß Österreicher“. Der Platz gehöre Ihnen und er solle verschwinden. Da Herr A. einer Konfrontation ausweichen will, geht er weiter. Herr A. erstattet keine Anzeige, da dies seiner Meinung nach nichts bringe. Als er sich an ZARA wendet, wird ihm angeboten, den Fall an den zuständigen Bürgerdienst weiterzuleiten. Herr A. ist damit einverstanden. ZARA leitet den Sachverhalt wie besprochen weiter und erhält die Antwort, dass das zuständige „FairPlay-Team“ für den 16. Wiener Gemeindebezirk der Angelegenheit nachgehen wird. Zu Redaktionsschluss gibt es diesbezüglich keine Rückmeldung.

Fall Nummer 6:

Herr X. ist mit einer Frau äthiopischer Herkunft verheiratet, sie haben eine vier Jahre alte Tochter. An einem Samstag im April unternehmen sie gemeinsam mit einer Freundin der Tochter, die ebenfalls äthiopischer Herkunft ist, eine Fahrt mit einem Ruderboot auf einem Teich im Wiener Prater. Am Ufer vertreiben sich vier Jugendliche im Alter von etwa 12-16 Jahren die Zeit und rollen kleine Baumstämme ins Wasser. Als die Jugendlichen Herrn X. und seine Begleiterinnen entdecken, rufen sie: „N…[*]!“ und werfen mit Steinen nach ihnen. Herr X. rudert rasch außer Reichweite, woraufhin die Jugendlichen bald aufgeben und weitergehen. Herr X. meint, dass er die Situation nicht durch einen Polizeianruf „dramatisieren“ wollte, ersucht jedoch ZARA um Dokumentation des Vorfalls.

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DOWNLOAD des gesamten „Anti-Rassismus Report 2010“ über die Webpräsenz des Vereins ZARA – hier. (Dokumentengröße: 6.07 mb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen)

GIS Webseite gehackt – Anonymus

(Wien, im Juli 2011) Der Linksradikalismus ist auf dem Vormarsch. Was man in Österreich gar nicht mitbekam, konnte man im „Profil“ vor zwei Wochen auf einer zusammenfassenden Berichtsseite nachlesen: In Deutschland fliegen seit einem Jahr Molotow-Cocktails in Wachzimmer. Polizeiwägen gehen in die Luft und Steine fliegen ebenso.

Es gab in den 80ern einen alten Satz: „Es ist gefährlicher für den Staat als gegen den Staat zu arbeiten.“

Sämtliche Hackangriffe der letzten Wochen sind ein Aufkeimen linksradikaler Strömungen, weil sie die Institutionen angreifen. Und zwar nicht im Stromnetz, im Gasnetz, sondern im Informationsnetz. Das ist eine Reaktion auf das stete Aufrüsten der Polizei mit staatlichen Mitteln und Personal. Wäre man in den USA könnte man vorschnell das Wort „terroristischer Angriff“ bemühen. Auch ohne das grausige Wort: Es liegt ein Angriff gegen Institutionen und Bürokratie vor, da „Guerilla-Kampf“ und „Medien-Guerilla“ immer ein Kampf vor und hinter den Feindlinien ist. Assymetrisch, überraschend, geplant, offensiv wie defensiv.

Man kann die letzten Angriffe in Österreich als Test und Vorglühen sehen. Bisher gab es sechs Attacken. Es begann so:

Ende Juni 2011 wurde die St. Pöltner SPÖ gehackt. Die lokale Partei stellt den Bürgermeister in einer Stadt, die zwar einwohnerseitig unter den Top 10 Österreichs ist, aber nur 60.000 Bewohner zählt. Die lokale Webseite der SPÖ wurde betreten. Danach eine Liste mit rund 500 Namen aus dem Dunstkreis der Partei irgendwo online gestellt. Man muss nach solchen Aktionen etwas suchen. Dann findet man es auch. Die Erkenntnis ist: Interessant, welche Personen im Dunstkreis der SPÖ Sankt Pölten arbeiten. Bei manchen hätte man das nicht gedacht, da sie gerne Parteifreiheit vorschützen. Im Sinne des Profilings und der politischen Arbeit sind solche Offenlegungen hochinteressant. Sie dienen der Transparenz im Staate Österreich.

Dann kam der 1. Juli 2011. Es ging Schlag auf Schlag. Erst hing die Zentralwebseite der Bundes SPÖ im leeren Raum. Ein blaues Pony, einige Passwörter waren online und die SP-Seite nicht erreichbar. Ein erster Angriff startete an diesem Tag auch auf die Konkurrenzpartei FPÖ. Er war fürs erste halbherzig. Die Seite hing, hing sich aber nicht auf. Die FPÖ dementierte geschickt und nichtssagend. Eben, dass die Sicherheitsstricke hielten, obwohl die Zentralwebseite der FPÖ mehrere Stunden ins Nirwana geschossen war. Gründe gab es für die Aktivisten Anon Austria genug. Es scheint wie früher zu sein. Vor dreißig Jahren gab es eine Attacke, dann einen Brief der Baader-Meinhoff-Gruppe an die Agentur Reuters. 2011 ist das so: Man ruft anonym bei der APA an oder sendet ein Statement am Portal „Pastebin“ aus.

Am 9 .Juli 2011 gaben Hacker die Öffnung eines Handies bekannt, das der FPÖ gehörte. Über Wege kamen einige Telefondaten (Geheimnummern) an die Öffentlichkeit, wenngleich sich beide Seiten distanzierten. Straches Partei, dass ein Hacking stattfand. Vielmehr wurde das Telefon als „gestohlen“ von der FPÖ bezeichnet. Telefonnummern wurden angeblich veröffentlicht. Wo, fand dieses Journal nicht heraus.

Am 11. Juli 2011 bekam Strache die Retourkutsche für seine Bezichtigungstour auf „Facebook“, wo er einen gänzlich Schuldlosen des Telefondiebstahls bezichtigte. Das Netzwerk der Hacker und Cracker agiert nach altbiblischem Muster: So wie Du mir, so ich Dir. Aug um Aug, Zahn um Zahn. Die FPÖ Webseite wurde komplett geentert. Die Startseite zierte ein blaues Pony. Einen ganzen Tag war die Seite online.

Und am Freitag, den 15. Juli 2011 war sein Schicksalstag und seine private Seite hcstrache.at in die Knie gedrückt. Diese blieb optisch unverändert, es war eher eine DDos-Attacke und Denkzettel, dass sich ein Politiker, egal wie viele Leute hinter ihm stehen, nicht alles erlauben kann. Zum Beispiel Verleumdung Schuldloser, weil es die Parteiraison so will.

Bis dahin waren die Attacken nicht eindeutig linkspolitisch definierbar. Denn die SPÖ wurde auch ins Visier genommen. Möglicherweise war das aber Augenauswischerei und Ablenkungsmanöver. Es gehen bislang alle Volten der anonymen Hacker gegen das Großkapital, Großinstitutionen und solche Einrichtungen, die diese Großeinrichtungen schützen und immer größer werden lassen. Wenn man so will, ist das Hacken Ersatz für die zunehmend abflauenden Straßendemonstrationen der 10er-Ära gegen die Globalisierung. Diese Bürgerproteste gegen vormals G7- und heute unübersichtliche G20-Gipfel stagnieren, Verbände wie Attac schmelzen, andere Gruppen haben sich zurückgezogen oder aufgelöst. Der Nazi-Satz, umgelegt auf die gute Sache, „Heute gehört Dir die Straße, morgen die ganze Welt“, gilt nicht mehr. Es wurde der Rückzug vom Staub der Straße auf die Datenautobahn.

Gegen rechte und systemstützende Einrichtungen

Die österreichischen Hacker, wenn es denn Österreicher sind und nicht Deutsche, gehen vorrangig auf rechte Einrichtungen des Staates ein. FPÖ, der Parteiführer, Polizei, Justiz. Das Modell ist das alte RAF-Modell, gewandelt. Nicht mit Bomben und Granaten, sondern mit chirurgisch sauberen Schnitten, so wie man es von den USA in diversen Nahostkriegen audiovisuell vorgelebt bekam. Man macht sich die Hände nicht mehr schmutzig, sondern sammelt Daten über die, die ein fehlgelagertes System stützen. Damit trifft man diese Personen im Mark, an ihrer Wohnungstür, mit Name, Adresse, Hausnummer, Türnummer, Telefonnummer (auch noch so geheim), Email, Sozialversicherungsnummer, Bankdaten.

Damit eskaliert gleichzeitig ein Konflikt zwischen Individuum und Staat. Die Alte Losung war: Gesellschaftskritik in geordneten Bahnen, aber keine brennenden Paläste. Die Gratwanderung ist gelebte Demokratie. Prinzip zwei: Die Polizei hat selten Recht, weiß oft gar nichts, nimmt sich aber alle Rechte. Diesem Vorrecht will widersprochen werden.

Internationale Ebene radikaler

Auf internationaler Ebene geschah indessen im Juni und Juli viel mehr: 90.000 Daten aus einem militärnahen Betrieb der USA (Booz Allen Hamilton) gestohlen. Davor wurden 1 Million Daten von Sony gezogen. Am 15. Juli 2011 wurden angeblich 24.000 Datensätze aus dem Herz des Verteidiungsministeriums Pentagon entwendet. Am 21. Juli 2011 wurde bekannt, dass ein kleiner, aber immerhin 1 GB dicker Datenordner (entspricht 700 Büchern) aus dem NATO-Hauptquartier gefischt wurde.

Alle diese Aktivitäten gipfeln in die Mutmassung, dass die lose Gruppe „Anonymus“ der Hauptlieferant von „Wikileaks“ war. Da Wikileaks leider nur mehr unter „ferner liefen“ noch irgendwo erreichbar ist, aber praktisch nicht mehr existiert, mündet es in die zweite Mutmassung, dass in der nächsten Zeit ein neues „Wikileaks“ von der Anonymus-Gruppe eröffnet wird. Und zwar nicht so eines wie es Domscheit-Berg in bravdeutscher Manier mit Monatsabo, Vollregistrierung, Connecten zu arrivierten Medien aufbauen will, was für die Internetgemeinde eher abgeschmackt klingt, sondern ein neues, lesbares schwarzes Datenloch auf einer Zentralwebseite. Die Mutmassung könnte stimmen, da in den letzten sechs Monaten sehr viele Fischzüge PR-seitig publik gemacht wurden, sodass der Ruf erklingt, das alles gebündelt sichtbar zu machen.

Gebühren Inkasso-Stelle des ORF gehackt

Österreich hat mit dem Ganzen nur am Rande zu tun. Dann kam der 22. Juli 2011 und ab nun mischt auch Österreich wieder mit. 211.695 Datensätze sollen Hacker aus der „Gebühren Informations Service“ (GIS) entwendet haben. Wie bei jedem Fischzug braucht es einen Beweis, der sichtbar gemacht wird. Dieser Beweis waren – so will es die Angriffsmethode – Daten- und Denkzettel. Das erfolgt diesmal nach der Frontalmethode, die sehr deutsch klingt: In Deutschland gab es immer die „schwarzen Listen“ und die Methode der „Gegenspionage gegen die Exekutive“. Auf diesen Listen sind Polizisten. Angelegt von Bürgern.

Als die bei vielen verhasste GIS gehackt war, gingen die Aktivisten gezielt mit zwei Blättern Material zu den direkten Gegnern und damit an die Öffentlichkeit hinaus: Zwei Listen mit Mitarbeiten der Polizei und des Innenministeriums. Diese haben irgendwann einmal als rechtstreue, systemrelevante Bürger ihre Datensätze geändert (neue Telefonnummer, neue Adresse, etc.) und wurden sofort in eine eigene Liste erfasst. Mit diesem Pfand will Anonymus zeigen: Vorsicht. Es hat einen Sinn, der Sinn ist zu prüfen. Das Gesetz ist weniger wichtig als die Änderung des Gesetzes. Damit ist man beim alten Denkmuster von „checks and balances“, dem Gleichgewicht des Schreckens. Wohl hat der Staat noch das Monopol auf Bewaffnung, aber er hat derzeit offensichtlich kein Monopol mehr auf die Information an sich.

Psychologische Kriegsführung

Schnelldienste wie Twitter, Facebook, Foren und Blogs greifen den dicken Panzer des Staates von mehreren Seiten an und er weiß nicht mehr, wo er sich zuerst verkehrt herum kratzen soll. Läuft die Info via Twitter, kann man das löschen. Bei Facebook hat sich der österreichische Staat bereits infiltriert und überwacht das Geschehen laufend. Die Fülle der Foren laufen großteils anonym und wurden Linkungeheuer, die Info-Brocken mit Feuerzungen hinausspucken. Die Blogs sind meist gesitteter, flechten das Gesamtgeschehen aber mit ruhiger Hand zu einem großen Bienenkorb, den man zu Dekozwecken bei „Google“ in die Auslage stellt.

Am 22. Juli 2011 war die Webseite des verhassten GIS mausetot. Das blaue Pony von Anonymus war eingeritten.

Dennoch sind die Aktivitäten von wem auch immer, Anonymus ist nur eine Fackel, die durchgetragen wird, im Vergleich zu internationalen Großaktionen, harmlos. Was wurde bisher seit Ende Juni attackiert? SPÖ-St. Pölten (500 Daten und Passwörter transparent gemacht), FPÖ-Seite zentral (Erstangriff), ein FPÖ-Telefon (Daten auslesen), FPÖ-Seite zentral (Zweitangriff, verändert), SPÖ-Seite zentral (Erstangriff, verändert) und nun GIS (angeblich 211.000 Datensätze von über 3.5 Mio durchs Nadelöhr gezogen, davon möglicherweise 96.000 mit Kontodaten). Das alles ist trotzdem nicht der ganz große Schlag.

Das Bundesrechenzentrum BRZ ist das Rückgrat der Nation, es hat 700 Einzel-Computeranschlüsse. Sicherheitsstufe 3 für Mitarbeiter. Über das BRZ läuft die gesamte EDV der Republik, der elektronische Postweg aller Behörden und Gerichte. Oder: Die Wiener Firma „Silver Server“ hostet über ihre einzigartigen, unterirdischen Glasfaserringe durch Wien die Webseite der Nationalbank. Auch darauf gab es keine Angriffe.

Insoweit geht weniger Radikalität von Österreich aus als von deutschen und internationalen Aktivisten. Die Österreicher sind eher Trittbrettfahrer im großen Sog (Amazon, Postbank, US-Army, Wikileaks). Dennoch wollen sie sich profilieren und Kanten zeigen. Man darf gespannt sein, ob es bald wieder einen Schlag gegen eine Institution gibt, oder ob sich die Hacker nach dem Beweis ihres Könnens zurückgezogen haben.

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Das Blaue Pony als Symbol der Anonymus-Austria Gruppierung:

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update (25. Juli 2011):

„Interview“ mit Anon Austria (link)
Schriftliches Ultimatum an GIS – Deadline 25. Juli 2011, 18 Uhr (link)
Schriftliche Reaktion der GIS – 25. Juli 2011, 13 Uhr 19 mit Eingeständnis des Volumens (link)

Marcus J. Oswald (Ressort: Cybercrime)

Wiener Sicherheitstagung widmet sich modernen Medien – Vorschau

Das Kuratorium Sicheres Österreich richtet in Partnerschaft mit dem Innenministerium einen Fachkongress zu Neuen Medien und der Bedrohung, die von ihnen ausgehen kann, aus. (Bildmarke: Reed Messe)

(Wien, im Mai 2011) Der bärtige und langjährige Chef der Reed Messen, Johann Jungreithmair, sagte kürzlich in einem Medienfachmagazin fast wörtlich (wörtlich wird nachgereicht), dass er Facebook für komplett überschätzt und für Kinderspielzeug hält. Was zähle sei der tatsächliche, persönliche Kontakt.

Das ist unterhaltsam, weil derselbe Johann Jungreithmair, der die Geschicke der Reed Messe schon über zwei Jahrzehnte erfolgreich lenkt, nun am 31. Mai 2011 am Wiener Messegelände einen Sicherheitskongress abhält.

Wahrscheinlich ist es deswegen schon über zwanzig Jahre Chef der Reed Messe: Weil persönliche Meinung und Markt nicht immer eins sein müssen. Dass „Facebook“ das wahrscheinlich „größte Spionage-Tool“ (copyright: Julian Assange) ist, das je erfunden wurde und allein zu dem Zweck erfunden wurde, um die Bild-Datenbank der CIA zu füllen, ist die eine Seite. Dass die Leute derzeit im Jahr 2011 ganz aufgeregt genau darüber sogar auf Messen diskutieren, ist das andere. Daher lädt Herr Jungreitmair in seine Räumlichkeiten, die das KSÖ (Kuratorium Sicheres Österreich) gemietet hat.

Der Kongress ist für Zuhörer kostenlos, der Eintritt ist frei. Beginn ist um 14 Uhr, Ende um 18 Uhr 30.

Minister, Experten, Generäle

Das Programm sieht so aus, dass die vormalige niederöstereichische Soziallandesrätin und frischgebackene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Eröffnungsreferat halten wird. Sie sagte am 26. April 2011 in einem Interview der „Niederösterreichischen Nachrichten“, dass sie das Innenressort in der Tradition Liese Prokops führen wolle. Also „mit Fingerspitzengefühl“.

Danach referiert ein EUROPOL-Mann eine halbe Stunde über „Cyber Crime“, dann der Wiener Uni-Professor Christian Stadler eine halbe Stunde über „Virtuelle Sicherheit“. Nach einer Pause starten drei Fachgruppen mit ihren Vorträgen von 16 Uhr bis 17 Uhr 30. Danach Zusammenfassungen der Ergebnisse und ein Abschlussreferat von Bundeskriminalamts-General Gerhard Lang über „Trends und Herausforderungen für die Zukunft“.

Das Programm zur Gänze auch hier (pdf, 495 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Seminar)

Ärzte nicht korrupt, aber Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen AKH wegen Siemens-Beschaffung

(Wien, im April 2011) Anfang 2008 schickte der Rektor der Medizinischen Universität Wien unter dem Titel „Antikorruptionsrichtlinien“ eine wortreiche Aussendung an die künftigen Ärzte und aktuellen Ärzte mit Lehrerlaubnis im AKH Wien aus:

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Mit 1. 1. 2008 ist das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. I 109.2007, in Kraft getreten, welches neben Änderungen bestehender Tatbestände auch neue Bestimmungen und Begriffsdefinitionen zum Korruptionsstrafrecht beinhaltet. Insbesondere wurde die Strafbarkeit der Geschenkannahme und Bestechung stark verschärft und deren Strafbarkeit ausgedehnt. Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.

Die Beachtung der neuen Antikorruptionsbestimmungen ist vor allem im Bereich von Reiskostenübernahmen, Zuwendungen für Festveranstaltungen sowie Wissenschaftssponsoring relevant. Da die an der Medizinischen Universitat Wien mit Forschungstätigkeiten beauftragten Personen unter die Strafbestimmungen für den öffentlichen Sektor fallen (302, 304 ff StGB), würde ein den Bestimmungen widersprechendes Verhalten das Korruptionsdelikt „Geschenkannahme durch Amtsträger“ erfüllen.

Um Unsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Meetings etc. vorzubeugen und ein gesetzeskonformes Vorgehen zu gewährleisten, hat das Rektorat in Kooperation mit der Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien auf Grundlage der maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des diesbezüglich vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) erstellten Erlasses Richtlinien erarbeitet, deren Beachtung zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen dringend empfohlen wird.

lnfolge der erst kurzen Geltungsdauer des Gesetzes liegt noch keine Rechtsprechung zur Auslegung der relevanten Bestimmungen vor, sodass bei der Beurteilung, welche Geschenkannahmen zulässig sind, ein restriktives Vorgehen geboten ist. Über weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung werden wir Sie selbstverständlich informieren. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Schütz, Rektor

Die erste für Patienten eingesetzte Magnetresonanz-Röhre 7 Tesla von SIEMENS steht im AKH Wien. Sie kostete acht Millionen Euro. (Foto: Professor Siegfried Trattnig mit Niki Lauda vor der Röhre am 1. Juni 2010)

Der Kernsatz des Warnbriefes an die AKH-Ärzte ist: „Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.“

Man möchte nicht so genau wissen, was alles bisher üblich war. Fakt ist: Seit 1. Jänner 2008 ist es unüblich – und strafbar. Denn nun gibt es eine Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Unüblicherweise strafbar

Zu Ostern 2011 kam neue schlechte Presse für das AKH Wien. Die Überraschung fand schon vorher statt. Seit einigen Monaten ermittelt die KStA Wien gegen zwei pragmatisierte Beamte der „Wirtschaftsabteilung“ des AKH Wien. Einer ist bis heute suspendiert. Einer ging mittlerweile in Pension. Grund: 7 Tesla.

Im Bereich der Radiologie soll 7 Tesla von Siemens das Beste am Gebiet der Hochmagnetfeld-Forschung sein, das es gibt. 30 Stück sind weltweit verkauft worden, aber erst das Wiener Gerät ist tatsächlich in Betrieb am Patienten. Am AKH Wien. Die anderen „7 Tesla“ sind in reinen Forschungseinrichtungen platziert und haben keinen Kundenverkehr. Eine „bis zu vierfach höhere Auflösung“ als mit herkömmlichen Tomographen kann erreicht werden. Die „Untersuchungszeit ist um zwei Drittel reduziert“ und mit entsprechendem Kontrastmittel in den Venen ist die „Strahlendosis nur halb so hoch wie bei anderen Tomographen“. So der Hersteller.

Am 17. Oktober 2007 wurde die 7 Tesla-MRT-Röhre mit dem Gewicht von 35 Tonnen ins AKH gebracht. 2011 ist die Beschaffung ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt Wien. (Foto: AKH Wien)

Kern des 7-Tesla-Supertomographen ist der drei Meter lange, fast 35 Tonnen schwere Magnet. Die Spule befindet sich zur Aufrechterhaltung der Supraleitung in einem Kühlsystem, das aus 1.750 Liter flüssigem Helium bei einer Temperatur von -269°C besteht. Die Leistung des 7 Tesla entspricht dem 40.000-fachen des Erdmagnetfeldes, wodurch detaillierte Einblicke in die menschliche Anatomie, Funktionsweise und Stoffwechselvorgänge des Körpers möglich sind. Die Stärke der Technik zweifelt niemand an.

AKH-Auschreibung solange verändert, bis Siemens übrig blieb

Angezweifelt wird, ob durch geschicktes Lobbying die Ausschreibung des Gerätes im Jahr 2004 so „zugeschnitten“ wurde, dass allein SIEMENS den Auftrag bekommt. Mehrfach wurde das Gerät ausgeschrieben und es haben sich mehrere Konzerne beworben. Mehrfach zog das AKH Wien die Auschreibung jedoch wieder zurück! In der letzten Version habe es nur mehr einen einzigen Bieter gegeben, der, so ein Zufall, alle Voraussetzungen erfüllt. Das war Siemens.

Finanziert wurde das 7 Tesla-Gerät durch zwei Stellen. Nach dem Vorhabensbericht im Frühjahr 2004 sagte im Mai 2005 das Wissenschaftsministerium eine Förderung zu. Am 7. Juli 2005 wurde ein Kaufvertrag bei Siemens unterschrieben. Zugleich finanzierte die Stadt Wien einen Teilbetrag mit. Damit steht in der EU eine dritte 7-Tesla-Röhre – und diesmal in Wien. Es ist die einzige, die nicht in einer reinen Forschungseinrichtung, sondern in einem Spital zum Einsatz kommt.

Am 17. Oktober 2007 wurde die tonnenschwere Magnetresonanz-Superröhre „7 Tesla“ geliefert. Seit 2008 ist sie im Forschungseinsatz, seit 2009 im Publikumseinsatz. Am 10. Juni 2009 hielt der neu inkarnierte Professor Siegfried Trattnig am neu eingerichteten Lehrstuhl für Hochfeld-Forschung am AKH Wien seine Antrittsvorlesung. Thema: 7 Tesla. Gut möglich, dass viele Siemens-Mitarbeiter in den Publikumsreihen saßen.

Siemens-Ära Brigitte Ederer

2005 war Brigitte Ederer Chefin von Siemens Österreich. Von 1997 bis 2000 war sie Finanzstadträtin von Wien in der Nachfolge von Hans Mayr. Nach ihrem Auszug aus der Politik wechselte Ederer in den Vorstand der Siemens Österreich. Sie war bis 2005 im Vorstand und wurde am 13. Dezember 2005 Konzern-Direktorin, was sie bis zu ihrem Wechsel zu Siemens Deutschland 2010 blieb.

Der Vertragsabschluss zum acht Millionen Euro schweren Projekt „Hochmagnetforschung“ 7 Tesla fiel in ihre Amtszeit im Vorstand von Siemens Österreich. Das Projekt ist eine erstklassige Lobbying-Geschichte. Es ist das teuerste technische Einzelgerät im AKH Wien, das es gibt. Sowohl die Stadt Wien zahlte am Projekt mit wie auch das Wissenschaftsministerium. Profitiert hat auf jeden Fall die Stadt Wien, die sich im Glanz der Spitzenforschung ihres stets umstrittenen und extrem teuren AKH (Jahresbudget rund 1 Milliarde Euro) sonnen konnte. Profitiert hat auch Siemens, die als „Quasi-Alleinbieter“ den Auftrag an Land zogen.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien rund um den Großauftrag. Zwei Anzeigen liegen vor. Der 65-jährige ärztliche Direktor des AKH Wien Reinhard Krepler, dessen Vertrag 2014 ausläuft und der dann mit 68 Lenzen und nach 25 Jahren (!) an der Spitze des Spitals in die Pension ausscheiden wird, weiß Bescheid. Er selbst war es, der die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Er sieht die „Wirtschaftsabteilung“ im AKH Wien als Krisenzone. Dort seien noch alte Verhaltensmuster gang und gäbe. Die mit der neuen Korruptionsgesetzgebung (seit 2008) nicht mehr in Einklang stehen. Daher war Handlungsbedarf.

Es ist der zweite „Korruptionsfall“ seit Kurzem im AKH Wien. Voriges Jahr ging es um Reinigungsaufträge im großen Spital, die „unter der Hand“, aber in knapp 50 Millionen Euro-Höhe vergeben worden sein sollen. Ein unterlegener Unternehmer beklagte sich und klagte. Auch Anzeigen kursierten damals.

Beim Siemens-Auftrag mit der MRT-Röhre geht es um gesamt acht Millionen Euro.

Zu Siemens äußerte sich kürzlich das Düsseldorfer „Handelsblatt“, das stets große Werbeeinschaltungen von der Firma mit weltweit 400.000 Mitarbeitern nimmt: Siemens ist „die korrupteste Firma Deutschlands in den letzten Jahrzehnten“. Damit spielt man auf viele in Deutschland schwebende Verfahren gegen Manager und die jahrzehntelange Gepflogenheit der Schmiergeldzahlungen an.

Kritik an Ärzten ist unangebracht. Sie sind nicht korrput. Sagt ein Ärztevertreter. (Source: Doktor in Wien, Mitteilungen der Ärztekammer für Wien. Ausgabe 2010_03, S. 8; Archiv Oswald 1090)

In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme der Wiener Ärztekammer von Interesse. In der Ausgabe 3 aus 2010 schrieb man in der Fachzeitung der Wiener Ärzteschaft, die rund 11.000 Ärzte repräsentiert, zum Thema „Korruption“ schon auf der Titelseite: „Ärztekammer kritisiert Pauschalverurteilungen“.

Im Blattinneren heißt es auf Seite 8 in einem Artikel, kurz und bündig: Korruption in der Ärzteschaft gibt es nicht. Es sei eine „mutwillige Skandalisierung“, so der „Referent für Leitende Ärzte in Spitälern“ der Wiener Ärztekammer Robert Hawliczek. Er nimmt damit alle 30.000 im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tätigen Mitglieder in Schutz, also auch das Pflegepersonal und die unteren Chargen.

„Grundlegend falsch“

Er begründet diese Aussage mit dem Umstand, dass das Wiener Kontrollamt (Rechnungshof Wien) in den Jahren 2008 und 2009 nur wenig fand. „Lediglich acht Disziplinar- und Beschwerdefälle“ waren es, die in der 1.8 Millionen Einwohner-Stadt zu finden waren. Diese betrafen so genannte Scheckbuch-Ärzte, die nach altem Brauch für den einen oder anderen Hunderter im Kuvert eine Behandlung in der Privatordination im ruhigen Umfeld empfahlen. Dieses „informal payment“ (Hawliczek) dürfte gänzlich aus der Mode gekommen sein – oder Ärzte lassen sich nicht erwischen. Denn wie schon der oberste Korruptionsbekämpfer Österreichs, Walter Geyer, einmal sagte: Bei Korruption hat man ein Delikt, bei dem weder der Täter noch das Opfer aussagebereit sind (weil beide einen Vorteil haben: Situationsvorteil; Geldvorteil).

Jedenfalls, Ärztevertreter Hawliczek sagt es so: „Bei mehr als 10 Millionen Patientenkontakten im Kontrollzeitraum ist dies ein geradezu traumhaftes Zeugnis hinsichtlich der Transparenz und Antikorruption im Gesundheitswesen.“

Und auch sonst sei Kritik nicht angebracht: Die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Pharmafirmen pauschal als Korruption anzuprangern sei „grundlegend falsch.“

Marcus J. Oswald (Ressort: Korruptionsstaatsanwalt)